Um die Stadtfinanzen steht es schlecht

Von Armin Guzy

Eppingen-Elsenz. Das neugestaltete See-Umfeld bereite ihm immer "brutale Freude", schwärmte Klaus Holaschke. Recht brutal waren dann aber auch die Nachrichten, die der Oberbürgermeister zur Einwohnerversammlung in den solchermaßen gepriesenen Ortsteil mitgebracht hatte. Für Elsenz lautet die Wesentliche, dass die längst überfällige und eigentlich schon vor Jahren versprochene Komplettsanierung der Gartenstraße auch im kommenden Jahr nur geplant, nicht aber realisiert wird.

Für die Gesamtstadt indes geht es um weit mehr als eine Straße: "Wir wissen momentan noch nicht, wie wir den Haushalt 2024 ausgleichen sollen", berichtete Holaschke aus den derzeit laufenden und noch nicht-öffentlichen Haushaltsvorberatungen für die Sitzung am 24. Oktober.

Eine der Ursachen findet sich just im Ort: Die Grundstücke in dem für 2,7 Millionen Euro erschlossenen und kürzlich zur Bebauung freigegebenen neuen Wohngebiet Wolfsgasse II verkaufen sich, trotz der idyllischen Lage, wie Sauerbier: "Wir haben bisher null Euro Einnahmen", bekannte Holaschke.

Geplant waren aus der ersten Tranche – sie umfasst etwa die Hälfte der insgesamt 45 Grundstücke – jedoch zwei Millionen Euro, die nun im Haushalt fehlen. Zahlreiche Interessenten seien angesichts der hohen Zinsen, Baukosten und der Eigenkapitalforderungen der Banken inzwischen wieder abgesprungen, berichtete auch Bürgermeister Peter Thalmann.

Nicht viel besser sieht es offenbar im noch deutlich größeren Baugebiet Zylinderhof aus, in dem drei große Bauträger bekanntlich insgesamt 120 Wohnungen bauen wollen. Das Gebiet wird derzeit für rund drei Millionen Euro erschlossen. "Die (Bauträger) sind da, die gibts, die sind auch am Markt", sagte Holaschke dazu.

Einige der gut 60 ins Heim des FV gekommenen Elsenzer deuteten die eher kryptische Beruhigung jedoch dahingehend, dass auch bei diesem Großprojekt nicht alles nach Plan läuft und zwar Ausgaben erzeugt werden, aber in nächster Zeit wohl keine Einnahmen. Er könne nicht sagen, "ob wir die (Bauplätze) 2024 perspektivisch verkaufen", konkretisierte Holaschke dann doch. Auch über dieses Projekt dürfte in der nächsten Gemeinderatssitzung einiges zu hören sein.

Ebenso zu den Personalkosten, die im kommenden Jahr wohl 24,5 Millionen Euro ausmachen werden – das sind enorme 3,5 Millionen mehr als im laufenden Jahr. "Unsere flüssigen Mittel werden immer weniger." Auch als früheren Kämmerer der Stadt bereite ihm das Sorgen, sagte Holaschke.

Einziger Lichtblick: Die Kreisumlage, also das Geld, das Eppingen an den Landkreis abführen muss, bleibe wohl unverändert, während sie andernorts erheblich erhöht wird.

Auch dafür findet sich einer der Gründe in Elsenz: Da die Stadt inzwischen den vormals evangelischen Kindergarten übernommen hat, sind nun auch die Erzieherinnen bei ihr angestellt. Perspektivisch dürfte es zudem noch mehr werden, denn der Kindergarten ist bereits nahezu ausgelastet und hat weiteren Platzbedarf: Im mit rund 2000 Einwohnenden zweitgrößten Ortsteil Eppingens, der überdies "prosperiert", wie zu hören war, werden viele Kinder geboren.

Derzeit laufen laut dem OB "gute Gespräche" mit der evangelischen Kirchengemeinde über eine mögliche Übernahme der bisherigen Wohnung von Pfarrerin Katja Bonus und des Gemeindehauses in städtische Hand als Ergänzung. Jessica Wells, Geschäftsbereichsleiterin Bildung und Freizeit bei der Stadt, lobte das "wirklich tolle Team vor Ort" und berichtete zudem über "sehr konstante Zahlen" in der Grundschule.

Was danach kommt, ist indes aus Eppinger Sicht weniger erfreulich: Sechs von sieben Elsenzer Schulabgängern besuchen als weiterführende Schule die Gemeinschaftsschule in Gemmingen, und nur ein Kind geht an die Hellbergschule. Für OB Holaschke ein Beleg dafür, dass die ohnehin geplanten Investitionen in die Hellbergschule "zwingend" seien, auch hinsichtlich der Attraktivität. Aber auch das belastet den kommenden Haushalt, zumal der Stadt bislang noch kein Förderbescheid für den Ausbau und die Sanierung der Schule vorliegt.

Breiten Raum bei der Einwohnerversammlung nahmen auch in Elsenz die Themen Freiflächen-Fotovoltaik und Windkraft ein (RNZ berichtete mehrfach), obwohl der Ort von beidem nicht betroffen ist. Sowohl Skeptiker als auch Befürworter aus der Bürgerschaft gaben dazu sachliche Stellungnahmen ab und stellten der Stadtverwaltung Detailfragen.

Unter anderem wird befürchtet, dass die drei großen PV-Anlagen das Mikroklima verschlechtern und dass Windräder im Kraichgau eine enorme Höhe haben müssten, um überhaupt wirtschaftlich zu sein. "Es ist noch nichts entschieden", sagte Holaschke zum Thema Windkraft. Stadtplaner Maximilian von Versen konkretisierte die Überlegungen dahingehend, dass die Stadt keine Streuung der Windräder wolle, sondern sie an einem Standort, voraussichtlich dem Hardtwald, konzentrieren will. Sowohl an der Freiflächen-Fotovoltaik-Anlage als auch bei Windrädern sollen sich die Bürger finanziell beteiligen können.

Laut Holaschke gibt es zudem "die Vision", ein Windrad über die Stadtwerke zu betreiben, sodass man den Kunden dann vor Ort erzeugten, "grünen" Windstrom anbieten könnte. Bezüglich der Wirtschaftlichkeitsüberlegungen setzt Holaschke auf den Markt, denn wenn damit kein Geld zu verdienen sei, werde auch nicht gebaut. Er ist sicher: "Das Thema wird sich auch bei uns im Landkreis Heilbronn abspielen, ob wir wollen oder nicht. Und wir haben lieber auf städtischen Flächen das Heft des Handelns in der Hand."

Weitere Themen waren die neue Tempo-30-Zone in der Ortsdurchfahrt, deren Sinn und Zweck sich nicht jedem erschließt, der (mittelfristige) Glasfaser-Ausbau, der sichtbare Baufortschritt beim Netto-Markt, die Nahwärmeplanung der Stadt, der Zustand von Entwässerungsgräben, der Zeltanbau am See-Kiosk, der einem festen Bau weichen soll, und die Straßenbeleuchtung – ein "Dauerbrenner", eben weil sie nachts nicht mehr dauerhaft brennt, wie mehrfach kritisiert wurde.

Thalmann sagte dazu, dass das Thema am 24. Oktober erneut im Gemeinderat behandelt werden wird – samt der Äußerungen in den verschiedenen Bürgerversammlungen dazu. "Wir merken ja, dass die Menschen unzufrieden sind damit", sagte Thalmann.

Dass es in Elsenz trotzdem echte "Dauerbrenner" gibt, auch das war zu erfahren. Einige Lampen leuchten laut einer Bürgerin wohl durchgängig. Die Stadtverwaltung vermutet defekte Relais als Ursache und will sich nun kümmern.