Auch Sandhausen will kein Risiko eingehen

Sandhausen. (luw) Auch die Hopfengemeinde tritt dem noch zu gründenden Zweckverband "Gemeinsamer Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis" bei. Das hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am Montagabend einstimmig beschlossen. Das neue Gremium zur Festlegung von Grundstückswerten soll insbesondere Rechtssicherheit gewährleisten. So habe man im Rathaus zu diesem Beschluss "keine Alternative" gesehen, wie Wilfried Hager vom Ortsbauamt den Räten erklärte.

Hintergrund dieser Übertragung von kommunalen Aufgaben an den neuen "interkommunalen" Zweckverband ist schließlich die Vorgabe des Landes, dass jährlich rund 1000 Kaufverträge vorliegen müssen, um die rechtssichere Arbeit eines Gutachterausschusses zu gewährleisten. Laut Sitzungsvorlage werden in Sandhausen allerdings durchschnittlich nur rund 150 Kaufverträge pro Jahr registriert. Würde sich die Gemeinde nicht einem gemeinsamen Gutachterausschuss anschließen, könnten "Grundsteuerbescheide gegebenenfalls angefochten und aufgehoben werden", warnte Hager. "Wir haben etwa 1,5 Millionen Euro an Grundsteuer-Einnahmen pro Jahr. Da ist der Verwaltung das Risiko einfach zu hoch, sich darauf einzulassen."

Neu an dem Gremium gegenüber früheren Gutachterausschüssen ist unter anderem, dass dessen Mitglieder entsprechend qualifiziert sein müssen – als Beispiel werden etwa Ingenieure oder Makler genannt. Derzeit sei man dabei, "Gespräche mit geeigneten Personen zu führen", heißt es in der Vorlage weiter. Demnach muss der Gemeinderat der Auswahl dann zu einem späteren Zeitpunkt zustimmen.

Neben Sandhausen sollen dem Zweckverband die Großen Kreisstädte Leimen und Wiesloch, die Städte Walldorf und Rauenberg sowie die Gemeinden St. Leon-Rot, Nußloch, Dielheim, Mühlheim und Malsch angehören. Wie berichtet wird der Verband in Leimen ansässig sein. Von den insgesamt 27 Gutachtern werden drei aus der Hopfengemeinde kommen. Bei Grundstücks- und Gebäudebewertungen ist künftig vorgesehen, dass der Vorsitzende des Gutachterausschusses und mindestens zwei Mitglieder aus der jeweiligen Gemeinde vor Ort sind.

Jonas Scheid (SPD) erinnerte daran, dass der ebenfalls vom Gutachterausschuss festzulegende Bodenrichtwert "zunehmend an Bedeutung" für die Grundsteuer gewinnen werde. "Für mich ist nicht ersichtlich, ob es dadurch tatsächlich zu keiner Mehrbelastung für die Bürger kommen wird, wie es im Eckpunktepapier der Landesregierung versprochen wird." Die Gründung des Zweckverbands sei derweil "ein nachvollziehbares Vorgehen, um Effizienz im Bereich der Grundstücksangelegenheiten zu erreichen", sagte Scheid. Lars Albrecht (CDU) bewertete diesen Schritt als "sicher nicht schlecht, aber auch nicht zeitgemäß". Er hätte sich hingegen gewünscht, statt regionaler Zweckverbände eine landesweite Datenbank zu erstellen. So hätte man bessere Vergleichswerte auch bei Fragen der Erbschaftssteuer erzielen können, meinte Albrecht.

"Ein bisschen kritisch" stehen dem Vorgehen des Landes auch die Liberalen gegenüber, wie Ernst Klinger erklärte. "Uns erschließt sich nicht, was das soll", sagte der FDP-Rat, mit Blick auf den Verwaltungsaufwand: "Wir sehen das als bürokratisches Monster." Ralf Lauterbach (AL) sah die angestrebte Rechtssicherheit von künftigen Gutachten positiv und hofft durch die Zusammenlegung von bisher vielen einzelnen Gutachterschüssen auf "synergetische Effekte".