Kämmerer findet geplante Verschuldung "ziemlich heftig"

Edingen-Neckarhausen. (nip) Die Unabhängige Bürgerliste aus FDP und Freien Wählern (UBL) hat angekündigt, dem Haushaltsplan 2019 nicht zuzustimmen, wenn die geplante Neuverschuldung so komme, wie sie im Plan stehe. Das sagte Fraktionssprecher Hans Stahl in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, in der die Mitglieder die Einzelpläne durchgingen. Der Haushalt 2019 hat ein Gesamtvolumen von knapp 51 Millionen, was "sehr rekordverdächtig" sei, wie Kämmerer Manfred Kettner feststellte.

Zuvor hatte Bürgermeister Simon Michler erklärt, die geplante Kreditaufnahme von sechs Millionen Euro sei eine "hohe Zahl" und "nicht erfreulich". Die Kommune hoffe auf Einnahmen, beispielsweise durch Zuschüsse, wie sie unter anderem für die Flüchtlingsunterkunft "Wohnanlage am Nussbaum" beantragt sind. Michler betonte, die Kreditaufnahme resultiere aus Beschlüssen, die der Gemeinderat 2018 gefasst habe.

Dabei geht es um Großprojekte: Um den Kauf der Holzmodule-Kita "Neckar-Krotten", den Bau eines neuen Kindergartens im Gemeindepark, die Verlagerung des Tennissports ins Sport- und Freizeitzentrum, eine Teilsanierung der Pestalozzi-Schule, Zuschüsse für Sanierungen der Kindergärten Sankt Martin und Sankt Andreas sowie die Anschaffung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr. Nicht zu vergessen der Neubau des Hebewerks in Neckarhausen. "Das sind keine Luxusdinge, sondern weitgehend Pflichtaufgaben", sagte Michler.

Wenn Edingen-Neckarhausen die vorgesehenen Investitionen abarbeitet wie geplant, dann steigt die Verschuldung der Kommune von 10,8 Millionen auf 16,5 Millionen zum Ende dieses Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde dann von 762 Euro auf 1166 Euro steigen. "Das ist ziemlich heftig", meinte der Kämmerer. "Wir gehen nicht über 13 Millionen", erklärte Stahl, der von Michler wissen wollte, ob dieser hinter dieser Verschuldung "stehe".

"Ich habe Ihnen die Großprojekte genannt, die beschlossen sind nach Konzepten und Berechnungen", gab Michler zurück. Er sei in manchen Dingen anderer Meinung gewesen, doch er stehe hinter Mehrheitsbeschlüssen. Aufgabe der Verwaltung sei es, die Einnahmenseite zu erhöhen. "Um Ausgaben zu reduzieren, da sind wir alle gefordert", meinte der Bürgermeister.

Eine Steilvorlage lieferte ihm Thomas Hoffmann von der Offenen Grünen Liste (OGL), der "gewaltige" Gutachterkosten für Bebauungspläne monierte. "Wenn es nach Ihnen gehen würde, wären sie fünfstellig höher", antwortete Michler. Die OGL beklagte zudem eine "Diskrepanz zwischen Straßenbau und Naturschutz". So seien für die Biotopvernetzung nur 10.000 Euro vorgesehen, für Straßenbau aber 945.000. Naturschutz sei den Bürgern wichtig, das sehe man an den Eingaben im Beteiligungsprozess "Bürger im Plan". Ein Vergleich sei hier nicht möglich, fand Michler.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Kämmerer einen Überblick übers vergangene Haushaltsjahr gegeben, das entgegen skeptischer Erwartungen besser abschloss. Statt einer "Negativ-Zuführung" vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 447.000 Euro schließt der Verwaltungshaushalt nun voraussichtlich mit einem Plus von 1,2 Millionen Euro. Aber die Kommune hat auch 1,3 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen.

Auffällig sind gesunkene Gewerbesteuereinnahmen, die um 474.000 Euro unter dem Planansatz von drei Millionen liegen. Bei den Anteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer fehlen ebenfalls insgesamt fast 170.000 Euro. Dafür sind die Personalausgaben, größtenteils höheren Tarifabschlüssen geschuldet, um 106.000 Euro über dem Ansatz von 5,92 Millionen. Die 2018 eingeführte Haushaltssperre von fünf Prozent sei ein "zahnloser Tiger", meinte Kettner. "Da gibt es nicht viel einzusparen. Sie hat vor allem die Vereine getroffen und die Feuerwehr."