Stadt muss weiter Schulden machen
OB Holaschke stellte Haushaltsentwurf vor. Erneut mehr Personal- und Betreuungskosten. Spielraum für Freiwilliges eingeschränkt.
Von Armin Guzy
Eppingen. Der "Gesamtkonzern" Eppingen wird Ende des kommenden Jahres voraussichtlich rund 39 Millionen Euro Schulden haben, davon 12,5 Millionen Euro im Kernhaushalt; der Rest "parkt" in den Haushalten der Eigenbetriebe Stadtentwässerung (SEE) und Energie und Verkehr (EVE). Die Millionen-schweren Trägerdarlehen der Stadt an ihre Töchter sind in diesen Beträgen noch nicht berücksichtigt. Obwohl die Stadt ihr Investitionsvolumen 2024 deutlich verringert, gibt sie mehr Geld aus, als sie einnimmt, sodass der Haushalt nur über neue Schulden – voraussichtlich rund 3,4 Millionen Euro – ausgeglichen werden kann. Das wird voraussichtlich auch in den Folgejahren so bleiben.
Dennoch: "Die Finanzen unserer Stadt sind trotz schwieriger werdender Ausgangsbedingungen weiterhin geordnet", befindet Oberbürgermeister Klaus Holaschke in seiner Haushaltsrede, die er aufgrund einer Erkrankung dem Gemeinderat in schriftlicher Form zukommen ließ. Darin beschreibt Holaschke, dass die nun im Haushaltsentwurf vorgesehene Verschuldung "sicherlich viel geringer ausgefallen wäre, wenn wir nicht durch die Pandemie und die damit verbundene Wirtschaftskrise mehrere Millionen Euro verloren hätten, die vorher fest eingeplant waren".
Hintergrund
> Von den 15 Millionen Euro, die die Stadt im kommenden Jahr investieren will, entfallen nahezu 90 Prozent auf lediglich 34 Einzelmaßnahmen. Darunter sind Großprojekte wie die Erschließung des Baugebiets Zylinderhof III (740.000 Euro), der Kreisverkehr in der Adelshofer
> Von den 15 Millionen Euro, die die Stadt im kommenden Jahr investieren will, entfallen nahezu 90 Prozent auf lediglich 34 Einzelmaßnahmen. Darunter sind Großprojekte wie die Erschließung des Baugebiets Zylinderhof III (740.000 Euro), der Kreisverkehr in der Adelshofer Straße (rund eine Million), einen Investitionskostenzuschuss an die evangelische Kirche für den "Kindergarten Kirche" (1,4 Millionen), der Umbau der Straße Zwinger in Richen (620.000 Euro) sowie der Brand- und Katastrophenschutz (800.000 Euro). Für den > Um- und Ausbau der Hellbergschule sind als erste Rate 900.000 Euro vorgesehen (geschätzte Gesamtkosten: 4,9 Millionen), und private Modernisierungsmaßnahmen werden voraussichtlich mit 575.000 Euro von der Stadt unterstützt. Die größten "Brocken" aber entfallen auf die Haushalte der städtischen "Töchter": Die > Sanierung der Kläranlage wird mittelfristig mit fast 16 Millionen Euro zu Buche schlagen; 2024 ist eine erste Rate von 1,1 Millionen im Haushalt der SEE vorgesehen – zusätzlich zu den fast zwei Millionen Euro für allgemeine Sanierungsmaßnahmen. Die geplante > Nahwärmezentrale ist bislang mit 7,7 Millionen Euro im Haushalt der EVE abgebildet; im kommenden Jahr werden voraussichtlich bereits zwei Millionen Euro dafür fällig. (guz)
Die damals zur Stabilisierung der Finanzsituation ergriffenen Maßnahmen, beispielsweise die Erhöhung der Hebesätze und der Betreuungsgebühren, hätten aber gewirkt. "Hätten wir das nicht gemacht, wäre die Lage jetzt wesentlich schwieriger", ist der OB sicher. Etwas Luft verschafft auch der Umstand, dass der Jahresabschluss 2023 voraussichtlich etwas besser wird als erwartet und von den bislang vorgesehenen Krediten im Umfang von fast 3,9 Millionen laut Stadtkämmerer Tobias Weidemann wohl nur 2,5 Millionen Euro tatsächlich aufgenommen werden müssen.
Holaschke beschreibt die Kommune und ihre Verwaltung in weiten Teilen seiner Rede quasi als "Getriebene", der immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden, ohne dass es dafür von Bund und Land einen adäquaten Ausgleich gebe – vor allem bei der Unterbringung Geflüchteter und der Betreuung von Kindern, aber auch durch überbordende Bürokratie wie dem Paragrafen 2b des neuen Umsatzsteuergesetzes, das ab 2025 gelten soll und einen "erheblichen personellen und finanziellen Aufwand" bei der Stadt verursachen werde. Als "skandalös" bezeichnet Holaschke, dass der Bund im laufenden Jahr keinen einzigen Euro für die Förderung der Kleinkindbetreuung bereitstellt.
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Dabei wird der Betreuungsbereich im kommenden Jahr in Eppingen niedagewesene Kosten verursachen: 15,1 Millionen Euro insgesamt, von denen nur 5,5 Millionen über Elternbeiträge und Zuschüsse gedeckt werden. Und außerdem gibt es ja auch noch Zukunftsthemen wie Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien, "die kein Aufschieben dulden", schreibt Holaschke.
Trotz der angespannten Lage schlägt die Verwaltung keine Steuererhöhungen vor – ob ein solcher Vorschlag aber nicht doch noch von den Gemeinderatsfraktionen kommt, ist längst nicht ausgemacht: Deren Anträge zum Haushaltsentwurf stehen noch aus.
Kämmerer Weidemann erläuterte dem Gremium Details zum Haushaltsentwurf. Weil die Reihenfolge in seinem Vortrag dabei aber offenbar von der in der Ratsvorlage abwich und daher nicht für alle auf Anhieb nachvollziehbar war, wurde eine kurze Pause eingelegt, in der das Vortragsdokument an die iPads der Ratsmitglieder gesendet wurde.
Weidemann erklärte auf Nachfrage, dass der erwartete Zahlungsmittelüberschuss von 2,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die Hebesätze erhöht wurden, und dass die höhere Liquidität daher rührt, dass in diesem Jahr nicht alle Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden konnten, also weniger eingeplantes Geld dafür nötig war.
Das Volumen des Ergebnishaushalts erreicht im kommenden Jahr stattliche 71,9 Millionen Euro (2023: rund 66 Millionen Euro). Die Personalkosten steigen um 2,9 Millionen auf dann 22,6 Millionen Euro und die Transferaufwendungen um 2,8 Millionen auf 28 Millionen Euro. Der Kämmerer rechnet mit 2,9 Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen; in diesem Jahr waren es noch 5,2 Millionen Euro. Hatte Eppingen in diesem Jahr noch 22,7 Millionen Euro investiert, so wird dieses Volumen nun auf 15 Millionen Euro verringert. "Der Spielraum für ,Freiwilliges‘ wird zunehmend eingeschränkt", merkte Holaschke dazu in seiner Haushaltsrede an.
