Demo in Eppelheim: Gegen Mörlein, für Popp

Solidaritätskundgebung von SPD und Grünen für die neu gewählte Bürgermeisterin - Mörlein soll seinen Sessel räumen

18.12.2016 UPDATE: 19.12.2016 06:00 Uhr 2 Minuten, 7 Sekunden

Mit Plakaten und Bannern machten sich die Teilnehmer der Protestaktion auf dem Wasserturmplatz für Patricia Popp stark. Fotos: Geschwill

Von Sabine Geschwill

Eppelheim. "Treten Sie ab, Herr Mörlein! Sie wurden am 23. Oktober nicht gewählt. Nur schlechte Verlierer akzeptieren das nicht" war auf einem Plakat der Grünen zu lesen. Auf einem anderen hieß es: "Mit juristischen Mitteln am Amt kleben, ist undemokratisch und führt zu Politikverdruss." Mit Handzetteln, Postkarten, Plakaten, Transparent, einer Unterschriftenaktion und einem "Offenen Brief" forderten am Samstagvormittag bei einer friedlichen Solidaritätskundgebung für Patricia Popp viele Bürger Dieter Mörlein auf, seinen Bürgermeisterposten zum 31. Dezember 2016 zu räumen. Sie machten mit dieser Aktion am Wasserturm unmissverständlich deutlich, dass Patricia Popp als neu gewählte Bürgermeisterin ab 1. Januar das Amt der Amtsverweserin übernehmen soll.

Die Solidaritätskundgebung war eine Gemeinschaftsaktion von SPD und Grünen. Patricia Popp selbst nahm daran nicht teil. Sie war am 23. Oktober im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit zur Bürgermeisterin gewählt worden. Aufgrund einer Klage eines Bürgers beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe konnte die Wahl noch nicht für rechtsgültig erklärt werden. Der Wähler beklagt, dass sich nach seinem Dafürhalten ein Popp-Plakat zu nah an einem Wahllokal befand. Das Kommunalrechtsamt hatte seinen Einspruch bereits zurückgewiesen. Jetzt wartet man auf die gerichtliche Entscheidung. Trotz laufender Klage könnte Patricia Popp am 1. Januar als Amtsverweserin eingesetzt werden und mit ihrer Arbeit beginnen, sofern der noch amtierende Bürgermeister Mörlein auf die Fortführung der Amtsgeschäfte verzichten würde. Das tut er aber nicht und beruft sich auf die Gemeindeordnung.

SPD und Grüne, die derzeit andere Möglichkeiten juristisch prüfen lassen, riefen die Bürger nun zu der Solidaritätskundgebung für Patricia Popp auf. Der "Stein des Anstoßes" - ein Wahlplakat von Patricia Popp - wurde auch mitgebracht. Darauf hieß es jetzt: "2678 wollen sie als Bürgermeisterin. Nur einer (1) will sie nicht - und vermutlich Hintermänner?" Auf den Postkarten, die verteilt wurden, war eine Klebstofftube abgebildet mit dem Aufdruck "Dieter - der Sesselkleber". "Klebt nicht dauerhaft! Es bleiben negative Erinnerungen" hieß es in der "Gebrauchsanleitung". Nicht zu übersehen war auf dem Wasserturmplatz das Transparent: "D. Mörlein ist eiskalt - wir Frauen brennen für Patricia Popp". Gisela Wedekind, Ilse Bührer und Christiane Steffen hatten sich für diese Form der Meinungsäußerung entschieden. Es sei an der Zeit, dass Mörlein abtrete. Wedekind: "Die neue Bürgermeisterin strotzt vor Energie und Ideen und will antreten. Doch ihr sind durch die Klage die Hände gebunden."

Steffen Bühle hatte auf ein einfaches Stück Pappkarton "Platz da, Mörlein - jetzt kommt Popp!" geschrieben. "Die Klage ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", meinte er. Ein Bürger blockiere und der Bürgermeister ziehe seinen Nutzen daraus. "Für mich ist das reiner Egoismus und ein Zeichen von Missachtung der Demokratie. Jetzt schadet Mörlein dem Ansehen der Stadt", so Bühle.

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Die beiden Fraktionssprecherinnen von Grünen und SPD, Christa Balling-Gündling und Renate Schmidt, fanden den Zuspruch an den Ständen toll. "Viele erklärten uns gegenüber, dass Mörlein jetzt sein wahres Gesicht zeigt", so Schmidt. Rund 300 Bürger kamen zu der Solidaritätsaktion. Christiane Steffen, die kürzlich eine Unterschriftenaktion gegen Mörlein ins Leben gerufen hatte, konnte 120 weitere Unterzeichner auf ihren Listen zählen. Ihre Aktion läuft noch weiter. Bei der Gemeinderatssitzung am 30. Januar möchte sie die Listen dem Gemeinderat vorlegen. In der Sitzung soll es um einen Antrag gehen, der Patricia Popp zur Amtsverweserin machen soll.

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