"Dass eine Person Wählerwillen von 12.000 blockiert, ist schwer auszuhalten"

Weinheim/Ladenburg. (RNZ) SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck hat die Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl durch Kandidatin Friedhild Miller deutlich kritisiert: "Dass eine einzelne Person den Wählerwillen von 12.000 Menschen blockieren kann, ist wahrlich schwer auszuhalten", schreibt Kleinböck in einer Pressemitteilung. Das Verfahren verhindert derzeit die reguläre Amtsübernahme des im ersten Urnengang mit deutlicher Mehrheit gewählten Kandidaten Manuel Just (parteilos).

"Wenn Dauerkandidaten wie Frau Miller ihr Einspruchsrecht dazu missbrauchen, die Umsetzung demokratischer Wahlentscheidungen massiv zu verzögern, müssen wir als Demokraten und Verfechter unseres Rechtsstaates zumindest über Wege diskutieren, die zügige Umsetzung des Wählerwillens zu stärken", so Kleinböck.

Deshalb habe er sich mit einem Fragenkatalog zu "Wahlanfechtungen bei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg" an die Landesregierung gewandt, um Auskunft über Anzahl, Verfahrensdauer und Erfolge von Wahlanfechtungen zu erhalten.

"Auf Grundlage dieser Zahlen müssen wir dann offen und ehrlich über Möglichkeiten diskutieren, eventuell die Bedingungen für Wahlanfechtungen zu verschärfen und mögliche Verfahren zu beschleunigen", schreibt Kleinböck abschließend.