Corona-PandemieLambrecht-Vorschlag: Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene
In Karlsruhe häufen sich die Klagen gegen Ausgangsbeschränkungen und andere Regeln der Bundes-Notbremse. Das Justizministerium legt einen Entwurf für eine Verordnung vor, die Ausnahmen regeln soll.
29.04.2021 UPDATE: 29.04.2021 21:08 Uhr 2 Minuten, 46 Sekunden
«Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie ist eine solche Rechtfertigung», sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin (dpa) - Vollständig Geimpfte und Genesene sollen in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen. Insbesondere von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sollen diese Gruppen ausgenommen werden.
Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch andere Medien berichteten darüber. Das Justizministerium
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