Von beschlossener Sache kann keine Rede sein

Von Doris Weber

Dossenheim. Zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans habe er sich bereits bei der letzten Sitzung geäußert, eröffnete Bürgermeister Hans Lorenz unter dem Punkt "Bekanntgaben" ein ihm wichtiges Anliegen. Leider hätten auch die danach bei ihm eingegangenen Briefe und Gespräche gezeigt, dass immer noch Fehlinformationen kursierten. Die Gemeinde plane im nördlichen Gebiet, das im Flächennutzungsplan als Entwicklungsfläche ausgewiesenen ist, aktuell keine Bebauung, betonte Lorenz. Bei vielen sei es aber so angekommen, als ob eine Erschließung durch die Gemeinde unmittelbar bevorstünde. Dem sei nicht so. "Aus meiner Sicht ist das auch überhaupt nicht zu erwarten", so Lorenz weiter.

Er wiederholte das in der letzten Sitzung Gesagte: Das bereits seit fast 40 Jahren ausgewiesene Gebiet sei Vorratsfläche. Andere Entwicklungsflächen für eine Wohnbebauung existierten nicht. Für Dossenheim ist fast keine Fläche dazugekommen. Und: Über eine Herausnahme könne man diskutieren.

Das Verfahren "Fortschreibung" leite der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim selbstständig in regelmäßigen Abständen ein. Der dann von der Verbandsversammlung zu beschließende Entwurf habe rund 20 Jahre Gültigkeit.

Anschließend ging der Rathauschef auf die "vorgezogene Bürgerbeteiligung" ein. Man habe sich anders als üblich bewusst dafür entschieden, zuerst die Bürger zu befragen. Deren Meinungen würden dann zu Beginn der gemeinderätlichen Diskussion schon vorliegen. "Der Gemeinderat hat noch nicht darüber diskutiert", betonte Lorenz. Man könne einfach nicht so tun, als sei alles schon beschlossene Sache. Das sei besonders deshalb schade, weil es die Vorgehensweise selbst in Frage stelle. Und dann weiter, er könne nur darum bitten "in notwendiger Offenheit und Fairness damit umzugehen." Dem Verfahren solle man eine Chance geben. Der Gemeinderat klopfte zustimmend.

Wenn im "Alten Gassenweg" in etwa auf Höhe der "Silbershohl" die Bagger anrollen werden, könnte das Wasser auf die Mühlen all derjenigen sein, die hartnäckig ihre Zweifel an der kommunalen Glaubwürdigkeit pflegen. Denn ohne genau hinzusehen, verschmelzen Entwicklungsfläche des Flächennutzungsplans und dieser unmittelbar an die bestehende Bebauung angrenzende Grünstreifen zu einer Einheit. Auf diesem Grundstück im Eigentum der Gemeinde wird tatsächlich gebaut werden. Und dennoch ist das kein Wortbruch. Die notwendige Auftragsvergabe ist in dieser Sitzung erfolgt. Es entsteht "ein Neubau eines Mehrfamilienhauses zum Zweck der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen sowie sozialer Wohnungsbau", so auszugsweise die Formulierung des Tagesordnungspunkt, der bereits im vergangenen Jahr öffentlich vom Gemeinderat behandelt und entschieden worden war. Zur Anschlussunterbringung ist die Gemeinde verpflichtet.

Außerdem existiert für diesen Bereich seit Jahren ein Bebauungsplan "Friedhof-Erweiterung". Die Fläche ist somit explizit nicht Teil der Erweiterungsfläche. Dieser Bebauungsplan war in jener Sitzung im Februar 2017 mit sozialen Zwecken begründet "teilaufgehoben" worden.