"Es geht nicht ums Abkassieren"

Neckargemünd. (cm) Als "Glanzstück der Demokratie" bezeichnete Bürgermeister Frank Volk in der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderates das Parkraumkonzept, das vor fünf Jahren "überfraktionell" ohne die Verwaltung erarbeitet wurde. Volk arbeitete damals noch selbst als Stadtrat mit.

Von Anfang an sei es das Ziel gewesen, das Konzept nach ein paar Jahren auf den Prüfstand zu stellen und "nachzujustieren". Auch nun sei die Zusammenarbeit in der Parkraumkommission wieder "äußerst fruchtbar" gewesen. In zwei Sitzungen sei "enorm effizient und schnell" gearbeitet worden.

Fachbereichsleiter Mario Horvath betonte, dass über den "Tellerrand der Fraktionen" hinaus ergebnisoffen diskutiert worden sei. Das Ergebnis sei ein breiter Konsens, es müssten nur noch Details vom Gemeinderat beschlossen werden. So zum Beispiel der Preis für den Monatsparkschein für Rathaus, Lohplatz und Parkhaus Waltscher Platz, der letztendlich mit 14 zu sechs Stimmen auf zehn statt fünf Euro festgelegt wurde.

Horvath wies noch darauf hin, dass es künftig keine Trennung mehr zwischen Neckargemündern und Auswärtigen geben darf. Es müsse ein Preis für alle gelten - und nicht mehr wie bisher fünf Euro für Neckargemünder und zehn Euro für Auswärtige. Außerdem wurden die Gebühren für die vermieteten Parkplätze in der Dilsberger Straße und am Stadttor mit zwölf zu sieben Stimmen auf 25 statt 20 Euro festgelegt.

Die "starke Änderung" beim Hanfmarkt mit dem Entfernen des Parkscheinautomaten und der Einführung der Pflicht zur Parkscheibe nannte Horvath eine "gute Lösung für die Bürgerschaft". Der Automat wird künftig am Güterbahnhof aufgestellt.

Für diesen Parkplatz sollte man auch Jahrestickets verkaufen, regte Walter Berroth (SPD) an. Ihm schmeckte die Verdopplung des Preises für Neckargemünder ganz und gar nicht. Ebenso wenig wie Klaus Rupp (CDU): "Ich kann dem nicht zustimmen, weil wir damit die Neckargemünder bestrafen."

Horvath betonte, dass 80 Prozent der Parkplätze von Auswärtigen belegt werden. Es müsse eine Gleichberechtigung geben. Die Finanzsituation der Stadt erlaube es nicht, den Preis für alle auf fünf Euro zu senken. "Zehn Euro sind im Vergleich zu den Kosten in anderen Städten noch günstig", meinte Horvath. "Woanders zahlt man 30 Euro am Bahnhof", meinte auch Bürgermeister Volk.

Die Arbeit von vor fünf Jahren sei "nicht schlecht" gewesen, meinte Jens Hertel (SPD) angesichts der punktuellen Korrekturen. Das von den Stadtwerken betriebene Parkhaus Pflughof habe eine "zentrale Rolle bei der Preisgestaltung". Hier kostet zum Beispiel eine Stunde einen Euro.

Die Preiserhöhungen hätten eine steuernde Wirkung, so Hertel: "Die Einnahmen sind untergeordnet, es geht nicht ums Abkassieren." "Abkassiert" werde sehr wohl, meinte Walter Berroth. Und zwar bei den Lehrern und städtischen Bediensteten, die für Parkplätze am Schulzentrum und künftig am Rathaus sowie im Menzerpark zahlen müssen.

Berroth erinnerte an die "Fürsorgepflicht des Arbeitgebers". Dass die Stadt von ihren eigenen Mitarbeitern Geld verlange, sah auch Manfred Rothe (Freie Wähler) kritisch.

Fachbereichsleiter Horvath wies darauf hin, dass grundsätzlich entschieden werden müsse, ob die Mitarbeiter des Bauhofs weiterhin gegenüber im Menzerpark parken dürfen oder ob dieser gesperrt wird. Eine Möglichkeit sei das Ausweichen auf die Parkplätze des Schulzentrums - hier gibt es viele noch nicht vermietete Stellflächen.

Dagegen spreche, dass viele Bauhofmitarbeiter bei der Feuerwehr sind und es bei Einsätzen weit zu ihrem Auto hätten. Nicht zuletzt deshalb plädierte Rathauschef Volk dafür, den Menzerpark offen zu lassen, bis es eine Entscheidung zur künftigen Nutzung der Menzervilla gibt.

Joachim Bergsträsser (SPD) ergänzte, dass ein naher Parkplatz notwendig sei für Mitarbeiter im Winterdienst, die auf noch ungestreuten Wegen zum Bauhof laufen müssten. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde beschlossen, den Menzerpark weiter zum Parken für Bauhofmitarbeiter freizugeben.

Diese werden künftig so behandelt wie die städtische Bediensteten, die direkt am Rathaus parken. Dies wurde bei einer Gegenstimme beschlossen. Das gesamte Konzept wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedet.