Rauenberger Haushaltszahlen haben sich deutlich zum Positiven verändert
Gemeinderat Rauenberg verabschiedet den Haushalt für 2017 - Aus dem Defizit wurde ein Überschuss - Verschuldung sinkt
Symbolbild: Archiv
Rauenberg. (aot) "Wir haben die Hausaufgaben gemacht", konnte Rauenbergs Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald dem Gemeinderat vor der Verabschiedung des Haushalts 2017 verkünden. Damit meinte er, dass sich der von der Verwaltung eingebrachte und dann durch Einzelanträge veränderte Haushalt in der Zwischenzeit weiter zum Positiven entwickelt habe. Statt mit einem Defizit von ursprünglich 300.000 Euro schließt nun der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von rund 1,5 Millionen Euro ab. Ähnlich sieht es bei den liquiden Mitteln aus, die von 1,9 Millionen auf 2,7 Millionen Euro angestiegen sind.
Neue Schulden müssen im kommenden Jahr nicht aufgenommen und die notwendigen Tilgungen können vorgenommen werden, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung im Lauf des Jahres 2017 voraussichtlich von 1130 Euro auf 1097 Euro absinken wird. Auch langfristig hat sich laut dem Kämmerer die Situation wesentlich entschärft, trotzdem müsse man bis zum Jahr 2020 sowohl beim Ergebnishaushalt als auch bei den vorgesehenen Investitionen immer noch mit erheblichen Defiziten rechnen.
Auch die Fraktionen zeigten sich hocherfreut über die sich abzeichnende bessere Finanzsituation, nach der, sowohl im zu Ende gehenden Jahr als auch 2017, bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben mit rund 1,5 Millionen an Überschüssen zu rechnen ist. Sie ließen aber in ihren Haushaltsreden die langfristige Perspektive, die weitere Sparmaßnahmen erfordert, nicht außer Acht.
"Den dicken Minusbetrag aus 2015 von nahezu sieben Millionen Euro werden wir nicht ausgleichen können", erklärte Rolf Becker für die Fraktion der Freien Wähler. Bis Ende 2020 bleibe, trotz aller bisherigen Bemühungen, noch ein Defizit von rund 1,2 Millionen Euro übrig. Damit werden die Abschreibungen seit 2015 nicht mehr vollständig erwirtschaftet. Es gelte deshalb bei den Haushaltsberatungen der kommenden Jahre nach weiteren Einsparungen zu suchen. Die freiwilligen Leistungen müssten ebenso auf den Prüfstand wie die Hebesätze bei den Realsteuern, meinte Becker. Er warnte auch vor den explodierenden Personalkosten und der ansteigenden Pro-Kopf-Verschuldung.
Christian Kollenz (CDU) ging schwerpunktmäßig auf die Auswirkungen der "Zuwanderung" ein: "Die Verantwortung nehmen wir ernst." Aus diesem Grund habe man im Haushalt 2017 1,4 Millionen Euro für die Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten eingestellt. An Innenminister Strobl richtete er die Forderung, "mit Herz, aber auch mit der erforderlichen Härte" die rechtsstaatlichen Maßnahmen durchzusetzen, denn nur so könne Asylpolitik gerecht und sozial verträglich gestaltet werden. Weitere Schwerpunkte seiner Haushaltsrede waren die Investitionen für die Feuerwehren, die Förderung der Medienkompetenz an den Schulen, der Erhalt der Vereinsförderung und die Schaffung neuer Wohn- und Gewerbeflächen. Letzteres sieht Kollenz auch als Möglichkeit, die Einnahmesituation zu verbessern.
Der SPD-Vertreter Achim Artmann bedauerte die schmerzhaften Einschnitte bei der Feuerwehr, dem Tierpark und der Ablehnung des von seiner Partei beantragten Hotspots für WLAN. Er fand es auch erschreckend, dass ab 2018 bei der mittelfristigen Planung der Zahlungsmittelüberschuss nicht ausreiche, um die Kreditzinsen zu bezahlen. Der Gemeinderat müsse, bei allen schmerzlichen Einsparungen, die Stadt trotzdem lebenswert erhalten. Deswegen schlug er vor, die Bevölkerung in die weiteren Planungen einzubeziehen und einen Aufruf zur "Mitarbeit bei den Konsolidierungsbemühungen" zu starten. Dies würde seiner Meinung nach auch zu mehr Akzeptanz führen.
Trotz mancher Bedenken stimmten, mit Ausnahme von Jürgen Abt von der FDP, alle Gemeinderäte dem Haushalt 2017 zu. Abt hält nach eigenen Worten in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 die ansteigende Verschuldung für nicht vertretbar. Er befürwortete zwar Investitionen in "die Freiheit und Zukunft", das heißt in Kinderbetreuung, Bildung, Straßen, digitale Infrastruktur und neue Baugebiete, forderte aber höhere Einsparungen bei allen Ausgaben, die weder die Freiheit des Einzelnen noch die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde erhöhten, wie Friedhof, Urnenwände und Kirchplätze.
Einstimmig verabschiedete der Rat den Haushalt des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung. Dieser sieht bei den Ein- und Ausgaben einen Umsatz von rund einer Million vor. Das Defizit von 20.000 Euro wird mit einem Gewinnvortrag aus den Vorjahren ausgeglichen. Zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von 526.000 Euro muss ein Darlehen über 300.000 Euro aufgenommen werden. Die gute Nachricht: Die Gebühren bleiben in der bisherigen Höhe bestehen, beim Niederschlagswasser sind dies 39 Cent pro Quadratmeter und beim Schmutzwasser 1,61 Euro pro Kubikmeter.
