Eberbach

War der Platzverweis für BI-Gegner rechtens?

Verhaltensstörer oder freier Bürger? Im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Windkraft auf dem Hebert schritten die Ordnungskräfte gegen einen Demonstranten ein.

17.05.2022 UPDATE: 18.05.2022 06:00 Uhr 2 Minuten, 54 Sekunden
Der Leopoldsplatz war vor dem Bürgerentscheid am 3. April Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen Ordnungskräften und einem gegen die Bürgerinitiative „Rettet den Hebert“ demonstrierenden Bürger. Der sieht sich zu Unrecht des Platzes verwiesen. Foto: Biener-Drews

Von Jutta Biener-Drews

Eberbach. Auseinandersetzungen gab es im Vorfeld des Bürgerentscheids am 3. April nicht nur pro und contra Windkraft auf dem Hebert. Es gab sie auch in der Frage, wer auf welche Weise seine politische Position im öffentlichen Raum vertreten darf. Das Ganze liegt jetzt zwar schon fast anderthalb Monate zurück, aber befriedet ist die Diskussion darüber immer noch nicht.

Ein Streit über Bürgerrechte hängt nach der Windkraft-Debatte noch in der Luft. Foto: dpa

Dafür steht nach Ansicht von Roger Steinbrenner, der sich für Windräder in Bürgerhand stark macht, einfach zu viel auf dem Spiel. Für ihn geht es dabei um demokratische Rechte, um Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und darum, dass er sich willkürlich um diese Rechte gebracht sieht. Was er in mehreren Schreiben an die Stadt und zuletzt auch in der Bürgerfragezeit des Gemeinderats zum Ausdruck brachte.

Sein Vorwurf: Ordnungsamt und Polizei hätten ihn am 5. Februar ohne rechtliche Handhabe und aufgrund falscher Anschuldigungen vom "Leopoldsplatz vertrieben", als er im Umfeld des Infostands von "Rettet von Hebert" die Bürgerinitiative (BI) als Handlangerin der Atomlobby kritisierte. Seine Botschaft an die Öffentlichkeit hatte Steinbrenner auf ein Stück Pappkarton geschrieben.

Zum Hergang dieses Vorfalls gibt es unterschiedliche Darstellungen, die kein einheitliches Bild ergeben. Wobei sich Revierleiter Ralf-Peter Schwindt auf die Aussage zurückzieht, die Polizei habe der Stadt dabei lediglich Amtshilfe geleistet. Aus Gesprächen mit Roger Steinbrenner, der uns auch seine diesbezügliche Korrespondenz mit Bürgermeister Peter Reichert zugänglich machte; mit Ordnungsamtschef Rainer Menges und mit Bettina Greif von "Rettet den Hebert", die das Ordnungsamt am 5. Februar auf den Plan rief, schält sich aber eine Kernfrage heraus: Hat Roger Steinbrenner als Demonstrant die Veranstaltung der BI "massiv gestört" und sich damit zurecht den Platzverweis eingehandelt, wie das Ordnungsamt zu Protokoll gibt – oder nicht?

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Bettina Greif von "Rettet den Hebert" will von einer "massiven Störung" nichts wissen: "Das entspricht nicht den Tatsachen!" Greif und ihre Mitstreiter am – amtlich genehmigten – Infostand sahen sich an diesem 5. Februar lediglich mit zwei Einzelpersonen konfrontiert, die direkt vor ihrer Nase gegen sie und ihre Position Front machten. Im Sinne eines "respektvollen Miteinanders" nach dem Grundsatz "gleiches Recht für alle" habe sie um 10 Uhr im Ordnungsamt angerufen und ...

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