Gemeinderat setzt Thema Schulneubau ab

Wiesloch. (hds) Der Neubau der Gemeinschaftsschule in Wiesloch war ein in den letzten Wochen heiß diskutiertes Thema in der Weinstadt - ausgelöst durch einen interfraktionellen Antrag mehrerer Gemeinderatsfraktionen (Freie Wähler, WGF/AWL und FDP), den Baubeschluss für die neue Gemeinschaftsschule noch einmal zu überdenken und aus Kostengründen lieber den alten Standort der Schule zu sanieren. Die Stadt hatte deshalb die Ausschreibung gestoppt und eine Informationsveranstaltung für die Bürger durchgeführt, um nochmals alle Fakten auf den Tisch zu legen und die Argumente auszutauschen. In der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch sollte das Gremium nun über den vorliegenden Antrag entscheiden.

Doch die Sitzung nahm eine überraschende Wendung: Die Mehrheit des Gemeinderats folgte einem Antrag, den Tagesordnungspunkt "Gemeinschaftsschule" abzusetzen und nicht zu behandeln. Das Argument dabei: Es gebe keine neue Sachlage, und es sei bereits über einen längeren Zeitraum hinweg über das Projekt diskutiert und abgestimmt worden. Eine Rolle spielte aber wohl auch die Möglichkeit, dass durch einen erneuten Ratsbeschluss (egal mit welchem Ausgang) das Thema Gegenstand eines Bürgerbegehrens hätte werden können. OB Dirk Elkemann fürchtete, dass dies "uns im Zeitablauf um Monate zurückwerfen und zusätzliche Kosten - durch die erneute Bauverzögerung - von etwa einer Million Euro entstehen lassen" könnte.

Die unterlegenen Fraktionen protestierten und kündigten an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Man bestehe auf einer schriftlichen Stellungnahme des Regierungspräsidiums, hieß es. Die Stadt will nun möglichst schnell klären, ob der Absetzungsantrag rechtskonform ist.