Ein neuer Zweckverband soll es richten

Von Thomas Frenzel

Leimen. Auch ohne an den Hebesätzen drehen zu müssen, erhofft sich die Große Kreisstadt von der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Neuausrichtung der Grundsteuer höhere Einnahmen. Das war die eine Botschaft der zurückliegenden Gemeinderatssitzung. Die andere Nachricht: Um die künftige Grundsteuer juristisch unangreifbar zu machen, müssen die der Steuer zugrunde liegenden Bodenrichtwerte rechtssicher sein. Das schafft Leimen aus eigener Kraft nicht und strebt deshalb die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen an - möglichst in einem noch zu gründenden Zweckverband. Oberbürgermeister Hans D. Reinwald: "Es geht um viel Geld."

Rein formal ging es im Leimener Gemeinderat um das Thema Gutachterausschuss. Dieses unabhängige Gremium ist bei den Kommunen angesiedelt und seine Mitglieder werden auch von Gemeinderäten bestellt. Für eine rechtssichere Erhebung der Bodenrichtwerte von Immobilien werden vom Land Baden-Württemberg mindestens 1000 sogenannter Kauffälle pro Jahr für notwendig erachtet. So viele gibt es in Leimen nicht.

Problemlos auf geschätzte 1600 Kauffälle käme dagegen laut OB ein gemeinsamer Gutachterausschuss der Gemeinden Dielheim, Leimen, Malsch, Mühlhausen, Nußloch, Sandhausen, St. Leon-Rot, Rauenberg, Walldorf und Wiesloch. In diesen Städten und Gemeinden leben rund 140.000 Menschen. Die Rathausspitzen stehen über Sprengelsitzungen im regelmäßigen Austausch und haben laut Sitzungsunterlage einer Zusammenarbeit grundsätzlich zugestimmt.

Dessen ungeachtet, so der OB, wolle Leimen das definitive Votum der Nachbarn noch abwarten. Sollten auch deren Gemeinderäte wie in Leimen die Zusammenarbeit befürworten, werde man die Zusammenlegung der einzelnen Gutachterausschüsse vorbereiten. Reinwald machte hierbei keimen Hehl daraus, dass er hier aus juristischen Gründen einen neuen Zweckverband bevorzugen und dessen zentrale Geschäftsstelle am liebsten in Leimen sehen würde.

Dass keine Zeit zu verlieren ist, machte der OB ebenfalls deutlich: Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 stehen, spätestens ab Jahresende 2024 muss sie angewandt werden.

Im Gemeinderat rannte der OB mit der interkommunalen Zusammenarbeit offene Türen ein. Michael Reinig (GALL) nannte es wichtig, "dass die Immobilien auf einer breiten Basis in der Region bewertet werden". Peter Sandner (SPD) sah "eine enorme Arbeit auf die bestehenden Gutachterausschüsse zukommen". Dass ein Zweckverband rechtlich bindender ist als eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Kommunen, unterstrich Rudolf Woesch (FW). Klaus Feuchter (FDP) ging davon aus, dass - entgegen der von Hans Appel (CDU) erhofften Kostensenkung - der Aufwand steigen werde und sei es durch die notwendige Einstellung von zusätzlichem Fachpersonal.

Ebenfalls einstimmig passierte eine Personalie den Gemeinderat: Arne Uhl wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des noch Leimener Gutachterausschusses bestellt. Er folgt damit auf Laszlo Rajki, der auf eigenen Wunsch ausscheidet. Uhl ist ebenfalls Mitglied im Gutachterausschuss der Stadt Karlsruhe und hatte auch die Sondierung um eine diesbezügliche Zusammenarbeit mit Leimens Nachbarkommunen begleitet.