Gemeinderat zieht sich in die Pfalz zurück

Weinheim. (web) Während die Massen zum Festival ans Waidseeufer pilgern, hat sich der Gemeinderat zur Klausurtagung in die Nähe von Bad Bergzabern (Rheinland-Pfalz) zurückgezogen. Dort wollen Stadträte und Verwaltung das Thema Gewerbeentwicklung voranbringen. Damit setzen sie einen früheren Beschluss um, der für eben diesen Sommer eine Klausur vorsieht. Dabei soll allerdings noch keine Standortentscheidung herbeigeführt werden. Viel mehr soll es darum gehen, welche Gewerbebetriebe in einer Stadt wie Weinheim erwünscht beziehungsweise realistisch sind. Die Tagung wird fachlich begleitet: durch Mitarbeiter der Berater- und Moderationsfirma"Agiplan".

In der Woche vor der Tagung waren erneut die Meinungen von Befürwortern und Gegnern einer großflächigen Gewerbeentwicklung aufeinandergeprallt. So haben sich Fritz Pfrang (Bauernverband), Arnulf Tröscher (Verein Landerlebnis) und Ingrid Hagenbruch (BI Rettet die Breitwiesen) in einem offenen Brief an den Gemeinderat gewandt. Darin erinnern sie Teile des Gremiums daran, sich schon vor der "offiziell ergebnisoffenen Klausurtagung" zur Standortfrage und zu potenziellen Flächen wie den Breitwiesen an der A 5 geäußert zu haben.

"Dabei gab es bereits vor 2013 erhebliche Widerstände aus der Bevölkerung gegen eine Ausdehnung der Gewerbeflächen rund um Weinheim und den Versuch, die Breitwiesen zu einem großen Gewerbegebiet umzufunktionieren." Die Gegner einer gewerblichen Erschließung der Breitwiesen initiierten ein Bürgerbegehren. "Damals wurden seitens der Verwaltungsspitze teure Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, man ließ ein aufwendiges und kostenintensives Bürgerratsverfahren durchführen." Kurz: "Es wurden weder Kosten noch Mühen gescheut, um den Bürgerentscheid zu verhindern."

Nun finde in Bad Bergzabern das nächste teure Moderationsverfahren statt. Dabei habe der Bürgerentscheid - der im September 2013 bekanntlich zustande kam - eine klare Mehrheit für offene Feldflur und Naherholung in den Breitwiesen gebracht. Die Mehrheit der Bürger hätte auch keine Bebauung des benachbarten Hammelsbrunnens gewünscht.

Doch im Hammelsbrunnen wird inzwischen ein neues Pflegezentrum gebaut, hinzu komme die Versiegelung von rund 10.000 Quadratmetern Fläche für die Ölförderung, so die Unterzeichner. Überhaupt seien in den letzten drei Jahren mehr als 32 Hektar Fläche zur Bebauung freigegeben worden - "auf bestem Ackerland". Die negativen Auswirkungen auf Klima und Wasserhaushalt seien schon spürbar. Pfrang, Tröscher und Hagenbruch plädieren für eine bessere Nutzung vorhandener Gewerbeflächen im Innenbereich der Weinheimer Gemarkung.

Die Antwort des Ersten Bürgermeisters Torsten Fetzner folgte keine zwei Stunden später. "Mit großer Enttäuschung habe ich zur Kenntnis genommen, dass von Seiten der BI Breitwiesen das Zustandekommen des Bürgerentscheides 2013 falsch dargestellt wird", schreibt er. Der Gemeinderat habe - auf Anraten der Verwaltung - den Weg zum Bürgerentscheid frei gemacht, "ohne eine Rechtsverpflichtung". Folglich sei die Behauptung unwahr, dass die Stadt Versuche unternommen habe, den Bürgerentscheid zu verhindern: "Genau das Gegenteil war der Fall. Auch der Einsatz von externen Fachleuten war notwendig und richtig."

Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und der damit verbundene Landschaftsverbrauch müssten ausführlich diskutiert und abgewogen werden, so Fetzner. "Eine Einflussnahme der BI ist legitim und meines Erachtens auch notwendig." Gleichwohl bitte er darum, bei den Fakten zu bleiben und sachlich, fair und ergebnisoffen zu diskutieren.

Fakt ist: 2013 hatten etwas mehr als 57 Prozent der Wähler gegen eine gewerbliche Erschließung der Breitwiesen votiert. Die Bindungskraft des Entscheids ist drei Jahre später - im Herbst 2016 - allerdings erloschen. So sieht es das Gesetz vor.