300.000 Euro, damit die Busse auch weiterhin fahren

Walldorf. (tt) Der Nahverkehr in der Region hat durch die Corona-Pandemie mit Fahrgastrückgängen und damit auch mit Einnahmeausfällen zu kämpfen. Seit März 2020 gleichen die Gemeinden diese Mindereinnahmen aus. Allein in Walldorf sind so von März bis Dezember 2020 insgesamt 272.856,01 Euro zusammengekommen. Im Januar und Februar 2021 kamen noch einmal 67.887,62 Euro hinzu. Damit war in der jüngsten Sitzung des Walldorfer Gemeinderates klar: Die für das erste Quartal 2021 vorgesehen Haushaltsmittel in Höhe von 90.000 Euro reichen bei Weitem nicht für die Deckung der Defizite aus. Weil die Verwaltung bis September mit weiteren Fehlbeträgen rechnet, stellte der Gemeinderat einstimmig für die Zeit von April bis September noch einmal 220.000 Euro überplanmäßig zur Verfügung.

"Bereits vergangenes Jahr haben wir uns mehrfach mit der Thematik befasst", erklärte der Erste Beigeordnete Otto Steinmann. Die Kommunen mussten Mittel zur Verfügung stellen, um den coronabedingten Ausfall im Nahverkehr auszugleichen. Die außerplanmäßig bereitgestellten Mittel seien im Laufe des Jahrs 2020 über den Rettungsschirm im Grundsatz zurückgeflossen, so Steinmann. Noch wartet die Stadt allerdings auf eine angekündigte Rückerstattung von 150.544,60 Euro.

Für das erste Halbjahr 2021 habe das Land zugesagt, mit den Mitteln aus dem Rettungsschirm bis zu 50 Prozent der Einnahmeausfälle auszugleichen. "Aus Sicht des Rhein-Neckar-Kreises ist das 1. Halbjahr 2021 mit der bestehenden Überbrückungshilfe zulasten der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger bisher völlig unzureichend finanziert", heißt es in der Vorlage. "Wir hoffen natürlich, dass im Laufe des Jahres 2021 über einen Rettungsschirm die Mittel ganz oder teilweise zurückfließen", sagte Steinmann.

"Wir können davon ausgehen, dass dies nicht der letzte Beschluss des Gemeinderates in dieser Angelegenheit ist", vermutete Uwe Lindner (CDU). Es dürfte aber Konsens sein, dass man wegen der ökologischen und wirtschaftlichen Bedeutung auch in Zukunft dem Nahverkehr den Rücken stärke. "Gerade jetzt, wo alle verstärkt einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen und müssen, sind wir dazu verpflichtet, weiterhin in Vorleistung zu gehen", so Lindner. In der Hoffnung, auch nach der Coronakrise einen leistungsstarken und gut funktionierenden Nahverkehr zu haben. "Wir vertrauen weiter auf die Rückerstattung des Landes", so Lindner.

"Die Solidarität des Landes ist etwas zäh", fand hingegen Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) mit Blick auf die Auszahlung der Landesmittel. Das treffe Walldorf nicht so hart, doch Kommunen, die einen anderen Finanzstatus hätten, würden darunter leider. Die Vorleistung sei nicht nur solidarisch, sondern auch wichtig für den Klimaschutz: "Wir können uns nicht vorstellen, das Nahverkehrsangebot in dieser Phase herunterzufahren." Die SPD hoffe, dass sich die Fahrgastzahlen entsprechend erholen und keine Aufwandsdeckungsfehlbeträge gezahlt werden müssen.

"Wir brauchen den Nahverkehr sowohl für den Klimaschutz als auch für unseren Mobilitätspakt, um unsere Verkehrsprobleme zu lösen", sagte Maximilian Himberger (Grüne). Da sei der Nahverkehr ein wichtiger Baustein und deshalb sei es wichtig, den Betrieben den Rücken zu stärken. "Wir hoffen, die Fallzahlen sinken und die Zahl der Mitfahrer geht wieder hoch und stimmen deshalb zu", so Himberger. Durch die viele Zeit im Homeoffice und im Homelearning nehme die Zahl der Fahrten im Nahverkehr ab, konstatierte Dagmar Criegee (FDP). Fördern wolle man den Nahverkehr nicht nur, damit er die Corona-Pandemie überstehe, sondern weil er auch beim Projekt "Regio Win" und damit beim Umbau des Verkehrssystem weiterhin eine Hauptrolle spielen könne.