Rauenberger Haushalt: Diesmal gab es keine Hiobsbotschaft
Im Haushaltsplan 2017 sind keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen vorgesehen.
Symbolfoto: dpa
Rauenberg. (aot) Mit "Gute Nachricht, heute hat niemand angerufen!" eröffnete Bürgermeister Peter Seithel augenzwinkernd seine Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2017 in der jüngsten Sitzung des Rauenberger Gemeinderats. Er erinnerte damit an den Anruf des Finanzamts im Vorjahr, als ihn nur wenige Stunden vor der Haushaltssitzung die Hiobsbotschaft erreichte, dass über fünf Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzuzahlen seien. Diese Rückzahlung ergab ein Defizit im Haushaltsjahr 2015 von sieben Millionen und im Jahr 2016 von 300.000 Euro.
Rauenberg kann laut Seithel deshalb nicht mehr "aus dem Vollen schöpfen." Weiterhin führte er aus: "Wir müssen darauf achten, dass Ausgaben und Einnahmen im Einklang stehen und die Belastung der Bürgerschaft und der Unternehmen angemessen ist." Um nachhaltig und generationengerecht zu wirtschaften, müsse nicht nur die Verschuldung der Gemeinde im Auge behalten werden, sondern auch die Abschreibungen, die den jährlichen Werteverzehr der städtischen Infrastruktur darstellten und die es auszugleichen gelte.
Die gute Nachricht des Abends war, dass im kommenden Jahr bei Erträgen von 17,4 Millionen und Aufwendungen von 16,3 Millionen ein Überschuss von einer Million Euro zu erwarten sei. Kämmerer Thomas Dewald rechnet bei allen Posten auf der Einnahmenseite mit leichten Erhöhungen, ausschlaggebend für das positive Ergebnis sind ihm zufolge aber in erster Linie die Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich gegenüber 2016 um 1,3 Millionen auf 4,3 Millionen Euro erhöhen. Grundlage sind stets die jeweiligen Steuereinnahmen von zwei Jahren zuvor, und da die Stadt Rauenberg zurzeit die geringste Steuerkraft im Rhein-Neckar-Kreis hat, kann sie mit der erhöhten Schlüsselzuweisung ein Teil des Defizits des Jahres 2015 auffangen. Trotz des Zwangs zum Sparen stehen laut Dewald den erhöhten Einnahmen auch Mehrausgaben bei den Personalkosten und den Sach- und Dienstleistungen gegenüber. Mit 2,2 Millionen Euro fallen die Ausgaben für Kinder, Jugend und Familie am meisten ins Gewicht, Seithel zufolge eine Folge des Ausbaus der Kindergärten und der übrigen Betreuungseinrichtungen. Das sei politisch so gewollt, denn Rau-
Stadt will weiter investieren
enberg sei eine familienfreundliche Gemeinde und könne so die Einwohnerzahl konstant halten, betonte der Bürgermeister.
Auch bei knappen finanziellen Mitteln will und muss man weiterhin in der Gemeinde investieren. So ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Malschenberg vorgesehen, für dessen Planung 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Erneuerung des Schulhofs in Rotenberg ist mit 200.000 Euro eingeplant, außerdem 120.000 Euro Investitionszuschüsse für die katholischen Kindergärten, 550.000 Euro für die Stadtkernsanierung in Rotenberg und 350.000 Euro für die Treppenanlage am Friedhof Malschenberg. Segnet der Gemeinderat alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionen ab, müssen zur Finanzierung Kredite in Höhe von 1,2 Millionen Euro aufgenommen werden.
Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020 sieht laut Dewald "nicht rosig" aus. Er rechnet bei den "ordentlichen" Einnahmen und Ausgaben (einschließlich Abschreibungen) im Gesamtzeitraum mit einem Minus von insgesamt 3,4 Millionen Euro und bei den Investitionen mit einer Deckungslücke von acht Millionen Euro. Dies ergäbe eine Netto-Neuverschuldung von vier Millionen Euro (Tilgungen schon abgezogen). Der Schuldenstand würde sich in diesem Zeitraum auf 14 Millionen Euro oder 1620 Euro pro Kopf erhöhen. Für Bürgermeister Seithel ist diese Entwicklung "besorgniserregend", zumal die kommunalen Ausgaben generell, unabhängig von der besonderen Situation Rauenbergs, ihm zufolge langfristig stärker steigen werden als die Einnahmen.
Seithel nahm auch Stellung zu den vorgesehenen 1,6 Millionen Euro für den Bau von Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Diesen Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben und Integrationsarbeit zu leisten, sei ein Akt der Menschlichkeit. "Nach wie vor gilt, dass das Miteinander funktioniert und niemand Verzicht üben muss, weil diese Menschen bei uns sind." Er dankte ausdrücklich den Helfern des Ehrenamtsnetzwerks für deren Engagement. Zum Schluss hatte er eine gute Nachricht für alle Bürger: Steuer- und Gebührenerhöhungen sind im Haushaltsjahr 2017 nicht vorgesehen, das gilt für die Gewerbe- und Grundsteuer ebenso für die Wasser- und Abwassergebühren.
