Die Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung wird nicht verschoben

Dielheim. (rö) In seiner Juni-Sitzung hatte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit (neun zu acht Stimmen) eine Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung um rund acht Prozent beschlossen. Grund war der, dass die Elternbeiträge derzeit nur elf Prozent der Kosten abdecken. Nun hatte das Gremium eigentlich nur noch die geänderte Satzung zu beschließen, doch die Verwaltung schlug stattdessen vor, die Gebührenerhöhung bis Herbst auszusetzen und die Satzung dann erst im Zusammenhang mit einem möglichen neuen Gebührenmodell - dem "württembergi-schen" statt dem "badischen" Modell - und einer Neuregelung der Schließzeiten zu verabschieden.

Der Verwaltungsvorschlag wurde jedoch bei neun zu zehn Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten Bürgermeister Thomas Glasbrenner, Bürgerinnen, SPD und Grünen-Rat Raimund Mack, dagegen fast die geschlossene CDU-Fraktion, lediglich Tanja Freudensprung enthielt sich der Stimme. Im Anschluss wurde dann doch, der Entscheidung vom Juni folgend, die Satzung mit den erhöhten Gebühren beschlossen: Die elf Ja-Stimmen kamen von CDU und Bürgermeister, die Gegenstimmen von Bürgerinnen, SPD und Raimund Mack. Tanja Freudensprung enthielt sich erneut.

Bürgermeister Glasbrenner sagte einleitend, in der Zwischenzeit seien zwei Themen aufgekommen, die man seitens der Verwaltung gern in die Satzungsänderung aufnehmen würde: Zum einen sei von Eltern vorgeschlagen worden, das "württembergische" Gebührenmodell einzuführen. Beim bisher in Dielheim praktizierten "badischen" Modell ist für eine Gebührenermäßigung die Zahl der Kinder aus einer Familie, die gleichzeitig den Kindergarten besuchen, maßgeblich. Beim "württembergischen" Modell werden dagegen alle Kinder in der Familie bis zum 18. Lebensjahr berücksichtigt. Für Familien mit nur einem Kind bedeutet eine Umstellung eine Gebührensteigerung, kinderreiche Familien dagegen werden entlastet. Außerdem wurde laut Glasbrenner von Eltern die Ferien- und Schließtageregelung angesprochen. Die Verwaltung sehe die Möglichkeit, relativ kurzfristig die Zahl der derzeit 36 Schließtage zu verringern, so der Bürgermeister. Er betonte, dass es nicht darum gehe, "die Höhe aufzuweichen", sondern lediglich darum, den geänderten Sachverhalt einzubringen.

Die Fronten waren schnell klar, dennoch wurde lange diskutiert: Die Erhöhung sei beschlossen, es gehe nur noch um die Satzung, sagte Klaus Eberle (CDU). Seine Fraktion sei dafür, diese so zu beschließen, wie sie zur Sitzung vorlag. Für die anderen Themen sei man offen, wünsche sich aber beispielsweise Informationen, wie sich eine Umstellung aufs "württembergische" Modell auf Gebühren und Einnahmen auswirken werde. Markus Wodopia (SPD) sah dagegen "neue Sachverhalte". Er wolle keine Satzung verabschieden, die "Kokolores" sei, weil sie ohnehin wieder geändert werden müsse. "Wir sind genau derselben Meinung", konnte sich Ute Sendner (Bürgerinnen) anschließen.

Für Tanja Freudensprung war das Thema "nicht ganz optimal verlaufen". Den Eltern sei bewusst, "dass die Erhöhung kommt", diese wünschten sich aber - nachdem es bereits vor einem Jahr eine Erhöhung gegeben hatte - mehr Planbarkeit. Oliver Klempa (CDU) forderte, die Themen "komplett unabhängig voneinander" zu sehen. Man dürfe nicht einen Beschluss vom Juni vier Wochen später durch einen neuen Vorschlag ersetzen.

Vom "Schweinsgalopp" sprach dagegen Michael Goliath (Bürgerinnen). Man müsse die Satzung so gestalten, dass sie auch den Diskussionen mit den Elternvertretern standhalte. Auch er forderte: "Die Eltern brauchen Planungssicherheit." Diese habe aber auch die Gemeinde nicht, widersprach Klaus Eberle: Die ursprünglich mit 400.000 Euro veranschlagte Erweiterung des Kindergartens in Balzfeld liege aktuell bei 1,3 Millionen. Die Gemeinde müsse das Recht haben, wenigstens "einen Bruchteil der Kosten weiterzugeben".

Harald Seib (CDU) forderte, die Eltern frühzeitig in eine mögliche Änderung des Gebührenmodells einzubinden. Eine von ihm gewünschte Prognose der finanziellen Auswirkungen sieht Hauptamtsleiter Manfred Heinisch aber nur als "schwer darstellbar", das werde "eine Fleißarbeit".