Konstante Kindergartenbeträge trotz Verdopplung der Schulden
Gemeinderat Billigheim: Blutspender geehrt - Begehung der Sondermülldeponie im Juli - Künftige Sitzungen im Alten Rathaus in Billigheim
Bei der Gemeinderatssitzung in Sulzbach nahmen Bürgermeister Martin Diblik und DRK-Vorsitzender Karlheinz Walter die Auszeichnung vielmaliger Blutspender vor. Die Ehrennadel für zehnmaliges Blutspenden erhielten: Andreas Bürzer, Katrin Lorenz, Irmgard Reinhard, Martin Schneider, Stefan Seidler und Manuel Steinbach. Für 25 Spenden geehrt wurden: Thomas Bopp, Nicola Christ, Monika Großkinsky, René Heiser, Claudia Löser, Nico Mayerhöffer, Nicole Straub und Melanie Zopf. Ausgezeichnet für 50-maliges Blutspenden wurden: Frank Heilig, Frank Hetzler, Andrea Nagl und Steffie Redaoui. Foto: Dorothee Lindenberg
Von Dorothee Lindenberg
Sulzbach. Bereits zum dritten Mal in Folge tagte der Billigheimer Gemeinderat in Sulzbach. Das soll sich wieder ändern, versprach Bürgermeister Martin Diblik und stellte künftige Sitzungen im Alten Rathaus in Billigheim und, je nach Tagesordnung, in Teilorten der Gesamtgemeinde in Aussicht.
Sorge bereitete einer Zuhörerin die Verdopplung der Schuldenlast, die laut Haushaltsplan künftig jeder Bürger zu tragen hat. Anders gehe es nicht, musste sie sich vom Gemeindechef sagen lassen. Die Kredite seien Ende des Jahres notwendig, um begonnene und notwendige Maßnahmen wie die Sanierung der Ortsdurchfahrt Sulzbach und die Beseitigung der Hochwasserschäden durchzuführen, bestätigte Kämmerin Jutta Martfeld. Weitere Fragen betrafen den Hochwasserschutz in Sulzbach, der weitgehend abgeschlossen sei. Zu Details und Varianten bestehe noch Klärungsbedarf, erklärte Michael Bothe von der Bauverwaltung. Bekannt gegeben wurde, dass künftig Bernd Geistlinger das Hauptamt leitet.
Bisher anlässlich des Neujahrsempfangs der Gemeinde vorgenommen, fand die Blutspenderehrung 2016 diesmal im Rahmen der Junisitzung statt. Diblik zeichnete 18 Bürger der Gemeinde mit Ehrennadeln für vielmaliges Blutspenden und selbstloses ehrenamtliches Engagement aus. Sein besonderer Dank ging an die Allfelder Bereitschaft mit ihrem Vorsitzenden Karlheinz Walter vom DRK Billigheim, der zusammen mit Diblik die Ehrungen vornahm.
Bürgermeister Diblik erstattete Bericht über die Versammlung des Zweckverbands "Hochwasserschutz Schefflenztal", die am 13. Juni stattfand und deren stellvertretender Vorsitzender Diblik ist (siehe auch RNZ v. 16.06.2017). Wesentliche Maßnahmen sind die Wiederherstellung des Vorlandes in Allfeld, das vom Mai-Hochwasser vergangenen Jahres zerstört worden war. Die Gemeinde hoffe nach dem Vorortbesuch von Minister Peter Hauk auf weitere Unterstützung durch das Land. Auf Kritik stieß im Rat, dass die Sanierung der Klingen laut Satzung gemeindliche Aufgabe und nicht Verbandssache sei. Am Ball bleiben wollen Gemeinde und Verband in Sachen Voralarmierung, damit von Katastrophen nachfolgend Betroffene rechtzeitig gewarnt würden.
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Ebenfalls mündlich erfolgte Dibliks Bericht über die Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands Schefflenztal, dessen stellvertretender Vorsitzender Martin Diblik nach Ausscheiden von BM a. D. Reinhold Berberich ist. Als wichtige Maßnahme nannte er die Planungen zur Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen zusammen mit den Gemeinden Adelsheim, Seckach und Schefflenz, damit "Wildwuchs" verhindert werde.
Bei 13 Gegenstimmen lehnte der Rat die von der katholischen Gesamtkirchengemeinde empfohlene Anpassung der Kindergartenbeiträge ab. Grundsätzlich anerkannte das Gros der Ratsmitglieder die Notwendigkeit einer Erhöhung der Elternbeiträge, die in Billigheim nur 15 Prozent (Landesrichtsatz: 20 %) der Gesamtkosten betragen. Allerdings sei eine Anpassung unzumutbar, solange die bauliche Situation (Kindergarten Billigheim) nicht verbessert sei, argumentierten Daniel Fichter und Siegfried Keller. Kritisiert wurde zudem die fehlende Transparenz von Seiten des Trägers, wie Rainer Walter bedauerte, sowie das vermeintliche Taktieren der kirchlichen Verrechnungsstelle, die Zahlen vorlege, "von denen keiner weiß, woher sie kommen", wie Gottfried Junghans bemängelte. Dr. Michael Haertel regte hier die Schaffung eines kommunalen Kindergartens zur Prüfung an, "damit man eine Alternative hat".
Aber auch Befürworter einer Beitragsanpassung fanden sich. Markus Scheurig befürchtete, dass mit einer Verschiebung der Erhöhung den Eltern nicht gedient sei. Damit der Abstand zur Gemeindetags-Empfehlung nicht zu groß werde, wünschte er das Thema in sechs Monaten erneut auf der Tagesordnung. Diblik versprach auf Offenlegung der Zahlen und Beschleunigung der Sanierungsmaßnahme zu drängen.
Unverändert bleiben Wahlbezirkseinteilung und Wahlräume zur Bundestagswahl im September. Bekannt gegeben wurde, dass der Etat 2017 vom Landratsamt genehmigt wurde und dass die Bevölkerung am 20. Juli um 16 Uhr zur jährlichen öffentlichen Begehung der Sondermülldeponie eingeladen ist.
