Anschlussunterbringung spaltet Dielheimer Gemeinderat

Dielheim. (rö) Der "Bau von Wohnanlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen" hat in der jüngsten Sitzung des Dielheimer Gemeinderats nicht nur für einen so großen Publikumsandrang gesorgt, dass die Räte an ihren Tischen zusammenrücken mussten. Am Ende gab es auch eine Kampfabstimmung: Der von Klaus Eberle formulierte CDU-Antrag, die Zahl der Personen pro Standort der Wohnanlagen auf 16 zu begrenzen - in der Sitzung zuvor hatte man mehrheitlich noch maximal 24 Personen festgelegt -, wurde bei neun zu zehn Stimmen abgelehnt. Neun Gemeinderäte der CDU stimmten für den Antrag, dagegen waren jedoch die vier Bürgerinnen, die zwei SPD-Räte Markus Wodopia und Josef Blum (Michael Schneider hatte sich bei diesem Punkt für befangen erklärt), Raimund Mack (Grüne) und die CDU-Räte Henry Hufnagel und Oliver Klempa.

Einigkeit herrschte dann wieder beim eigentlich auf der Tagesordnung stehenden Beschluss: Einstimmig entschied sich der Gemeinderat für Wohnmodule in Leichtbauweise aus Holz, die von einer Firma aus Finnland ausschließlich vermietet werden, nach fünf Jahren aber gekauft werden könnten. Die Mietkosten variieren dabei an den drei vorgesehenen Standorten zwischen 1948 und 3704 Euro monatlich, dazu kommen weitere eimalige Kosten für Transport/Montage (zwischen 10.000 und 18.000 Euro), für Brandschutz (2000 Euro) und fürs Fundament (28.000 Euro). Dazu könnten noch Kosten für jeweils eine Dachkonstruktion kommen (circa 19.000 Euro), die dazu beitragen soll, dass sich die Wohncontainer besser ins Ortsbild einfügen. In Dielheim sind in der Rauenberger Straße 40 zwei Gebäudekomplexe vorgesehen: im hinteren Bereich des Grundstücks ein zweigeschossiges Gebäude für 16 Personen, im vorderen Bereich ein einstöckiges für weitere acht Personen. Am Standort Schulstraße 3 ist ein zweigeschossiges Gebäude für 24 Personen geplant. Die Entscheidung über den Standort in Horrenberg wird der Ortschaftsrat voraussichtlich in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Mai, 19.30 Uhr, im Gemeindehaus Horrenberg fällen.

Bereits zu Beginn der Sitzung hatte Klaus Eberle für die CDU einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt: Dem Wunsch, den Sachvortrag zur Anschlussunterbringung vor die Fragen der Bürger zu stellen, stimmte das Gremium zu. Ordnungsamtsleiter Uwe Bender berichtete, dass man bereits 71 Menschen in der Anschlussunterbringung untergebracht habe, im laufenden Jahr werden vom Rhein-Neckar-Kreis weitere 64 Personen zugewiesen. "Das ist eine Aufgabe, die wir erfüllen müssen", sagte Bender. Vorübergehend bleibe keine andere Möglichkeit, als die Wohnanlagen zu bauen. Bisher, so Bender, funktioniere die Integration "recht gut", viele der Menschen hätten sich "schon relativ gut in der Gemeinde zurechtgefunden". Seitens der Verwaltung sei man froh, dass sich der Gemeinderat für Standorte in der Gemeinde entschieden habe "und nicht für Parkplätze in Industriegebieten". Man wisse, dass es kritische Stimmen in der Bevölkerung gebe. Aber: "In die Anschlussunterbringung kommen Menschen, die ein relativ langes Bleiberecht haben. Es ist unser Ziel, sie in Lohn und Brot zu bringen." Zudem gehe es auch um das Signal, "dass sie bei uns willkommen sind".

Die "kritischen Stimmen" gab es dann direkt von einigen der Sitzungsbesucher: Moniert wurde unter anderem, dass sich in Horrenberg der Ortschaftsrat gegen einen Standort in der Nähe zu Schule und Kindergarten ausgesprochen habe, während in Dielheim der Standort in der Rauenberger Straße in Nachbarschaft zur Leimbachtalschule auf Zustimmung des Gemeinderats trifft, außerdem die große Anzahl der Personen pro Grundstück und die Entscheidung für eine Containerbauweise. Dabei ging es sehr emotional zu. Bürgermeister Hans-Dieter Weis musste sich auf seine Frage: "Wo sollen wir es denn hinstellen?" von einer Besucherin "bei Ihnen in den Garten" antworten lassen. Wie zuvor schon Bender sagte auch der Bürgermeister, dass man bisher "keinerlei Probleme" mit den untergebrachten Flüchtlingen gehabt habe. Sein Appell: "Ich hoffe, dass die Nachbarschaft ein bisschen offen ist."

Uwe Bender stellte dem Gemeinderat die beiden möglichen Varianten für die Container vor. Der Rat sprach sich einstimmig gegen Module aus Metall und für die Leichtbauweise aus, unter anderem, weil sich mit diesen Containern geschlossene Wohneinheiten bilden lassen, die ideal für Familien sind.

Klaus Eberle begründete den CDU-Antrag, pro Standort nur maximal 16 statt 24 Personen unterzubringen, mit einem "Signal an die Bevölkerung". Man wisse durchaus, dass man dann in Dielheim noch einen Standort suchen müsse. Kleinere Wohneinheiten, so seine Meinung, würden für geringere Probleme sorgen. "Wir sind bereit, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen", ergänzte sein Fraktionskollege Christoph Udluft.

Ute Sendner (Bürgerinnen) wies dagegen auf den Beschluss aus der vorangegangenen Sitzung hin, zu dem ihre Fraktion weiter stehe. "Bis 24 Personen heißt nicht, dass es auch 24 werden", sagte sie. "Was sind Beschlüsse noch wert?", fragte ihr Fraktionskollege Michael Goliath rhetorisch und sichtlich verärgert über den CDU-Vorstoß. Er erwarte, dass getroffene Mehrheitsbeschlüsse auch umgesetzt und nicht in der nächsten Sitzung gekippt würden. "Es wäre ja Schwachsinn, wenn wir uns selber einengen", sagte Markus Wodopia (SPD). Gerade für die Unterbringung von Familien sei es wichtig, noch Spielraum zu haben.

"Die Wohnungssituation wird sich nicht entspannen", warnte Bürgermeister Weis. Durch den zu erwartenden Familiennachzug werde der Bedarf vermutlich "eher größer". So sah es am Ende auch die Mehrheit des Gremiums. Von verschiedenen Seiten wurde noch deutlich gemacht, dass man auch weiterhin für jedes weitere Gebäude dankbar ist, das der Gemeinde für die Anschlussunterbringung angeboten wird.