Streit um Solarpark in Mückenloch schlägt immer größere Wellen

Neckargemünd. (cm) Es war eine kleine kommunalpolitische Bombe, die unlängst durch eine Anfrage der Grünen platzte: "Landkreis will Solarpark ermöglichen" titelte die RNZ. Bisher hatte die Stadtverwaltung immer dem Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises die Schuld daran gegeben, dass auf der ehemaligen Deponie für Erdaushub in der Nähe des Neckargemünder Stadtteils Mückenloch noch immer kein Sonnenstrom erzeugt wird. Nun signalisierte das Landratsamt aber, dass es an der Rekultivierung der Mückenlocher Erddeponie nicht festhält. Außerdem schob die Behörde den Schwarzen Peter zurück an die Stadt: Diese habe den letzten Behördentermin 2019 abgesagt. In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates schlugen deshalb nun die Wellen hoch.

Es war Robert Brenner, der das Thema in der Bürgerfragestunde auf den Tisch brachte. Der Mückenlocher kämpft seit Jahren für den Solarpark, hat sogar Landesminister Peter Hauk eingeschaltet. "Der RNZ-Artikel hat mich etwas überrascht", meinte er und konfrontierte Volk mit seiner Aussage, dass der alleinige Hinderungsgrund die vom Landratsamt geforderte und rund 100.000 Euro teure Renaturierung sei. "Das entsprach wohl nicht der Wahrheit", meinte Brenner. "Und ich frage mich, was unseren Bürgermeister veranlasst hat, den anberaumten Termin 2019 nicht wahrzunehmen." Brenner dankte dem Neckargemünder Grünen-Kreisrat Stefan Geißler, der durch seine Anfrage beim Landratsamt "die unwahren Machenschaften" aufgedeckt habe.

Nach dieser Aussage entzog Volk Brenner das Wort: "Ich lasse mir keine Machenschaften unterstellen." Und der Rathauschef betonte: "Wir waren auch überrascht von der Aussage des Landratsamtes." Bisher habe die Behörde immer mitgeteilt, dass die Renaturierung nicht abgeschlossen und deshalb eine Bebauung nicht möglich sei. Volk gab aber zu bedenken, dass es "das eine Landratsamt" nicht gebe, sondern verschiedene Fachbehörden unter dessen Dach. Und da gebe es manchmal unterschiedliche Meinungen. Volk betonte, dass er das Gespräch im Jahr 2019 "nicht abgesagt, sondern vertagt" habe. Man habe damals keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Ziel sei weiter eine Photovoltaikanlage in Mückenloch. "Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen", so Volk. Brenner gab sich damit nicht zufrieden: Er wollte wissen, warum genau der Termin nicht wahrgenommen wurde. "Das braucht Sie nicht zu interessieren – das ist eine interne Sache", antwortete Volk lediglich.

Bereits vor vier Jahren hatten die Neckargemünder Stadtwerke einen rund 900.000 Euro teuren Solarpark mit 2774 Modulen und einer Spitzenleistung von 750 Kilowatt an der Kreisstraße K4104 zwischen Mückenloch und Waldwimmersbach groß angekündigt. Passiert ist danach nicht mehr viel. Dies wurde von der Stadt immer wieder mit der Rekultivierung begründet, die die Rentabilität des Projektes zerstöre.

Das Amt für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz teilte nun auf Anfrage von Grünen-Kreisrat Geißler mit, dass die Rekultivierungsverpflichtung zu etwa drei Vierteln erfüllt sei, aber 2011 gestoppt wurde. Damals sei erstmals der Plan gefasst worden, auf dem Gelände einen Solarpark zu erstellen. Ein ursprünglich für Ende 2019 anberaumter Termin mit dem damals zuständigen Dezernenten des Landratsamtes sei von der Stadt abgesagt worden. Seither würden keine weiteren Informationen vorliegen. Ebenso kein Antrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage. An den Forderungen der Rekultivierungsgenehmigung aus dem Jahr 2003 würde bei Errichtung einer Photovoltaikanlage nicht vollumfänglich festgehalten. Denn ursprünglich sei das Ziel gewesen, das Gelände wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen und Flächen mit Biotopcharakter zu schaffen. Das Landratsamt habe gegen die Errichtung einer Photovoltaikanlage keine grundsätzlichen Einwände. Sofern dieses Vorhaben verwirklicht werden soll, stehe man für Gespräche gerne zur Verfügung. Volk kündigte an, dass die Stadt erneut den Dialog mit dem Amt suchen werde.