Gemeinderat beschließt Erhöhung der Gebühren

Dielheim. (rö) Der Dielheimer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mit knapper Mehrheit eine Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung beschlossen. Die Entscheidung fiel bei neun zu acht Stimmen. Für die Erhöhung stimmte die CDU, dagegen SPD, Bürgerinnen und Grünen-Rat Raimund Mack, Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Udluft (CDU), der die Sitzung leitete, enthielt sich. Für die Verwaltung hatte Hauptamtsleiter Manfred Heinisch die Erhöhung mit dem niedrigen Kostendeckungsgrad begründet: Derzeit deckten die Gebühren im Durchschnitt nur elf Prozent der Kosten, die Empfehlung des Gemeindetags liegt bei 20 Prozent. Heinisch wird die Erhöhung nun den Elternvertretern vermitteln, danach muss sie der Gemeinderat noch förmlich als Satzung beschließen.

Nur elf Prozent Kostendeckung

Die Verwaltung folgte mit ihren neu berechneten Gebühren einem Vorschlag der kommunalen und kirchlichen Träger im Land, die sich auf eine Erhöhung um acht Prozent geeinigt hatten. Damit steigt in Dielheim der monatliche Beitrag für die Halbtagsgruppe von 87 auf 94 Euro, für die Regelgruppe von 112 auf 121 Euro und für die Ganztagsgruppe von 200 auf 210 Euro. Erhöhungen gibt es auch in der Kleinkindbetreuung: für die Gruppen bis 13 Uhr von 211 auf 228 Euro, bis 15 Uhr von 304 auf 328 Euro. Nachdem die Elternbeiträge fünf Jahre lang stabil gewesen waren, hatte man bereits zum Kindergartenjahr 2016/17 die Kindergartengebühren erhöht, die Kleinkindgebühren jedoch nicht.

Klaus Eberle hob für die CDU das flexible Angebot der Gemeinde im Betreuungsbereich hervor. Trotzdem sei man bei den Gebühren teils 30 Prozent günstiger als die Umlandgemeinden. "Die Kostenentwicklung war in den letzten Jahren immens", begründete er die "aus unserer Sicht vertretbare" Erhöhung. Vor fünf Jahren habe die Gemeinde noch 1,2 Millionen im Jahr für die Kinderbetreuung ausgegeben, heute seien es 2,4 Millionen. Gar "als Minimum" sah Gustav Trump (CDU) die acht Prozent. Sicher müsse man auch im kommenden Jahr wieder über eine Erhöhung nachdenken. Für eine Anhebung der Gebühren plädierten auch Oliver Klempa, Ernst Hofstetter und Harald Seib (alle CDU).

Zweite Erhöhung in Folge

Ganz anders sah es Ute Sendner (Bürgerinnen), die sich energisch gegen den Verwaltungsvorschlag wehrte. Aus ihrer Sicht ist es ungerecht, die Eltern der jetzigen Kindergartenkinder dafür bezahlen zu lassen, "dass wir fünf Jahre lang nichts gemacht haben", zumal es bereits im Vorjahr eine Erhöhung gegeben habe. Über einen niedrigeren Prozentsatz könne man gerne diskutieren, aber "so eine hohe Erhöhung machen wir nicht mit", sagte Ute Sendner. Auch Markus Wodopia (SPD) fand es "nicht gut, jetzt jedes Jahr die Gebühren zu erhöhen", und wenn schon, dann in kleineren Schritten. "Jedes Jahr zwei Prozent", konnte sich sein Fraktionskollege Michael Schneider vorstellen. Planungssicherheit für die Eltern forderte Michael Goliath (Bürgerinnen), "krasse Schritte" sah Raimund Mack - das änderte nichts an der Meinung der knappen Mehrheit.

"Wir bringen alle unter"

Im vorangegangenen Tagesordnungspunkt hatte Manfred Heinisch die aktuelle Kindergartenbedarfsplanung vorgestellt. In 14 Gruppen werden nach seinen Worten 275 Kinder über drei Jahren betreut, 299 Plätze stehen zur Verfügung. "Wir werden im kommenden Kindergartenjahr eine gute Auslastung haben, bringen aber alle Kinder unter", sagte Heinisch. Allerdings müsse man in Balzfeld "dringend" mit der geplanten Erweiterung beginnen. Und in Horrenberg droht übernächstes Jahr ein Problem: Dann wird es nach jetzigem Stand 30 neue Kindergartenkinder geben, nur elf verlassen die Einrichtung. "Vielleicht liegt’s an der guten Luft", schmunzelte Heinisch, kündigte aber auch an, nach einer Lösung zu suchen. Im Kleinkindbereich hat man mit 80 Krippenplätzen "derzeit den Bedarf gedeckt", so der Hauptamtsleiter, die Betreuungsquote liegt zusammen mit 16 Plätzen bei Tagesmüttern für die Ein- und Zweijährigen bei fast 62 Prozent. "Wir haben keine Probleme, die ein- und zweijährigen Kinder unterzubringen", sagte Heinisch.