"Keine Erhöhung von Gebühren und Steuern" in Dielheim

Dielheim. (rö) Am 21. November hat Dielheims Gemeindeverwaltung den Haushalt für 2017 in den Gemeinderat eingebracht, nun wurde das Zahlenwerk mit einem Volumen von fast 30 Millionen Euro vom Gremium verabschiedet. Das geschah bei einer Gegenstimme von Raimund Mack (Grüne), dem "zu wenig in den ÖPNV investiert" wird. Einstimmigkeit herrschte dagegen beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung (Erfolgsplan: 800.000 Euro, Vermögensplan: vier Millionen).

In der "Stunde des Gemeinderats" gingen die Sprecher der Fraktionen vor allem auf die großen Projekte ein, die Dielheim im kommenden Jahr angehen wird: die Sanierung der Leimbachtalschule (dafür sind im Etat 3,2 Millionen eingeplant), die Erschließung des Neubaugebiets Erlenbachwiesen in Balzfeld (1,8 Millionen) und die Neuausrichtung der Wasserversorgung, die beim Eigenbetrieb mit Investitionen von zunächst 3,3 Millionen zu Buche schlägt. Damit steigt 2017 die Verschuldung von 2,5 auf 4,1 Millionen, die allgemeine Rücklage der Gemeinde schrumpft um drei auf voraussichtlich 1,7 Millionen Euro.

"Wir stehen eigentlich gut da", sagte Klaus Eberle (CDU). Kritisch zu betrachten sei, dass man 2017 keine Netto-Investitionsrate erwirtschaften werde. Auch gelte es angesichts der anstehenden Großprojekte und der steigenden Verschuldung "weiterhin auf die Kosten zu achten", mit "Augenmaß" und "vorsichtig" zu wirtschaften. Eberle sprach die wachsenden Personalausgaben der Gemeinde an, die 2017 auf sechs Millionen klettern. Das sei vor allem dem Bereich der Kinderbetreuung geschuldet. "Das ist ein Punkt, den wir alle mittragen", erklärte Eberle. Doch man müsse sich bewusst sein, dass dadurch "Mittel für den investiven Bereich" fehlten. Bei der Schulsanierung müsse man die Kostenobergrenze von zehn Millionen im Blick behalten. "Wir hoffen, dass wir im Rahmen bleiben", zumal anschließend noch die Sanierung des Schulschwimmbads angegangen werden müsse. Der CDU-Sprecher lobte die hohen geplanten Unterhaltungsaufwendungen (1,5 Millionen), mit denen man die Infrastruktur in Schuss halte, und die Fortführung der Kanalsanierungen. Mit dem Baugebiet Erlenbachwiesen habe man "zum richtigen Zeitpunkt das Richtige gemacht", so Eberle. Man schaffe Bauplätze für junge Familien und Einheimische, die Gemeinde erhalte Einnahmen durch den Verkauf von Grundstücken. Eberle betonte, dass es trotz der Investitionen "keine Erhöhung von Gebühren und Hebesätzen" geben werde.

"Die finanzielle Situation der Gemeinde ist noch immer gut", sagte Markus Wodopia (SPD), Rat und Verwaltung arbeiteten verantwortungsvoll. Da man bei den Einnahmen aber stark von Zuschüssen und Zuwendungen abhängig sei, müsse man auch weiterhin "das Wünschenswerte vom Machbaren trennen". Zu den Schwerpunkten seiner Fraktion gehörten "ausreichend Personal und Investitionen für Kinder und Jugendliche". Mit der Erweiterung des Kindergartens in Balzfeld (für 800.000 Euro) werde man das Angebot "noch attraktiver gestalten". Die Sanierung der Schule sei angesichts ihres Alters "dringend notwendig", gleichzeitig werde man das Gebäude "zur besseren Nutzung als Gemeinschaftsschule" umbauen. Als "Meilenstein" bezeichnete Wodopia den Startschuss für das Neubaugebiet Erlenbachwiesen. Baumaßnahmen für die Aufnahme von Flüchtlingen seien "einfach eine menschliche Aufgabe", zu den notwendigen Pflichtaufgaben zählten die Sanierung von Kanälen und Straßen. Als positiv hob Wodopia hervor, dass auf Antrag der SPD eine Ruftaxi-Verbindung nach Meckesheim zur S-Bahn im Elsenztal geschaffen werde.

Ute Sendner (Bürgerinnen) bezeichnete die Neuregelung der Wasserversorgung als "großen Schritt", mit dem man die Wasserqualität für alle Bürger verbessere. Zur Schulsanierung sagte sie: "Eine gute Schule in ansprechenden Räumen und mit moderner Ausstattung ist kein Luxus, sondern ein Muss." Sie hoffe, dass der Zeitplan eingehalten werden könne, sodass die Schüler schon im Sommer ins geplante Containerdorf ziehen werden. Angesichts der vorhandenen Rücklagen, des aktuellen Zinsniveaus und der allgemeinen Steuersituation seien die großen Investitionen "für Dielheim immer noch machbar". Daneben sei positiv zu vermerken, dass die Gemeinde ihre Hausaufgaben in der Kinderbetreuung konsequent erledige und dass der Bauplatzverkauf in den Erlenbachwiesen gut angelaufen sei. Auch beim Thema Flüchtlinge unterstütze ihre Fraktion "zu 100 Prozent die Arbeit der Verwaltung". Ute Sendner sprach an, dass auf Anregung der Bürgerinnen auch 2017 einer oder eventuell auch zwei Flüchtlinge im Bauhof der Gemeinde beschäftigt werden. Sie verwies ebenfalls darauf, dass man alle Projekte stemmen werde, ohne die kommunalen Gebühren und Steuern zu erhöhen. Abschließend richtete Ute Sendner den Blick aufs anstehende 1250-Jahr-Jubiläum: "Es wird ein feierfreudiges Jahr mit hoffentlich vielen Besuchern."