Parkkarten für Stadträte?

Neckargemünd. (cm) Als es noch kein Corona gab, war es im vergangenen Winter der Aufreger in der Stadt am Neckar: Während einer Sitzung des Bauausschusses verteilte der Vollzugsdienst der Stadt Strafzettel an Stadträte, weil diese unerlaubt im Innenhof des Rathauses ihre Autos abgestellt hatten – obwohl es nur ein paar Meter weiter kostenlose Parkplätze gegeben hätte. Im Hof dürfen nur Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit einem Monatsparkschein ihr Auto abstellen. So hatten es die Stadträte zuvor selbst beschlossen. Nun kam das Thema in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates erneut zur Sprache.

Joachim Bergsträsser, SPD-Stadtrat und Ortsvorsteher des Stadtteils Mückenloch, hatte die Knöllchen seinerzeit scharf kritisiert und einen "Racheakt" der städtischen Mitarbeiter an den Stadträten gewittert. Er vermisste "Fingerspitzengefühl" der Stadt im Umgang mit ehrenamtlich tätigen Stadträten. Bergsträsser hatte angekündigt, das Knöllchen zunächst nicht zu zahlen, damit die "Zettelverteiler des Ordnungsamts in die Röhre schauen", wie er sagte. Er tat es dann aber doch und gab eine persönliche Erklärung ab, in der er sich entschuldigte. Zudem stellte Bergsträsser einen Antrag, eine Zehner-Parkkarte zum Preis von fünf Euro für den Parkplatz im Innenhof des Rathauses und andere Privatparkplätze der Stadt einzuführen. "Mit der Ausstellung von Zehnerkarten wäre gewährleistet, dass eine rechtmäßige Nutzung erfolgen kann", meinte er. Dabei dachte er auch an die Stadträte.

Bürgermeister Volk hatte den Antrag damals entgegengenommen, aber gleich angekündigt, dass dieser nicht vor Juni behandelt werden kann. Denn nach dem Beschluss des Gemeinderates im vergangenen Dezember müsse ein halbes Jahr gewartet werden. Dieses halbe Jahr ist nun längst vorbei. Deshalb erinnerte Bergsträsser Volk im Gemeinderat an seinen Antrag. "Wir leisten genauso unseren Beitrag für die Stadt wie die Mitarbeiter der Verwaltung", betonte er. "Wir notieren es", antwortete Bürgermeister Volk. In der kommenden Sitzung des Rates soll nun entschieden werden.