Zwei Gemeinderatsfraktionen wollen RNV-Ausschuss
Gemeinsamer Antrag von EL/FDP und CDU - Sie sehen "dringenden Handlungsbedarf" nach den Problemen dieser Woche
Eppelheim. (aham) Das Bus- und Bahn-Chaos hat auch auf politischer Ebene Folgen. Auf der Linie 22/713 der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (RNV) war es in dieser Woche zu erheblichen Problemen gekommen. Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung zu Wochenbeginn hatte Bernd Binsch (EL/FDP) noch einen RNV-Ausschuss "angeregt". Nun machen Eppelheimer Liste, FDP und CDU gemeinsame Sache: Die beiden Gemeinderatsfraktionen haben bei Bürgermeisterin Patricia Rebmann einen schriftlichen Antrag eingereicht, einen solchen Ausschuss einzurichten.
Zur Erinnerung: Nach monatelanger Baustellenpause hatte die 22er-Straßenbahn wieder ihren Betrieb aufgenommen - allerdings nur zwischen dem Heidelberger Bismarckplatz und dem Stadtteil Pfaffengrund. Die Eppelheimer müssen mit dem 713er-Bus zur dortigen Haltestelle "Kranichweg/Stotz" und dort in die Bahn umsteigen und umgekehrt. Nur waren die Busse oft voll, verspätet - verpasste Anschlüsse und Wartezeiten waren die Folge. Zahlreiche Passagiere beschwerten sich.
"Aufgrund der jüngsten Vorkommnisse sehen wir dringenden Handlungsbedarf", schreiben daher die Fraktionssprecher Bernd Binsch und Trudbert Orth (CDU) in ihrem gemeinsamen Antrag. Die Bürger würden sich mit ihren Beschwerden und Anregungen zur Baumaßnahme und der Haltestellenplanung oft an Mitglieder des Gemeinderats wenden. "Wir sehen in einem RNV-Ausschuss die Möglichkeit, schneller auf Probleme zu reagieren", so Binsch und Orth weiter.
Die Idee: Der Ausschuss soll einmal im Monat öffentlich tagen. Und zwar mindestens, bis das Großprojekt um die neue Straßenbahnbrücke fertig ist beziehungsweise die Umbauten der Haltestellen. Bei den Sitzungen sollen sich auch Bürger äußern dürfen. Dem Gremium sollte je ein Mitglied der Ratsfraktionen angehören, die Bürgermeisterin, die Amtsleiter von Bau- und Ordnungsamt sowie die Projektleiter der RNV, so der Antrag.
Etwas Ähnliches gab es bereits. Der sogenannte "Projektbeirat", dem auch Bürger angehörten, wurde 2016 im Zuge des Bürgerentscheids gegen die zweigleisige Straßenbahnbrücke ins Leben gerufen. Die RNV hatte den organisatorischen und finanziellen Aufwand für die extern moderierten Sitzungen übernommen. Ende Oktober wurde der Projektbeirat in dieser Form allerdings eingestellt.
