Sandhausen erhöht die Steuern

Von Lukas Werthenbach

Sandhausen. Trotz umsichtiger Planung und eines derzeit noch komfortablen Betrags auf der hohen Kante werden erstmals seit 2011 "moderate Steuererhöhungen notwendig". Das hat Bürgermeister Georg Kletti in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit Blick auf den diesjährigen Haushaltsplan verkündet, den das Gremium einstimmig absegnete. Demnach steigen Grundsteuer A und B je von 290 auf 340 Prozent, die Gewerbesteuer von 340 auf 350 Prozent.

Grund sei die finanzielle Abhängigkeit der Gemeinde von der bundesweiten Konjunktur, die sich nach aktuellen Schätzungen auf dem absteigenden Ast befinde: Mit rund 100 Milliarden Euro weniger Einnahmen als zuletzt geschätzt müssten Bund, Länder und Kommunen in den nächsten fünf Jahren rechnen, so Kletti. Daher müsse die Hopfengemeinde ihren "vorsichtigen Haushaltskurs" fortsetzen und sich "auf das Wesentliche konzentrieren – auf das, was die Zukunft unserer Gemeinde sichert".

Dabei fasst der Rathauschef insbesondere "drei Bereiche" ins Auge: kommunale Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. An Investitionen in die Infrastruktur nannte Kletti etwa die Sanierung der Hardtwaldhalle: In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 seien über drei Millionen Euro für die Renovierung von Umkleide- und Sanitärbereichen sowie die Neugestaltung von Bewirtungsraum und Kegelbahn-Gaststätte vorgesehen.

In Sachen Digitalisierung hob der Bürgermeister zwei Projekte hervor, die in diesem Jahr zu Buche schlagen: "Neben der Digitalisierung der Schulen ist der Ausbau von Glasfaserkabeln im nördlichen Gewerbegebiet sowie in anderen Bereichen unserer Gemeinde vorgesehen", sagte Kletti. Im diesjährigen Etat seien 930.000 Euro "speziell für die Herausforderungen der Digitalisierung" eingeplant.

Besonders ausführlich widmete sich Kletti dem Thema Klimaschutz. Dabei ließ er es sich nicht nehmen, auf die im Landkreis-Vergleich überdurchschnittlich gute CO2-Bilanz Sandhausens hinzuweisen und beispielhaft aufzuzählen, was die Gemeinde hierfür schon alles unternommen hat. Mehr als zehn Millionen Euro seien demnach in zehn Jahren in den Klimaschutz investiert worden. "Und nicht erst jetzt, wo es alle machen und wo Greta durch die Wohnzimmer segelt", fügte er an. Als "einige wenige" von mehreren bereits erfolgten Maßnahmen nannte Kletti unter anderem die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, die Umrüstung von 900 Straßenlampen auf LED-Technik sowie die Beschaffung von Elektroautos für Verwaltung und Bauhof samt Errichtung zweier E-Ladesäulen.

Und so wolle man auch in Zukunft fortfahren. Der Bürgermeister kündigte zwei weitere E-Autos ebenso an wie die Teilnahme an der Klimaschutzaktion "1000 Bäume für 1000 Kommunen". Zudem erinnerte er daran, dass die energetische Sanierung des Friedrich-Ebert-Schulzentrums in diesem Jahr weitergeht.

Die genannten Maßnahmen führte Kletti auch als Beispiele dafür an, dass man dem Klimawandel "mit eigenen Maßnahmen begegnen" müsse – und nicht etwa mit einem "symbolischen Akt ohne konkrete Konsequenzen". Als "populistisch" bezeichnete er die Ausrufung eines Klimanotstandes, wie sie derzeit in zahlreichen Kommunen diskutiert werde. Auch ließ Kletti durchblicken, dass er wenig von der Anstellung eines Klimabeauftragten hält.

Abschließend dankte er Kämmerer Timo Wangler und dessen Kollegen, denen er eine "gründliche, zuverlässige und fleißige Vorbereitung" attestierte. Wangler stellte den Räten die Eckdaten des Haushalts vor, der im Gesamtergebnis ein Plus von fast einer Million Euro vorsieht. Als "größten Brocken" bei den "Verschlechterungen" gegenüber 2019 bezeichnete Wangler die um über eine Million Euro gestiegenen Personalkosten: "Das sind zum einen Tarifsteigerungen, aber der Anstieg kommt auch durch den Ausbau der Kinderbetreuung zustande."

Die Rücklagen der Gemeinde sinken voraussichtlich bis zum Jahresende von 11 auf immer noch beruhigende 9,1 Millionen Euro. "Dann nimmt es aber rapide ab", sagte Wangler mit Blick auf die folgenden Jahre. Demnach schlagen insbesondere die auf mehrere Jahre geplanten Maßnahmen wie Sanierungen in Schulen und Hardtwaldhalle auch über dieses Jahr hinaus zu Buche. Durch die Anhebung von Gewerbe-, Grund- und Vergnügungssteuer rechnet die Gemeinde mit Mehreinnahmen von rund 330.000 Euro pro Jahr.