Die Stadt hat jetzt eine Notfallreserve

Weinheim. (keke) "An dem Kauf führt kein Weg vorbei", steckte Fraktionssprecher Holger Haring die Position der CDU ab. Man benötige diese Fläche, um die Gewerbeentwicklung weiter voranzutreiben. Das rund 5400 Quadratmeter große "Schlüsselgrundstück" (Daniel Schwöbel, SPD) mit Wohnhaus, Frei- und Landwirtschaftsfläche an der Mannheimer Straße 110 stand im Mittelpunkt der Diskussion in der jüngsten Gemeinderatssitzung, als es um die Zustimmung der Stadtparlamentarier zu dem von der Verwaltung geforderten Vorkaufsrecht für das zwischen der Zufahrt zur Westtangente und GRN-Klinik liegenden Areal ging.

Bei 320.000 Euro liegt die Preisvorstellung der Grundstückseigentümer, so die Verwaltung. Deshalb musste das Gremium auch einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung von 65.800 Euro zustimmen. Ein Verzicht auf das Vorkaufsrecht würde eine Erschließung und künftige Entwicklung gewerblicher Flächen "deutlich erschweren", sagte auch Gerhard Mackert (Freie Wähler). "Der Erwerb des Geländes ist zwingend notwendig", der Preis sei "in Ordnung".

Mit dem Votum wolle man der Stadt "den Weg und die Tür" für "Lenkungsmöglichkeiten" öffnen, so Alexander Boguslawski. Auch vor dem Hintergrund, dass die GAL die Fläche als Gewerbegebiet nur für "bedingt geeignet" erachte. Angesichts der Nähe des Gebiets zur Weinheimer Erholungslandschaft sei mit der Zustimmung der GAL die Erwartung verknüpft, so Boguslawski, dass eine künftige Erschließung und Entwicklung "behutsam, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll" erfolgt und "den Druck auf andere Flächen" - gemeint ist das Gewann Breitwiesen - wegnimmt. "Keine weitere Ausdehnung als bis zur nördlichen Grenze der Kreiseinrichtungen" lautete deshalb die weitere einschränkende Forderung Boguslawskis.

Ein zustimmendes "Ja" ohne weitere Erklärungen signalisierte Simon Pflästerer (WL). Und auch Wolfgang Wetzel (FDP) und Matthias Hördt (Die Linke) sahen den Erwerb als "einzige Möglichkeit der Einflussnahme und Voraussetzung für eine sinnvolle gewerblich-wirtschaftliche Nutzung" an.

Carsten Labudda (Die Linke) brachte es auf den Punkt: Man müsse das Grundstück auch unter dem Aspekt einer "Notfallreserve" betrachten: "Wir müssen ja nicht gleich morgen den Spaten in die Hand nehmen." Susanne Tröscher (CDU) scherte aus der einheitlichen Phalanx ihrer Ratskollegen aus und stimmte gegen eine Ausübung des Vorkaufsrechts. Andrea Reister (FDP) enthielt sich.