So wird über die Knöllchen für die Neckargemünder Stadträte diskutiert
Nach der RNZ-Berichterstattung über die Strafzettel für Mitglieder des Bauausschusses gibt es fast ausschließlich Zustimmung für die Stadt
Neckargemünd. (cm) "Strafzettel für Stadträte" – unter diesem Titel hat die RNZ in der Wochenendausgabe darüber berichtet, dass die Stadt Neckargemünd Knöllchen an Mitglieder des Bauausschusses verteilte. Diese hatten ihre Autos im Innenhof des Rathauses abgestellt, wo aber nur städtische Mitarbeiter parken dürfen. SPD-Stadtrat Joachim Bergsträsser kritisierte dies. Er vermisste "Fingerspitzengefühl" für die ehrenamtlichen Räte. "Niemand steht über dem Gesetz, es gilt für alle", erwiderte Stadtsprecherin Petra Polte und fügte hinzu: "Auch für die, die es beschlossen haben."
Auf der Internetseite der RNZ und im sozialen Netzwerk "Facebook" wird kräftig über das Thema diskutiert – und es gibt fast ausschließlich Zustimmung für die Stadt.
"Wer selbst den Ast absägt, auf dem er parkt, sollte nicht die Säge beschuldigen", kommentiert ein Leser süffisant auf www.rnz.de. "Peinlicher geht es nicht mehr. Als Gemeinderat eine Regelung beschließen, selbst dagegen verstoßen und sich dann beschweren und nicht die Konsequenzen tragen wollen", meint ein anderer.
Und weiter: "Wahrscheinlich wundern sich diese Gemeinderäte immer noch, woher die allgemeine Politikverdrossenheit herkommt. Diese Gemeinderäte sollten sich dringend überlegen, ob sie ihr Amt noch ausüben sollten."
Ein weiterer Leser findet: "Das zitierte Fingerspitzengefühl hätte Herr Bergsträsser zeigen können, indem er die Verwarnung kommentarlos bezahlt hätte. Und vielleicht auch, wenn er die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht etwas herablassend als Zettelverteiler bezeichnet hätte." Ein Kommentator meint: "Richtig so. Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle." Und eine Frau findet die "Aktion einfach nur genial": "Mit eigenen Waffen geschlagen."
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Hintergrund
Nachdem die Stadt Strafzettel an Stadträte verteilt hatte, kündigte Joachim Bergsträsser (SPD) an, zunächst nicht zu bezahlen. Er hoffte, dass das Zehn-Euro-Knöllchen ein Fall für das Landratsamt wird und die Stadt dann leer ausgeht. Das ist richtig, aber nur für den Fall,
Nachdem die Stadt Strafzettel an Stadträte verteilt hatte, kündigte Joachim Bergsträsser (SPD) an, zunächst nicht zu bezahlen. Er hoffte, dass das Zehn-Euro-Knöllchen ein Fall für das Landratsamt wird und die Stadt dann leer ausgeht. Das ist richtig, aber nur für den Fall, dass der Parkverstoß im öffentlichen Raum geschah. Bei dem Parkplatz im Innenhof des Rathauses handelt es sich aber rechtlich um einen Privatparkplatz, den die Stadt an ihre Mitarbeiter vermietet. "Ein eventueller Bußgeldbescheid, falls die Verwarnung nicht angenommen wird, ergeht wiederum durch die Stadt Neckargemünd und nicht durch das Landratsamt", so Stadtsprecherin Petra Polte. (cm)
Besonders viel Kritik gibt es für Bergsträssers Absicht, das Bußgeld zunächst nicht zu zahlen – in der Hoffnung, dass dies ein Fall für das Landratsamt wird und somit nicht mehr der Stadt zugute kommt. Ebenfalls Unverständnis erntet der Stadtrat dafür, dass er nicht 50 Meter weiter auf den kostenfreien Stellflächen geparkt hat.
Zustimmung kommt hingegen von einem Stadtrat aus Wiesloch: Dort gebe es Parkausweise für Stadträte. Ein Heidelberger Stadtrat hingegen schreibt, dass er für das Parken im Parkhaus zahlen müsse.
Auch Neckargemünder Stadträte melden sich zu Wort: "Warum soll das für Stadträte nicht gelten? Völlig korrekt gehandelt!", so Steffen Wachert (Freie Wähler). "Ich würde nicht im Traum daran denken mich – nur weil ich Stadtrat bin – über Gesetze, Vereinbarungen oder Ähnliches hinwegzusetzen." Hermino Katzenstein (Grüne) meint, dass Bergsträsser seinem Gelöbnis widerspricht, das er bei seiner Verpflichtung als Stadtrat geleistet hat: "Wir sind doch nicht gleicher als andere!"
