Neckargemünd: Das sagen die Stadträte zum Parkraum-Konzept

Neckargemünd. (cm) Und das sagten die Stadträte zum Parkraumbewirtschaftungskonzept:

Frank Volk (Freie Wähler) meinte, dass die Erarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts ein Musterbeispiel für Zusammenarbeit zwischen Fraktionen ohne Parteibrille sei. Grundsätzlich sei Neckargemünd mit Parkmöglichkeiten gut aufgestellt. Am "Hauptbahnhof" würden nun etwa 50 Plätze für Tages- oder Mehrtagespendler zur Verfügung stehen und in der Güterbahnhofstraße etwa 100 Parkplätze für regelmäßige Pendler.

"Der zu entrichtende Betrag ist vergleichsweise bescheiden, in Eberbach werden deutlich höhere Preise verlangt", meinte Volk. Zudem bekämen Neckargemünder einen Rabatt. Er bedauere, dass einige Bereiche aus dem Konzept herausgenommen wurden: "Wir hätten gerne die Wohnstraßen rund um die Bahnhöfe unter Schutz gestellt, hier hat uns das Landratsamt eine Absage erteilt und die Notwendigkeit zum Schutz der Anwohner nicht gesehen." Er hoffe nicht, dass die Anwohner zu sehr leiden müssen. Dies sei ein klares Zeichen, dass die Stadt das Heft des Handelns in die Hand nehmen müsse. "Wir bitten daher in einer der nächsten Sitzungen um Auskunft, unter welchen Voraussetzungen wir untere Verkehrsbehörde werden können und Entscheidungen selbst treffen können, ohne vom Landratsamt abhängig zu sein", so Volk.

Im Konzept würden Regelungen für die Parkplätze am Schulzentrum fehlen. Heutzutage müsse jeder Arbeitnehmer zahlen, wenn er direkt am Arbeitsplatz parken wolle. Insbesondere der untere Parkplatz werde bereits jetzt von Pendlern in Beschlag genommen.

Nun seien die Information der Öffentlichkeit und verstärkte Kontrollen die nächsten Schritte. Gegebenenfalls müsse eine weitere halbe Stelle im Gemeindevollzugsdienst geschaffen werden.

Anne von Reumont (CDU) betonte die "Lenkungsfunktion" des Konzeptes. Anwohner sollten geschützt werden. "Es geht aber auch darum, Erlöse zu erzielen", meinte sie. Ziel seien aber keine "Unsummen". Auch von Reumont monierte das Fehlen der Parkplätze am Schulzentrum und mahnte Kontrollen an. Denn: "Wo keiner kontrolliert, parkt es sich weiter ungeniert." Das sehe man in der Hauptstraße.

Winfried Schimpf (SPD) regte an, in der Güterbahnhofstraße langfristig ein zweites Parkdeck "anzudenken".

Hermino Katzenstein (Grüne) sagte, dass es bereits im April 2010 die erste Einladung der Stadt zu einem Treffen für das Parkkonzept gegeben habe. Auch er kritisierte das Fehlen des Schulzentrums. Man müsse zudem die Umgebung der Güterbahnhofstraße genau beobachten. "Wenn der Parkdruck steigt, müssen wir über Parkscheibenregelung oder Anwohnerparkgebiete nachdenken."

Désirée Endler (Grüne) forderte ebenfalls, die Parkplätze am Schulzentrum kostenpflichtig zu machen. Auch die Lehrer sollten zahlen. Überall müssten Arbeitnehmer zahlen.

Dann wurde es hitzig. Bürgermeister Althoff meinte, dass vorher die Schulleitungen mit einbezogen werden müssten. Dies sei ein "Gebot der Fairness". Einer anderen Entscheidung des Rats würde er widersprechen, emotionale Beschlüsse seien nicht zulässig. "Das ist keine Art, Politik zu machen." Endler legte nach: "Auch in Heidelberg fragt niemand einen Lehrer, ob er einen Parkplatz hat und ob er für diesen bezahlen will." Selbst als die Schule noch im Menzerpark war, hätten die Lehrer lieber im Park geparkt. Das Angebot, für fünf Euro das Parkhaus zu nutzen, sei nicht angenommen worden. "Das kann man doch von einem Studienrat verlangen." Man diskutiere schon 15 Jahre, aber die Schulleitungen hätten sich immer durchgesetzt, so Althoff. Die Stadt könne Geld verlangen, aber man könne es jetzt nicht beschließen, weil es nicht auf der Tagesordnung stehe.

"Es gibt noch so viele Fragen und so viel nachzubessern", meinte Giuseppe Fritsch (Freie Wähler). "Ich sehe schwarz." Althoff sagte zu, zusätzlich eine halbe Stelle im Gemeindevollzugsdienst zu schaffen. Winfried Schimpf regte an, in einer Übergangsphase nicht gleich Knöllchen, sondern zunächst Handzettel mit Informationen an die Windschutzscheiben der Falschparker zu klemmen.