Landesfördermittel für Walldorfer Sozialwohnungen: "Der Antrag kommt ein halbes Jahr zu spät"

Walldorf. (rö) Fachbereichsleiter Klaus Brecht sprach von einem "Service für die Bürgerschaft": Wie der Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen hat, wird die Stadt eine Grundbucheinsichtsstelle einrichten. Diese Entscheidung traf das Gremium, nachdem bekannt wurde, dass mit der Aufhebung des Walldorfer Grundbuchamts im dritten Quartal 2017 gerechnet werden muss. Damit schafft die Stadt nach der Grundbuchamt-Strukturreform die Möglichkeit, Bürgern Einsicht ins elektronische Grundbuch zu gewähren und Abschriften daraus zu fertigen. Sämtliche Kosten hat Walldorf zu tragen.

Deutlich umstrittener war ein Tagesordnungspunkt, bei dem es eigentlich nur um die Bekanntgabe eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen ging: Dieser fordert, für die städtischen Sozialwohnungen in der Bürgermeister-Willinger-Straße Landesfördermittel in Anspruch zu nehmen. Behandelt werden könnte er nach den Regularien des Gemeinderats allerdings erst in der nächsten Sitzung - dann soll laut Stadtbaumeister Andreas Tisch jedoch schon über die Arbeitsvergaben beschlossen werden. "Der Antrag ist ein halbes Jahr zu spät gekommen", meinte Bürgermeisterin Christiane Staab. Man habe ausdrücklich dazu aufgefordert, Anträge zum Thema bis Ende Dezember zu stellen. "Wir brauchen diese Wohnungen", verwies die Bürgermeisterin auf den dringenden Bedarf.

Walter Hecker (Grüne) sagte, die Verwaltung habe versäumt darauf hinzuweisen, "dass der Stadt ein Zuschuss in Millionenhöhe entgeht". Dem widersprach die Bürgermeisterin entschieden. Wilfried Weisbrod (Grüne) erklärte, dass es das Fördermodell erst seit dem 1. Mai gebe, und bedauerte, dass der Antrag nicht auf der letzten nicht-öffentlichen Sitzung bekannt gegeben worden war - dann hätte man ihn nämlich schon jetzt behandeln können. Werner Sauer (CDU) berief sich dagegen auf die Regularien und zeigte sich "nicht bereit, darüber zu diskutieren".