Region Heidelberg

Für Eigentümer soll Grundsteuer-Reform insgesamt nicht teurer werden

Die Kommunen wollen zwar die Hebesätze anpassen, aber einzelne "Belastungsverschiebungen" sind möglich.

15.11.2022 UPDATE: 15.11.2022 06:00 Uhr 2 Minuten, 13 Sekunden
Symbolfoto: dpa

Region Heidelberg. (cm/fhs/lew/luw) Die Reform der Grundsteuer wird dazu führen, dass manche Eigentümer mehr zahlen müssen – andere wiederum weniger. Das hat Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden, für die die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle ist. Was planen die Kommunen in der Region?

> In Neckargemünd kündigt Stadtsprecherin Nadine Thiele an: "Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral umgesetzt werden." Ziel sei es, den Hebesatz so festzulegen, dass die Kommune letztlich gleich viel Grundsteuer einnimmt wie vor der Reform. "Je nach festgesetztem Wert des Grundstücks kann dies im Einzelfall natürlich eine Erhöhung oder Reduzierung der Grundsteuerlast bedeuten", so Thiele. "Das Gesamtaufkommen soll aber gleich bleiben."

Hintergrund

> Die Grundsteuer wird auf den Grundbesitz erhoben und muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Das bisherige System der Bewertung war im

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> Die Grundsteuer wird auf den Grundbesitz erhoben und muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Das bisherige System der Bewertung war im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt worden, da es gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstoße. Ab dem 1. Januar 2025 muss die Grundsteuer auf Grundlage eines neuen Rechts erhoben werden. Bisher basierte die Berechnung auf jahrzehntealten Grundstückswerten – den sogenannten Einheitswerten. Im Westen wurden die Grundstücke nach ihrem Wert im Jahr 1964 berücksichtigt, im Osten sogar nach Werten aus dem Jahr 1935. Diese Einheitswerte werden mit einem einheitlichen Faktor, der sogenannten Steuermesszahl, und anschließend mit dem sogenannten Hebesatz multipliziert. Der Hebesatz – und damit letztlich die Grundsteuerhöhe – wird von den Gemeinden bestimmt. Die neue Regelung sieht vor, dass der gesamte Grundbesitz auf den Stichtag 1. Januar 2022 neu bewertet wird. Wesentliche Faktoren sind der jeweilige Wert des Bodens – der Bodenrichtwert – sowie die Grundstücksfläche, Grundstücksart und das Alter des Gebäudes. cm

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> In Nußloch denkt man bereits über eine Senkung der Hebesätze "mit der Umstellung der Grundsteuer zum 1. Januar 2025" nach. Jedenfalls gehe die "Tendenz stark" in diese Richtung, nachdem man bereits im vergangenen Juli über die möglichen Auswirkungen der Reform gesprochen habe, sagt Kämmereiamtsleiterin Susanne Einsele: "Je nach Lage der Grundstücke und Zeitpunkt der letzten Messbetragsänderung müsste der Hebesatz für die Grundsteuer B deutlich gesenkt werden, um eine Aufkommensneutralität zu erreichen." Die Berechnung für einige repräsentative Grundstücke habe für den Hebesatz eine Spanne ergeben, die von 60 bis 135 Prozent reiche. Aktuell sei eine Senkung unter 200 Prozent nicht zu empfehlen, weil diese Grenze dem Anrechnungshebesatz des Finanzausgleichs (FAG) entspreche und der Gemeinde sonst "dringend benötigte Mittel aus dem FAG verloren gehen" würden. "Hier müsste das Land bis 2025 nachbessern, wenn wir Einkommensneutralität erreichen wollen", so Einsele.

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> In Eppelheim kann die Kämmerei derzeit noch keine konkreten Aussagen dazu treffen, wie hoch die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 ausfallen und welche Belastungsveränderungen es geben wird. "Den Hebesatz können wir erst ermitteln, wenn wir aus den Messbescheiden des Finanzamtes die Summe der neuen Messbeträge kennen", teilt Stadtsprecherin Svenja Anwand mit. "Diese Daten werden uns voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2024 vollständig vorliegen. Vorher können wir nicht absehen, ob und ...

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