Mit Passierschein nach Hause
Die Ausgangssperre trifft auch die Besucher von Gemeinderatssitzungen. Dabei gehen die Gemeinden unterschiedlich mit der Situation um.
Region Heidelberg. (cm/lew/lesa/luw) Wer nach 20 Uhr das Haus verlassen will, braucht einen triftigen Grund. Einer davon ist die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien. Doch gilt das auch für Besucher? In der Region rund um Heidelberg tagen in dieser Woche noch zahlreiche Räte. Die RNZ sich umgehört.
> Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises bestätigt, dass auch Besucher "Teilnehmer" seien und somit nach 20 Uhr anwesend sein dürfen. Man rate Kommunen aber, Tagesordnungen zu raffen, so Behördensprecherin Silke Hartmann.
> Die Polizei gehe mit "Fingerspitzengefühl" bei Kontrollen vor, betont Sprecherin Claudia Strickler. "Mit einem berechtigten Interesse sollte die Teilnahme möglich sein", sagt sie. "Es kommt auch auf den kontrollierenden Beamten an." Dass die Sitzungen stattfanden, sei im Zweifelsfall nachprüfbar.
> In Gaiberg beginnt die Sitzung am Mittwoch bereits um 18 Uhr und soll gegen 19.30 Uhr beendet sein, "damit alle Bürger bis zum Ende bleiben können", so Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel. Damit dies gelinge, soll die Tagesordnung ausgedünnt werden. Auch habe sie die Fraktionssprecher gebeten, die Haushaltsreden nicht zu verlesen, sondern nur online zur Verfügung zu stellen.
> In Meckesheim werden die Besucher der Sitzung am Mittwochabend laut Bürgermeister Maik Brandt mit "Passierscheinen" ausgestattet, die sie von der Ausgangssperre ausnehmen. So sollen Probleme bei Kontrollen verhindert werden.
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> In Schönau will die Stadt am Donnerstagabend Bestätigungen für Besucher mit der Unterschrift von Bürgermeister Matthias Frick aushändigen. Diese können bei Kontrollen vorgezeigt werden. Es müsse niemand bis zum Ende der Ausgangssperre um 5 Uhr in der Stadthalle bleiben, so Hauptamtsleiter Philipp Jakob augenzwinkernd.
> In Wiesenbach werde die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag wie geplant stattfinden, heißt es aus dem Rathaus. Besucher dürfen bis zum Ende bleiben.
> In Sandhausen fand am Montagabend eine öffentliche Sitzung in der Festhalle statt. Am Nachmittag hatte Bürgermeister Georg Kletti dazu erklärt, dass "mit der Leitung des Polizeireviers Wiesloch" eine "Vereinbarung" getroffen worden sei: Bürger müssten nach 20 Uhr auf dem Heimweg keine Konsequenzen erwarten.
> In Dossenheim können Bürger mit Anmeldung an der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend teilnehmen. Diese wäre ein zulässiger Grund, das Haus zu verlassen, so Sprecherin Mareike de Raaf.
> In Leimen gilt für die Sitzung am Donnerstag laut Stadtsprecher Michael Ullrich: "Wir haben mündige Bürger, die eigenverantwortlich entscheiden können." Er bestätige aber notfalls auch der Polizei, wer da war, so Ullrich.
> In Heiligkreuzsteinach wurde die Sitzung am Freitag abgesagt. Als Grund nennt die Gemeinde die "sich extrem verschärfende pandemische Lage".
