Hirschberger Gemeinderat soll Haushaltssperre erlassen

Von Stefan Zeeh

Hirschberg. Die schwächelnde Konjunktur in Deutschland macht sich auch in Hirschberg bemerkbar. Nach neuester Steuerschätzung muss die Gemeinde mit Mindereinnahmen von rund 1,3 Millionen Euro gegenüber dem vor vier Monaten beschlossenen Haushaltsplan 2019 rechnen. Deshalb wurde anstelle der vorgesehenen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am Dienstag, 4. Juli, eine Gemeinderatssitzung anberaumt, in der die Räte eine Haushaltssperre erlassen sollen.

Besonders drastisch sind die voraussichtlichen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer. Diese sollte entsprechend dem Haushaltsplan in diesem Jahr 5,4 Millionen Euro in die Kassen der Gemeinde spülen. Nun wird nur noch ein Betrag von rund vier Millionen Euro erwartet. Größere Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt rund 212.000 Euro entstehen auch beim Einkommensteueranteil und beim Kommunalen Finanzausgleich. Positiv könnte sich dagegen die Umsatzsteuer entwickeln, die etwa 85.000 Euro zusätzlich bringen soll.

"Wenn die Entstehung eines Fehlbetrags droht, ist der Gemeinderat zwingend davon zu unterrichten", erklärte Hauptamtsleiter Ralf Gänshirt. Aus Verwaltungssicht handele es sich bei der Haushaltssperre um einen normalen Vorgang. Dieser hat aber zumindest kurzfristig Folgen auf die Investitionstätigkeit der Gemeinde. Es dürfen nur noch Auszahlungen geleistet werden, wenn eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht. Neue Investitionen dürfen nicht begonnen werden. Davon sollen allerdings die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges und die Neubeschaffung der EDV ausgenommen werden.

Im Falle des neuen Feuerwehrfahrzeuges erhält die Gemeinde einen zeitlich befristeten Zuschuss von 100.000 Euro, der einem Fünftel der Gesamtkosten entspricht. Die Neubeschaffung der EDV erscheint der Verwaltung unbedingt notwendig, da die vorhandenen Wartungsverträge auslaufen und nicht mehr verlängert werden können.

Durch die Haushaltssperre werden die Ansätze des Haushaltsplans nicht aufgehoben, nur ihre Inanspruchnahme verzögert sich. Dass diese den Neubau des evangelischen Kindergartens in Leutershausen betreffen könnte, sieht Gänshirt momentan nicht. "Die Baugenehmigung liegt noch nicht vor und wird erst in vier bis acht Wochen erwartet."

Um die Finanzsituation der Gemeinde zu verbessern, ist jetzt der Gemeinderat gefordert. So kann er etwa einen Nachtragshaushalt erlassen, der eine höhere Kreditaufnahme oder Einsparungen vorsieht. Ganz einfach wird es aber nicht, weist doch die Verwaltung bereits in der Sitzungsvorlage darauf hin, dass es größter Anstrengungen bedürfe, den finanziellen Engpass angesichts der anstehenden Großprojekte zu meistern.

Info: Gemeinderatssitzung am Dienstag, 4. Juli, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.