Atempause vor zwei "kritischen Haushalten"

Rauenberg. (oé) 2016 erlebte die Weinstadt (vor allem dank der guten Konjunktur) ein finanzielles Hoch. Das machte der Abschluss des vergangenen Haushaltsjahres deutlich, den Kämmerer Thomas Dewald jetzt dem Gemeinderat präsentierte. Er und Bürgermeister Peter Seithel warnten indes davor, die positiven Zahlen allzu sehr zu feiern. Dies, weil man wisse, was 2018 und 2019 kommen werde. Dann nämlich stehen der Weinstadt zwei "kritische Haushalte" bevor, wie der Kämmerer unter Verweis auf die prognostizierten Eckwerte der kommenden Etats betonte. "2018 werden wir vermutlich keinen ausgeglichenen Haushalt schaffen", ergänzte der Bürgermeister.

Das hat auch etwas mit dem positiven Verlauf des Haushalsjahres 2016 zu tun. Denn dort sorgten vor allem deutlich erhöhte Gewerbesteuereinnahmen (plus 1,4 Millionen Euro) und höhere Einkommenssteueranteile dafür, dass der Haushalt mit einem Überschuss von rund 1,2 Millionen Euro abschloss (ursprünglich hatte man mit einem negativen Ergebnis gerechnet). Die guten Steuereinnahmen haben jedoch auch eine Kehrseite. Mit zweijähriger Verzögerung erhöhen sich dadurch die Umlagezahlungen, welche die Stadt an Kreis, Land und Bund leisten muss, und umgekehrt fallen die Ausgleichszahlungen an die Stadt deutlich geringer aus. 2018 schlägt dieser Effekt voll durch, wie der Kämmerer erläuterte.

Ein zweites Problem kommt hinzu. Denn Rauenberg muss sich immer noch mit den Nachwehen der Steuerrückzahlung aus dem Jahr 2015 herumschlagen. Sieben Millionen Euro inklusive Zinsen betrug damals die Rückforderung, die Rauenberg berappen musste. Als Verlustvortrag sind davon aktuell noch drei Millionen Euro übrig. Bis 2018 muss dieser Betrag endgültig ausgeglichen sein, machte der Kämmerer deutlich. Und dies trotz der ohnehin schon negativen Tendenzen. Kein Wunder, dass Dewald für 2018 und auch nochmals 2019 "finanziell sehr schwierig Jahre" kommen sieht.

Angesichts dieser Finanzierungsprobleme äußerte Dewald die Bitte, sich bei den Etatberatungen für 2018 "zusammen-zureißen", damit die Stadt keine neuen Darlehen brauche. Diese genehmigt zu bekommen, würde ohnehin schwierig werden. Ziel müsse es sein, den Schuldenstand weiter zu reduzieren. Zum Jahresende 2016 lag der Schuldenstand der Stadt bei knapp zehn Millionen Euro. Hinzu kommen nochmals gut vier Millionen Euro Schulden aus dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, sodass sich die Schulden der Stadt Ende 2016 auf rund 14 Millionen Euro addierten. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1671 Euro. 2016 hatte die Kommune ein Darlehen von 850.000 Euro aufgenommen, knapp 500.000 an Schulden wurden ordentlich getilgt.

Die Investitionen der Stadt beliefen sich 2016 auf rund 1,7 Millionen Euro. Das Geld floss vor allem in die Hochwasserschutzmaßnahmen in Rotenberg, in Grundstückserwerb und in Restmaßnahmen bei der Stadtkernsanierung. Insgesamt konnte die Stadt in den letzten elf Jahren nur 6,7 Millionen Euro aus eigener Kraft für Investitionen erwirtschaften. Das war viel zu wenig, um die anstehenden Aufgaben schultern zu können.

So bezifferte SPD-Stadträtin Christiane Hütt-Berger den aufgelaufenen Sanierungs- und Investitionsstau der Stadt auf mindestens 20 Millionen Euro. Dies sei "äußerst ernüchternd" und "eine Bürde, die wir mitschleppen". Die guten Zahlen des Haushaltsjahres 2016 wertete sie deshalb allenfalls als "kurze Verschnaufpause", die man sich zudem selbst verordnet habe, indem man 2016 praktisch "nur Pflichtaufgaben" angegangen sei und kaum investiert habe.

Auf die Frage von Theodor Hess (Freie Wähler), ob sich eine Gewerbesteuerrückforderung wie 2015 wiederholen könnte, hielt sich Kämmerer Thomas Dewald bedeckt: Auch wenn eine Wiederholung eher unwahrscheinlich sei. "Ich sage hier nicht, das nichts passieren kann. Gebranntes Kind scheut das Feuer."