Es geht voran im Ringen um den Rathausplatz

Von Thomas Frenzel

Leimen. Es geht weiter, es geht nach vorne. Das war die Botschaft, die der Gemeinderat in Sachen Rathausplatz aussandte. Mit überdeutlicher Mehrheit fasste er den Beschluss, dass dem Bau einer Tiefgarage "grundsätzlich" zugestimmt wird und zwar dergestalt, dass der Garagenbau auf den ebenfalls mehrheitlich beschlossenen Bau eines am Platz gelegenen Stadthauses abgestimmt werden soll.

Auf diese Verknüpfung hatte der Runde Tisch zur Rathausplatzbebauung in seiner September-Sitzung gepocht, auf dieses Pochen hatte die im Ratssaal präsente FDP mehrfach verwiesen. Keine Kontroverse gab es hingegen bei der Musikschule: Deren gegenwärtiger Pavillon wird der künftigen Garageneinfahrt weichen müssen und soll durch einen Neubau ersetzt werden.

Oberbürgermeister Hans D. Reinwald sprach von einer Großinvestition, die Leimen in den "nächsten zwei, drei und mehr Jahren" beschäftigen werde. Umso nötiger sei es, die bisherigen Überlegungen und Beschlüsse zur künftigen Rathausplatzgestaltung zu konkretisieren und die Details auszuformen, auf dass sie in eine Ausschreibung münden könnten. Für die Bauzeit werde es für die Musikschule "selbstverständlich" eine adäquate Zwischenunterkunft geben.

Peter Sandner (SPD) plädierte dafür das "Ausschreibungsverfahren so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen". Für die Tiefgarage gelte, dass sie "so groß wie möglich" ausfallen solle. Offen sei allerdings nach wie vor, ob es bei dem Garagen-Stadthaus-Projekt nur einen Investor gebe oder mehrere und welche Rolle die Stadt dabei übernehme. Bei einem künftigen Musikschulneubau sei der Raumbedarf der benachbarten Turmschule zu berücksichtigen.

Hans Appel (CDU) war ohne viele Worte dafür, die Stadt mit der Weiterführung der Rathausplatzplanungen zu beauftragen. Für die Musikschule, deren Pavillon weichen wird, sollte eine gute Unterkunft gesucht werden.

Ralf Frühwirt (GALL) stemmte sich mit einem vehementen Nein gegen die Tiefgarage und damit auch gegen einen Musikschulneubau. Er nannte es fraglich, ob der immer wieder vorgetragene innerstädtische Stellplatzbedarf überhaupt zutreffe: Bei seinen Kontrollgängen habe er die für teures Geld sanierte Georgi-Garage immer nur halb voll vorgefunden - die gleiche Zahl an zusätzlichen Autos, die hier hätten Platz finden können, habe er dann immer auf dem Rathausplatz vorgefunden. Es sei also fragwürdig, ob die vielen neuen Parkplätze überhaupt gebraucht würden. Und wenn ja: Es gäbe kostengünstigere Alternativen, die allerdings nie wirklich geprüft worden seien - Parkhäuser auf dem (privaten) Brauereigelände oder auf dem stadteigenen Postgelände auf der anderen Seite der Rohrbacher Straße oder die Anbindung des riesigen Schwimmbadparkplatzes durch einen womöglich autonom fahrenden Shuttlebus. Denn nach wie vor stehe auch eines der teuren Lösung entgegen: die Warnung des Regierungspräsidiums vor der Überschuldung der Stadt.

Rudolf Woesch (FW) fand es überfällig, jetzt endlich in die langfristige Planung einzusteigen und zwar auf der Basis der Empfehlungen des Runden Tisches. Selbst wenn das Thema Ex-Post-Gelände eine Überlegung wert sei, so habe es nur mittelbar mit dem Rathausplatz zu tun. Keinen Hehl machte er daraus, dass "die Finanzierung uns quälen" wird.

Klaus Feuchter (FDP) forderte mit Nachdruck, dass nur einem "Bau der Tiefgarage in Verbindung mit dem Bau eines Stadthauses" zugestimmt werden dürfe. So wie es der Runde Tisch empfohlen habe, worauf in der Bürgerfragestunde bereits der FDP-Vorsitzende und Sprecher der Bürgerinitiative "Festhalle - Nein!", Alexander Hahn, hingewiesen hatte.

Diese absolute Verknüpfung von Tiefgarage und Stadthaus kam nicht durch: Im mehrheitlich befürworteten Beschlussvorschlag blieb, wie eingangs erwähnt, das Wörtchen "grundsätzlich" erhalten. Und dieses lässt nach juristischem Sprachgebrauch durchaus Ausnahmen zu…