Beim geplanten Kreisel wurde die Öffentlichkeit verbannt
Thema wurde zur Verschlusssache - Ging es um Grundstücksgeschäfte?
Gemeinderat und Verwaltung wollten unter sich bleiben. Die interessierte Bürgerschaft musste sich vor dem Ratssaal gedulden. Foto: Frenzel
Von Thomas Frenzel
Leimen. Das hatte es so noch nie gegeben: Gleich zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde die versammelte Öffentlichkeit aus dem Ferdinand-Reidel-Saal verbannt. Mindestens 15 Minuten, wenn nicht gar eine gefühlte halbe Stunde, vertrieben sich die kommunalpolitisch interessierte Bürgerschaft und die Presse das Warten vor dem verschlossenen Sitzungssaal mit der aus Holz geschnitzten Skulptur eines Kardinals, mit einer Palme und Blicken durch die Oberlichter des Ratssaals. Auslöser des Hinauskomplimentierens war Klaus Feuchter (FDP). Er hatte beim vorgesehenen Tagesordnungspunkt 8 private Belange tangiert gesehen und deren nicht-öffentliche Beratung beantragt.
Der Tagesordnungspunkt 8. Er gilt der zweitteuersten Investition, die im unlängst verabschiedeten Haushaltsplan 2019 gelistet ist: Mit einem Kreisverkehr soll das zur Vermarktung anstehende Gewerbegebiet Leimen-Süd sowohl an die St. Ilgener Straße - eine Kreisstraße - als auch an die vorbeiführende Bundesstraße B 3 angebunden werden. Allein im nächsten Jahr sind hierfür im Haushalt 1,85 Millionen Euro vorgesehen. Dabei soll auch die St. Ilgener Straße zwischen Tinqueuxallee und Ortseingang St. Ilgen erneuert werden. Nach einer Kostenschätzung vom Januar soll das über zwei Jahre verteilte Projekt 2,4 Millionen kosten - allein beim Straßenbau. Hinzu kommen die ebenfalls mindestens sechsstelligen Kosten für die Erneuerung von Trink- und Abwasserleitungen.
Zum vorgesehenen Baubeschluss kam es am Mittwoch nicht. FDP-Feuchter sah in seinem Antrag zur Geschäftsordnung private Angelegenheiten durch das Kreiselprojekt tangiert. Diese ließen sich nur nicht-öffentlich debattieren, weshalb der Tagesordnungspunkt in den nicht-öffentlichen Teil verschoben werden sollte. Das wiederum wollte Oberbürgermeister Hans D. Reinwald nicht so recht schmecken: Erkennbar wollte er den öffentlich zu fassenden Baubeschluss noch in dieser letzten Ratssitzung des Jahres eintüten. Statt über den Antrag abzustimmen, gab es zwischen Verwaltung und Räterund dann einen Kompromiss: Sämtliche Zuhörer mussten raus.
Während der Zwangspause vor den verschlossenen Türen ließ sich erkennen, dass es - neben dem eigentlichen Kreisverkehr - auch immer wieder um die neu zu gestaltende St. Ilgener Straße ging. Diese soll laut den Plänen auch einen neuen Querschnitt erhalten. Werden hierfür etwa Grundstücke benötigt, die sich - im Gegensatz zu den noch zu erschließenden Gewerbegrundstücken - noch nicht in städtischem Eigentum befinden? Feuchters Hinweis auf private Angelegenheit legten das nahe.
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Vielleicht gab es auch eine Verbindung zum Tagesordnungspunkt 4, der hinter den verschlossenen Türen ebenfalls erkennbar diskutiert wurde. Dieser Punkt widmete sich der Bekanntgabe von Entscheidungen, die in nicht-öffentlicher Sitzung getroffen worden waren. Wie der OB später öffentlich verkündete, hatte der gemeinderätliche Verwaltungsausschuss im November beschlossen, auf eine noch auf dem Jahr 2007 datierende Gewerbesteuerforderung über 21.200 Euro zu verzichten. Dieser Verzicht stand im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens.
Als sich die Saaltüren zu der dann wieder öffentlichen Ratssitzung wieder öffneten, gab es vom OB nur eine knappe Mitteilung: Der Tagesordnungspunkt 8 wird auf die Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2019 verschoben.
