Eigenbetriebe der Stadt stehen finanziell unter Druck
"Mutter" muss wohl viel Geld lockermachen. Verschiebungen in die Folgejahre verschieben auch die Probleme.
Von Armin Guzy
Eppingen. Wären die Eigenbetriebe der Stadt Boote, würde zumindest eines von ihnen derzeit in unruhigem Fahrwasser auf eine Klippe zusteuern. Der Finanzzwischenbericht für die Stadtentwässerung (SEE) und die Energie- und Verkehrsbetriebe (EVE), die nun dem Technischen Ausschuss zur Kenntnis gegeben wurden, haben es in sich – auch für die Gebührenzahler.
Denn dass der künftige Wirtschaftsplan der SEE noch von den Aufsichtsbehörden genehmigt wird, ist zwar möglich, wie Kämmerei-Abteilungsleiter Manuel Günther sagte, aber alles andere als sicher. In diesem Fall müsste die Stadt dann ihre schiffbrüchige "Tochter" mit Geld aus dem Kernhaushalt über Wasser halten. Es geht um mehrere Millionen Euro und ein Ansteigen der Verschuldung, die bereits jetzt bei fast zwölf Millionen Euro liegt.
Auch die EVE kann das Defizit, das vor allem aus dem Betrieb der beiden Hallenbäder herrührt, und die geplanten Investitionen nicht mehr aus eigener Ertragskraft stemmen. Bei dieser "Tochter" geht Günther ebenfalls davon aus, dass die "Mutter" sie künftig finanziell besser ausstattet, sprich: das Stammkapital um etwa zwei Millionen Euro erhöhen muss – natürlich ebenfalls aus dem Kernhaushalt.
Denn die klamme Tochter ist im Klammergriff: Von der einen Seite drücken die gestiegenen Zinsen bei Kreditaufnahmen, auf der anderen Seite die nötigen Investitionen, beispielsweise in die Erschließung von Baugebieten. Und wann diese Ausgaben über Grundstücksverkäufe und Erschließungsbeiträge wieder hereingeholt werden, wird angesichts der erlahmten Bautätigkeit bei Bürgern wie Unternehmen gleichermaßen ebenfalls immer unsicherer.
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"Wir müssen immer mehr in Vorleistung gehen", schilderte Günther die Lage. Seinen Finanzzwischenbericht zur SEE hatte er mit den Worten an die Ausschussmitglieder eingeleitet: "Bitte nicht erschrecken. Das sind alles planmäßige Verschiebungen."
Derzeit stellt sich die Lage bei der SEE so dar: Vor allem, weil weniger Abwassergebühren eingenommen werden, werden sich die Umsatzerlöse im Wirtschaftsplan bis Jahresende voraussichtlich um 350.000 Euro verringern. Weil aber gleichzeitig auch weniger Geld ausgegeben wird, beispielsweise im Material-Bereich, kann das Minus auf der Einnahmenseite wieder ausgeglichen werden. Sogar ein bescheidener Jahresgewinn von 56.000 Euro wird erwartet, der aber über die Senkung der Gebühren bald wieder an die Bürger zurückgezahlt werden muss.
Der Liquiditätsplan ist von besagten Verschiebungen geprägt. Weil einige geplante Baumaßnahmen in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden, müssen auch die dafür vorgesehenen Kredite nicht in vollem Umfang aufgenommen werden.
Allerdings sind Ausgaben und Kredite damit nicht vom Tisch, sondern werden lediglich in die Folgejahre verschoben, und trotzdem muss sich die SEE in diesem Jahr voraussichtlich fast 3,2 Millionen Euro bei den Banken leihen. Formell werde zwar für das laufende Jahr kein Nachtragshaushalt nötig, sagte Günther, die "negative Eigenfinanzierungskraft" stelle aber bereits heute ein "nicht kurzfristig lösbares Problem" dar.
Günter und auch Stadtkämmerer Tobias Weidemann kritisierten in diesem Zusammenhang den Gesetzgeber, da die "Konstruktion" der Eigenbetriebe es nicht zulasse, Mehreinnahmen zu generieren und Schulden abzubauen. Andere Städte seien bereits heute nicht mehr in der Lage, einen ordnungsgemäßen Wirtschaftsplan aufzustellen. In diesem Vergleich könne Eppingen "sehr, sehr zufrieden sein", sagte Weidemann. Für die Bürger werden die geplanten Investitionen in das Leitungsnetz und die Kläranlage aber bald höhere Gebühren nach sich ziehen.
Nicht wie geplant umgesetzte Baumaßnahmen prägen auch den Haushalt der EVE, und auch bei dieser Tochter verschieben sich die Kosten und Einnahmen, beispielsweise aus Fördermitteltöpfen, in die Folgejahre – und das mit einem stattlichen Volumen: Die Bauausgaben vor allem beim Breitband und Nahwärmeausbau verringern sich in diesem Jahr voraussichtlich um 3,2 Millionen Euro, die Einnahmen um 2,8 Millionen Euro.
Stand heute, muss sich die EVE bis Jahresende rund 1,2 Millionen Euro leihen. In den kommenden Jahren sei zudem mit weiter steigenden Ausgaben zu rechnen, vor allem für die Beheizung der Hallenbäder. Angesichts der gestiegenen Zinsen müsse bei der EVE darauf geachtet werden, dass die Kreditaufnahme für anstehende Großprojekte, beispielsweise für die Nahwärmezentrale, "am Kapitalmarkt auf ein vertretbares Maß begrenzt" werde, warnte Günther.
