Dem Eppinger Kämmerer graut es vor 2024
Finanziell gehts nun auf Abenteuerreise: Der Etat der Stadt Eppingen hat sich bereits so weit verschlechtert, dass nun ein Nachtrag fällig wurde.
Eppingen. (guz) Das laufende Haushaltsjahr ist es bereits, das kommende Jahr aber wird nach Einschätzung von Stadtkämmerer Tobias Weidemann ein noch schwierigeres werden; ein "sehr schwieriges" sogar, möglicherweise gar das schlechteste seit 2003, also schlechter noch als in den Jahren der Finanzkrise ab 2007 und der Eurokrise ab 2010. Der jetzt vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Nachtragshaushalt für 2023 zeigt bereits, wohin die finanzielle Reise für die Stadt gehen wird. Sie ist keine Erholung, sondern eher ein Abenteuer.
Weniger Zuschüsse, etwas weniger Einnahmen, aber auf der Ausgabenseite ungebremste weitere Steigerungen, voraussichtlich weniger Grundstückserlöse bei zugleich ambitionierten und teuren Großprojekten, wie etwa der Nahwärmeversorgung, zwingend zu schließende Lücken bei der Kinderbetreuung, eine kräftige Steigerung der Löhne und Gehälter der Rathausmitarbeitenden und zudem zwölf Sporthallen in der Gesamtstadt, die nicht alle top in Schuss sind – all das hat bereits Spuren hinterlassen, wird aber noch viele weitere Einschnitte verursachen. Auch Oberbürgermeister Klaus Holaschke konstatierte zur Jahresmitte eine klare Verschlechterung der Finanzlage und sagte überdies: "Hoffen wir, dass es bei einem Nachtrag bleibt!"
Die Gewerbesteuereinnahmen sind inzwischen so weit zurückgegangen, dass Eppingen nun wieder zu den sogenannten Sockelgarantiegemeinden zählt, also auf den kommunalen Finanzausgleich angewiesen ist, um seinen Haushalt ausgleichen zu können.
Mit einem kleinen, erfreulichen Lichtlein in Form neuer Zahlen zum zurückliegenden Haushalt hellte Kämmerer Weidemann die trübe Stimmung immerhin ein wenig auf. Das Haushaltsjahr 2022 verlief nämlich besser als gedacht, mit mehr Einnahmen – auch aus Gebühren und Finanzausgleichsmitteln – und weniger Ausgaben, weshalb auch nur 1,5 Millionen statt der geplanten 2,3 Millionen Euro an neuen Krediten nötig waren.
Bis zum Ende dieses Jahres wird die Stadt allerdings statt mit 6,9 zu Jahresbeginn dann mit 10,5 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide stehen, auch weil sich das Investitionsvolumen von geplant 20,6 auf 22,6 Millionen Euro erhöhen wird. Auf der Einnahmenseite verbucht die Stadt mit 13,3 Millionen hingegen rund 400.000 Euro weniger als geplant. Die Kreditermächtigung wird nach dem Votum des Gemeinderats nun von geplanten 1,7 auf 3,8 Millionen erhöht. Die Gesamtschulden von Kernhaushalt und städtischer Eigenbetriebe werden zum Jahresende voraussichtlich 42,4 Millionen Euro betragen; zu Jahresbeginn waren es noch 32,9 Millionen. Ein enormer Anstieg.
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Die geplanten Ausgaben im Gesamtergebnishaushalt erhöhen sich im laufenden Jahr durch den Nachtrag um 533.000 auf 68,3 Millionen Euro, während die Einnahmen mit 66 Millionen nahezu unverändert bleiben. Die Eigenmittel werden ab diesem Jahr von 5,9 Millionen auf das Minimum von 1,9 Millionen Euro heruntergefahren. Der Finanzierungsmittelbestand, also die früheren Rücklagen, werden sich um 3,9 Millionen Euro verringern.
"Wir haben viel zugekauft", sagte OB Holaschke, auch aufgrund der Unterbringungsnotwenigkeit für Geflüchtete. Dadurch steige auch der permanent zu leistende Erhaltungsaufwand dauerhaft. Der Grunderwerb habe den laufenden Haushalt "maßgeblich geprägt", stellte er fest, und auch die Tarifabschlüsse "machten sich bemerkbar". Auch Kämmerer Weidemann sieht große Herausforderungen beim Gebäudemanagement und sprach zugleich von einem deutlichen "Instandhaltungsrückstand."
