Das Positive im Negativen gesucht und gefunden
Die Fraktionen loben trotz des negativen Haushalts die Verwaltung.
Von Nadine Slaby
Obrigheim. Der Beschluss über die Haushaltssatzung war der größte Brocken auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Obrigheimer Gemeinderats. Nachdem Bürgermeister Achim Walter sowie Kämmerer Thorsten Sienholz das Zahlenwerk im Dezember dem Gremium vorgestellt und erläutert hatten, standen nun die Stellungnahmen der Fraktionen an. Der Haushaltsplan weist sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ein negatives Ergebnis aus.
Den Anfang machte Michael Spohrer, Fraktionssprecher der Freien Wähler. Er sah das Positive im negativen Haushalt. Obrigheims Bürger müssten durch diesen nicht mehr die Kreisumlage bezahlen. "Unser Vermögen schrumpft, sinnvoll investiert ist dies jedoch besser, als langfristig bei Banken Negativzinsen zu zahlen", befand Spohrer. Dank ging an die Verwaltung für die Einführung des digitalen Ratsinformationssystems. Des Weiteren lobte Spohrer die Digitalisierung des Feuerwehrfunks.
Kritik gab es für die Erschließung der Baugebiete, die die Kasse durch Grundstücksankäufe und Erschließungen mit rund 3,6 Millionen Euro belasten. "Belastend sind manche Baugebiete auch an sich. Der Münchberg zum Beispiel spaltet Gemeinderat, Bürger, Anlieger und Grundstückseigentümer", so Spohrer. Zwar fließe das Geld zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurück, doch der Ärger bleibe vermutlich, befürchtet der Fraktionsvorsitzende. Auch andere geplante Projekte sehen die Freien Wähler nicht uneingeschränkt positiv. Etwa das Aufschieben der Sanierung der Neckarhalle. Doch bei allen Befürchtungen stimmte die Fraktion dem Haushalt zu.
Der Fraktionssprecher der CDU/Bürgerliste, Bernard Lukas, sprach der Verwaltung ein "ausdrückliches Lob" für den frühzeitig vorgelegten Haushaltsentwurf aus. Mit Blick auf den negativen Haushalt warf Lukas die Frage auf: "Leben wir über unsere Verhältnisse oder werden sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde getätigt?" Für die CDU-Fraktion ist Letzteres der Fall. Immerhin 720.000 Euro entfallen auf den Digitalpakt und wären somit in die Zukunft gerichtet investiert. Ebenso die Unterhaltungen von Straßen, Wegen und der Kanalisation. Ein weiterer großer Brocken im Haushalt seien zudem die Transferaufwendungen, die mit rund 7,2 Millionen Euro zu Buche schlagen.
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Die "sehr ehrgeizigen Projekte" im Finanzhaushalt, wie etwa der Um- und Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule, die Renaturierung des Asbachs, die Erschließung neuer Baugebiete oder aber die Renovierung der Halle in Asbach, scheinen der Fraktion bis 2025 realisierbar. Die Appelle des Kämmerers zum sparsamen Umgang mit öffentlichem Vermögen würden "nicht in den Wind geschlagen".
"Wir stehen im Jahr 2022 und in den folgenden Jahren vor großen Aufgaben und Herausforderungen", befand der Fraktionssprecher der SPD, Johannes Schäfer. Ähnlich wie die anderen Fraktionen, bewerte die SPD die nahezu abgeschlossene Erweiterung des evangelischen Kindergartens als sehr positiv, ebenso das Baugebiet Hofäcker in Asbach. Für das Baugebiet Münchberg regte die Fraktion eine "Umsetzung in Abschnitten" an. Erfreut zeigte man sich über die geplante Sanierung der Halle in Asbach.
Bürgermeister Achim Walter dankte den Fraktionssprechern für ihre Stellungnahmen und den Mitgliedern des Rates für die einstimmige Annahme des Haushaltsplans. Die von Thorsten Sienholz in der Dezembersitzung vorgestellte Finanzplanung bis ins Jahr 2025 wurde vom Gremium anschließend ebenfalls mit einem einstimmigen Votum bedacht.
