Deutliche Kritik an Plänen für Schulsanierung und Kita-Neubau

Edingen-Neckarhausen. (joho). Die Themen Schulsanierung und Neubau der evangelischen Kindertagesstätte "Neckar-Krotten" haben bei den Beratungen des Verwaltungsausschusses über den Haushalt 2019 für längere Diskussionen gesorgt. "Wir werden nicht zustimmen, dass ,Neckargrotten’ in diesem Jahr gebaut wird", hatte Hans Stahl (UBL-FDP/FWV) hinsichtlich der geplanten Neuverschuldung von sechs Millionen Euro erklärt.

Und auch die Sanierung der Pestalozzi-Schule lehnte er in der geplanten Form ab. "200.000 Euro allein für das Verwaltungsgebäude, das kann man so nicht vertreten." Stahl schlug vor, die Hälfte der Summe für dringende Reparaturmaßnahmen einzusetzen und den Verwaltungstrakt nicht schon nächstes Jahr anzugehen.

Lukas Schöfer (CDU) wollte wissen, ob es überhaupt ein Raumkonzept für die Schule gebe. "Wir haben Ausgaben, aber keine Angaben, wofür", sagte er. Bauamtsmitarbeiter Raimund Hartmann erläuterte hierzu gegenüber der RNZ, man habe mit der Schulleitung ein Raumkonzept erarbeitet.

Ein Architekt müsse nun eine konkrete Planung erstellen, die Voraussetzung für Zuschüsse sei. "Mit einem fertigen Entwurf können wir zum Regierungspräsidium fahren. Deshalb sollten wir den Architekt beauftragen, um weiter zu kommen", sagte Hauptamtsleiterin Elke Hugo.

"Politik kann sich nicht allein an Fördermitteln orientieren", konterte Hans Stahl. "Wenn wir so weiter machen, bekommen wir einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Zudem wird es nicht bei 4,5 Millionen für den Kindergarten bleiben", mahnte auch sein Fraktionskollege Klaus Merkle. Das Problem sei, dass Schulsanierung und weitere Klassenzimmer notwendig seien, erläuterte Hartmann. Mit dem Bau der Kita würden zudem Räume für die Schüler frei.

Gleich "mehrere Dilemmata" machte Eberhard Wolff (SPD) aus. Wenn man jetzt mehr ausgebe, müsse später mehr gespart werden. Warte man, stiegen die Preise. "Lieber jetzt in die Puschen kommen", riet Wolff. Sein Fraktionskollege Thomas Zachler wunderte sich: "Wir haben gerade ohne mit der Wimper zu zucken 400.000 Euro für die Straßenbeleuchtung durchgewunken." Zachler scheiterte mit seinem Antrag, diese ins nächste Jahr zu verschieben.

Letztlich einigten sich die Fraktionen, den Haushaltsansatz um 50.000 Euro auf 150.000 Euro zu reduzieren. Keine Einigung erzielte der Verwaltungsrat in Sachen Kindertagesstätte. Die UBL blieb bei ihrem Antrag, die Ausgaben aus dem Haushalt zu streichen und den Bau um ein Jahr zu verschieben. Es seien momentan genügend Kindergartenplätze vorhanden. "Dann haben wir ein gutes Gewissen", so Stephan Kraus-Vierling.

"Wir brauchen die Module der Neckargrotten für die Schule", wies Bürgermeister Simon Michler auf den bereits beschlossenen Neubau der Kita hin. Der Antrag der UBL führte in der folgenden Abstimmung mit fünf (UBL/Offene Grüne Liste) zu fünf (CDU/SPD) Stimmen bei einer Enthaltung (Gabi Kapp, CDU) zu einer Patt-Situation.

Nun muss der Gemeinderat in seiner Haushaltssitzung über den Baubeginn der Kita entscheiden. Bis dahin sollten die Baumfällungen für den Kinderhort ausgesetzt bleiben, forderte Stahl.