Neue Ortsmitte kommt im Schnellverfahren

Von Anja Hammer

Eppelheim. Mit der sogenannten neuen Ortsmitte geht es schneller voran, als es manchen lieb ist. Mit einer Elf-Stimmen-Mehrheit hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ortsmitte Eppelheim" gefasst. Und zwar soll dieser im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Das war den neun Gegnern von SPD und Grünen gar nicht recht: Die Fraktionen hätten den Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Schiller-, Wasserturm-, Haupt- und Schulstraße gerne regulär auf den Weg gebracht, um die Bürger besser einzubinden.

Mit dem Bebauungsplan soll in erster Linie das Projekt auf dem Heckmann-Areal ermöglicht werden. Direkt neben Rathaus und dem Schulhof der Theodor-Heuss-Grundschule plant ein Investor drei Gebäude: ein Ärztehaus, ein Gebäude für soziale Einrichtungen sowie ein Wohnhaus, in dem auch betreutes Wohnen möglich ist.

Dafür sollen die dortigen Garagen und Gebäude abgerissen werden. Das wird im Bebauungsplanentwurf, den die Verwaltung den Gemeinderäten vorgelegt hatte, auch klar definiert. Darüber hinaus umfasst das insgesamt rund 18.300 Quadratmeter große Plangebiet auch die umliegenden Häuser sowie die Heuss-Schule, das Rathaus und die Rudolf-Wild-Halle.

Da es sich um eine "Maßnahme der Innenentwicklung" handelt, sei das beschleunigte Verfahren möglich, heißt es im Entwurf. Das Gebiet weise schon jetzt einen "sehr hohen Versiegelungsgrad" auf, nicht zuletzt deshalb sei eine Umweltprüfung nicht notwendig. Doch nicht nur auf diese wird beim Schnelldurchlauf verzichtet: Auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden fällt aus.

Daran störte sich Christa Balling-Gündling (Grüne): Da das Vorhaben stadtbildprägend für die nächsten Jahrzehnte sein werde, müsse die Bevölkerung stärker über die Planung informiert und einbezogen werden, so die Fraktionssprecherin. Mit dem beschleunigten Verfahren sei dies aber "nur sehr unzureichend möglich".

Außerdem solle abgewartet werden, ob der Antrag auf Verlängerung des Areals als Sanierungsgebiet überhaupt genehmigt werde. "Sollte es keine Verlängerung geben, dürfte es fraglich sein, ob der Investor überhaupt noch Interesse hat."

Für mehr Bürgerbeteiligung plädierte auch Alexander Pfisterer (SPD). Er sah aber noch ein weiteres Argument gegen das beschleunigte Verfahren: "Wir stehen kurz vor einem Wechsel an der Führungsspitze", sagte er mit Blick auf die abgewiesene Klage gegen die Bürgermeisterwahl und einem womöglich baldigen Amtsantritt von Patricia Popp.

Wie aus den Ausführungen von Trudbert Orth (CDU) hervorging, hat es aber wohl schon ein Gespräch mit den Fraktionssprechern, Patricia Popp und dem Investor gegeben. Auch Orth sprach sich für eine Beteiligung der Bürger, insbesondere der Anwohner und Schule, aus. "Da sind wir einer Meinung", sagte er Richtung Grünen.

"Nur wenn viele von dem Vorhaben überzeugt sind, wird es gelingen." Bauamtsleiter Michael Benda betonte, dass dies auch im beschleunigten Verfahren möglich sei. "Ich habe aber auch nichts gegen ein herkömmliches Verfahren", so Benda. Am Ende fand der Schnelldurchlauf aber doch eine Mehrheit.