Verschuldung steigt auf mehr als das Doppelte
Haushalt lässt keine Spielräume zu - Alles muss auf den Prüfstand
Das Unwetter im Mai 2016 wirkt auch finanziell noch nach. Billigheims neuer Bürgermeister Martin Diblik will nun bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl weitere Landeszuwendungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden erbitten. Foto: Kenneth Weidlich
Von Dorothee Lindenberg
Billigheim. Die Aufstellung eines kommunalen Haushalts ist von Spannung und Erwartungen begleitet. Mit Spannung erwartet worden war auch die erste öffentliche Arbeitssitzung von Bürgermeister Martin Diblik in Sulzbach nur drei Tage nach seiner Amtseinführung. Dabei gewährten ihm die zahlreichen Zuhörenden gern die von ihm mit einem Augenzwinkern gewünschte "Schonfrist" und verzichteten auf Fragen.
Diblik präsentierte zusammen mit Kämmerin Jutta Martfeld einen "mit heißer Nadel gestrickten und auf Kante genähten" Haushaltsentwurf 2017, der am 30. Mai im Gremium verabschiedet werden soll. Mit heißer Nadel deshalb, weil das Werk während des Bürgermeisterwechsels entstanden sei und die Ergebnisse der Jahresrechnungen 2015 und 2016 (noch) nicht vorlägen. Auf Kante genäht sei er, weil wegen der Hochwasserschäden und der aufgezehrten Rücklage kein Investitionsspielraum bleibe, erklärte Diblik. Für dringend anstehende Maßnahmen müssen also Kredite aufgenommen werden, was die Pro-Kopf-Verschuldung nach oben treibt.
Auch hinsichtlich ihrer Folgekosten müssten sämtliche Investitionen auf den Prüfstand und zeitliche Verschiebungen oder Streichungen in Betracht gezogen werden, attestierte ihm seine Finanzchefin. Fest steht aber auch, dass wichtige Maßnahmen für die Zukunft der Gemeinde unverzüglich angegangen werden und bereits Begonnenes fortgeführt wird.
Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts beträgt 14,8 Millionen Euro. Rund 4,5 Millionen Euro enthält der Vermögenshaushalt, der Maßnahmen wie die Sanierung der Ortsdurchfahrt Sulzbach, Kindergartensanierung, Löschwasserversorgung, Mehrgenerationenplatz Waldmühlbach, Brandschutzmaßnahmen und energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung beinhaltet. Mit Zuschüssen von knapp einer Million Euro wird gerechnet. Weil aber Zuweisungen, Zuschüsse, Erlöse aus Grundstücksverkäufen und Rücklagen nicht ausreichen, müssen 2,8 Millionen Euro kreditfinanziert werden, was den Schuldenstand eines jeden Billigheimers von 355 auf 806 Euro anhebt. Unverändert sollen die Hebesätze der Gemeinde bleiben.
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Das Investitionsprogramm für 2018 sieht die Fortsetzung bereits begonnener Maßnahmen vor, blickte Diblik nach vorn. Die Erschließung neuer Wohngebiete soll Geld in die Haushaltskasse spülen, und die Belange älterer Bürger sollen mehr in den gemeindlichen Fokus rücken.
Für vertretbar hält Gemeinderat Karl Maissenhälter (Freie Wähler) das vorgelegte Werk einschließlich der Neukreditaufnahme - "schließlich wird das Geld ja nicht verschleudert, sondern fließt in notwendige Investitionen". Die nahezu auf das Minimum reduzierte Rücklage bezeichnete er als Wermutstropfen, mit dem man sich abfinden müsse.
An den schon in vergangenen Haushaltsjahren ähnlich hohen Schuldenstand erinnerte Gemeinderat Dr. Michael Haertel (CDU). Er kritisierte aber Stellenplan, innere Verrechnungen und Gewerbesteuerkürzungen im Haushalt, "über die man reden muss".
Zur Ermittlung der Beträge und zur kalkulatorischen Kontrolle der Beitragssätze für den Anschluss eines Grundstücks an die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung dient die Globalberechnung. Sie wird etwa im Zehn-Jahres-Rhythmus erstellt und wurde in Billigheim zuletzt 2001 vorgenommen.
Weil sie unmöglich in Eigenregie zu leisten ist, wie Kämmerin Martfeld auf Nachfrage bestätigte, wird die Globalberechnung sowie die Fortschreibung der Anlagenachweise für brutto 9600 Euro an den auch zeitlich günstigsten Bieter, Heyder & Partner (Tübingen), vergeben. Die Räte Fichter und Haertel sicherten ihre Mitarbeit bei der Sachstandsklärung zu. Die Erstellung des Jahresabschlusses der öffentlichen Wasserversorgung 2016 wird an Schneider-Zajontz (Heilbronn) für brutto 4100 Euro vergeben.
Zug um Zug umgesetzt werden die Empfehlungen des 2014 ausgearbeiteten Löschwasserkonzepts für die Gesamtgemeinde. Bürgermeister Diblik rechnet dafür in den nächsten fünf Jahren mit Kosten zwischen 600.000 und ein Millionen Euro. Der Rat nahm seine Ausführungen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, mit der Umsetzung fortzufahren.
Gelohnt hat sich für Billigheim die jüngste Kreisbereisung von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. Bürgermeister Martin Diblik ist zum Gespräch nach Karlsruhe eingeladen. Sein Ziel ist es, dort weitere Landeszuwendungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden zu erhalten.
