Bürger müssen tiefer in die Tasche greifen

Von Alexander Rechner

Neckar-Odenwald-Kreis. Ein Großteil der Einwohner des Landkreises muss im kommenden Jahr für die Müllentsorgung mehr Geld ausgeben. Denn die Abfallgebühren werden ab Januar deutlich steigen. Ein Haushalt mit einer 60-Liter-Restmülltonne muss 37,95 Euro pro Jahr mehr zahlen, was einem Aufschlag von satten 23 Prozent entspricht. Nicht nur diese Erhöhung beschloss der Kreistag einstimmig in seiner jüngsten Sitzung, sondern auch ein neues Gebührensystem. In ihren Stellungnahmen gingen die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen auf die finanziellen Belastungen für die allermeisten Haushalte im Landkreis ein und bezeichneten diese unter anderem als "schmerzhaft" oder "ärgerlich". Jedoch hatten sie auch den Anstieg der Entsorgungskosten im Blick.

Dr. Mathias Ginter legte jene Erhöhung der Entsorgungskosten für u. a. Rest- und Sperrmüll, Bioabfall und Grüngut dar. Als Vorstand der Kreislaufwirtschaft im Neckar-Odenwald-Kreis (KWiN) betonte er, dass diese in den vergangenen Jahren permanent gestiegen seien. So müsse man statt rund 3,5 Mio. Euro (im Jahr 2014) nun 5,2 Mio. Euro netto aufwenden. Zudem musste laut KWiN die thermische Entsorgung des Restmülls aufgrund eines auslaufenden Vertrags 2019 europaweit neu ausgeschrieben werden. Und angesichts des "schwierigen Marktumfelds" sei hierbei ein Ausschreibungsergebnis erzielt worden, das gut 30 % über dem bisherigen Entsorgungspreis liege.

Das vom Kreistag nun beschlossene Gebührenmodell besteht laut Ginter aus drei Säulen: aus einer Grundgebühr für jeden Haushalt, einer Leistungsgebühr (die sich nach Restmülltonnengröße richtet) und einer Leistungsgebühr für weitere Dienstleistungen (z. B. Tausch der Restmüllbehälter). Mit der Erhebung von Leistungsgebühren trage man der Verursachergerechtigkeit Rechnung. Die Höhe dieser Kosten könnten die Einwohner mit ihrem Verhalten beeinflussen. Und damit wollen die Verantwortlichen auch Anreize zur Müllvermeidung schaffen.

Überdies können die Einwohner auch in Zukunft Müllgemeinschaften bilden. Für jeden einzelnen Haushalt falle dennoch die Grundgebühr an, die Leistungsgebühr könne aufgeteilt werden. Ginter betonte, dass das bisherige Leistungsspektrum um ein Sammelsystem für Bioabfälle mit einer anschließenden Verwertung ergänzt werde. Die Biotonne soll im kommenden Jahr im Landkreis ausgerollt werden. Mit der künftigen Trennung von Bioabfall und Restmüll erwarten die Verantwortlichen in der KWiN eine Reduzierung der gesamten Restmüllmenge. "Für jede Tonne Bioabfall, die vom Restmüll in die Bioenergietonne verlagert werden kann, ergibt sich ein Kostenvorteil von rund 90 Euro", führte Ginter aus. Und dieses Potenzial möchte man sich nun erschließen.

"Gebührenerhöhungen schmerzen immer, und man beschließt sie nicht mit Freude", sagte Kreisrat Jürgen Galm für die CDU. Aber sie hätten zu einem Großteil ihre Ursachen in Bereichen, die fremdbestimmt seien, ergänzte er. Der CDU-Kreisrat wertete das aus drei Säulen bestehende Gebührenmodell als "eine vernünftige Regelung". Man habe "ein überaus bürgerfreundliches und komfortables Entsorgungssystem".

Für die Freien Wähler ging Marco Eckl auf die Gebührenerhöhung ein. Dieser müsse man zustimmen, da eine sonst auftretende Deckungslücke aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren wäre – und dies sei mit Haushaltsgrundsätzen der Gemeindeordnung unvereinbar. Dass die allermeisten Haushalte künftig mehr bezahlen müssen, sei allerdings ärgerlich.

Auch das Pilotprojekt "restmüllarme Abfallwirtschaft" kam zur Sprache. "Die SPD-Fraktion behält sich vor, diese Vision nicht aus dem Auge zu verlieren", erläuterte Dr. Dorothee Schlegel.

"Mit mehr sauberem Bioabfall sparen wir nicht nur bares Geld, auch wenn wir derzeit bei der kleinsten Restmülltonne eine enorme Gebührensteigerung hinnehmen müssen, sondern entlasten die Umwelt maßgeblich", befand Amelie Pfeiffer (Grüne), die sich auch für eine Evaluierung des neuen Systems nach einer gewissen Zeit aussprach. Kritisch bewertete Kreisrat Ralf Barwig (AfD) die Erhöhung der Müllgebühren, sah aber eben auch nicht unbedeutende Entsorgungskostensteigerungen für die KWiN.