EU-Kommission hat ZweifelEntschädigungen für Kohleausstieg Verstoß gegen EU-Recht?
Mehr als 4,3 Milliarden Euro sollen die Energiekonzerne RWE und Leag als Entschädigung für den beschlossenen Kohleausstieg bekommen. Jetzt prüfen Europas oberste Wettbewerbshüter, ob das zu viel war und somit rechtswidrig der Wettbewerb verzerrt wird.
02.03.2021 UPDATE: 02.03.2021 17:48 Uhr 1 Minute, 19 Sekunden
Ein Eimerkettenbagger trägt Erde im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) ab. Die EU-Kommissio hat «Zweifel, ob die Entschädigung der Betreiber für entgangene Gewinne als erforderliches Mindestmaß betrachtet werden kann». Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
Brüssel (dpa) - Die staatlichen Milliarden-Entschädigungen an Energiekonzerne wegen des beschlossenen Kohleausstiegs könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe "Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften".
Konkret gehe es um 4,35 Milliarden Euro an RWE und Leag für entgangene Gewinne und zusätzliche Tagebaufolgekosten wegen des
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