Veränderungssperre gegen unerwünschte Gebäude
Maßnahme verlängert - Lob für eigene Verwaltung
Das Rathaus in Sandhausen. Foto: Reinhard Lask
Sandhausen. (luw) Damit im nördlichen Teil von Kleiner Ringstraße und Seegasse keine unerwünschte Bebauung entsteht, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die sogenannte Veränderungssperre für das Gebiet um ein Jahr verlängert. Hintergrund ist ein bereits eingeleitetes Bebauungsplanverfahren für diesen bisher unbeplanten Bereich. Die nun einstimmig verlängerte und im Juni 2018 erstmals ausgesprochene Sperre soll Bebauungen verhindern, die dem noch nicht in Kraft getretenen Plan widersprechen würden.
"Sandhausen ist nicht Eppelheim"
Wilfried Hager vom Ortsbauamt erklärte den Gemeinderäten, dass der Verwaltung bereits Anträge auf "zusätzliche Überbauungen" im betreffenden Gebiet vorlägen. Diese seien aber "nicht genehmigungsfähig". Im Bebauungsplanverfahren laufe bereits die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange, bis Ende Juli sollten alle Stellungnahmen vorliegen. "In der Zwischenzeit würde aber unsere Veränderungssperre ablaufen", so Hager. Deshalb seien Verwaltung und Technischer Ausschuss zu dem Entschluss gekommen, diese um ein Jahr zu verlängern.
Lars Albrecht (CDU) nutzte die Beratungen für ein Lob an die Gemeindeverwaltung und eine gleichzeitige Spitze in Richtung Eppelheim: "In der Regel äußern wir uns ja nicht zu so einem Tagesordnungspunkt, aus gegebenem Anlass will ich die Gelegenheit aber nutzen", sagte Albrecht mit Blick auf einen verlorenen Rechtsstreit der Stadt Eppelheim: In der dortigen Spitalstraße war ein Bauträgerprojekt gegen den Willen der Stadt vom Rhein-Neckar-Kreis genehmigt worden. In diese Situation war Eppelheim überhaupt erst gekommen, weil kein Bebauungsplan für das Gebiet existierte. "Sandhausen ist nicht Eppelheim", lobte Albrecht, "die Verwaltung hat es kommen sehen und es nicht auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen."
Vorfreude aufs Baugebiet
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Und Bürgermeister Georg Kletti nutzte – ebenso und im gleichen Wortlaut wie bei der im November 2019 stattgefundenen Beratung zur Verlängerung einer Veränderungssperre in einem anderen Teil der Gemeinde – die Gelegenheit für Kritik an der Landesregierung: "Man müsste das Verfahren und das Baugesetzbuch einfach mal entschlacken, dann würde vieles einfacher und schneller gehen." Damit antwortete Kletti auf den "einzigen Kritikpunkt", den Thomas Schulze (SPD) angesichts dieses bereits seit zwei Jahren andauernden Bebauungsplanverfahrens sah.
Volker Liebetrau (FDP) bezeichnete eine bauliche Verdichtung im betreffenden Gebiet als "nicht ganz einfach". Gleichwohl verband er die Zustimmung seiner Fraktion mit der Vorfreude auf "ein schönes Baugebiet".
