Stadt zieht sich aus Unterstützung des Lebensrads zurück

Von Christofer Menges

Eberbach. Zwei wichtige Entscheidungen für den Verein Stiftung Altersheim hat der Eberbacher Gemeinderat am Montag nach langen Debatten gefällt: Für den Umbau des Dr.-Schmeißer-Stifts gibt es einen städtischen Zuschuss - allerdings nur, wenn der Verein bis Ende nächsten Jahres seine Rechtsform ändert. Ob der Verein das will, ist fraglich. Die Bürgschaft für einen noch 30 Jahre laufenden Kredit, der vor zehn Jahren für den Bau des Lebensrads aufgenommen wurde, will der Gemeinderat hingegen nicht verlängern.

Bis zu 20.000 Euro im Jahr, die Differenz zwischen den Zinsen für einen Kommunalkredit und denen eines marktüblichen Darlehens will die Stadt für den geplanten Umbau des Dr.-Schmeißer-Stifts zu betreutem Wohnen zuschießen. Allerdings nur, wenn das betreute Wohnen Verluste macht, der Verein seine Rechtsform ändert und für eine maximale Dauer von zehn Jahren.

"Wir sollten und dürfen uns nicht gänzlich aus der Verantwortung für unsere ältere Generation ziehen", warb Wolfgang Kleeberger (CDU) für den Zuschuss, der mit hauchdünner Mehrheit von Stimmen aus CDU und SPD sowie von Michael Reinig (Freie Wähler) angenommen wurde. Die Mehrheit der Freien Wähler und die AGL sprachen sich dagegen aus. Peter Wessely (FW) und Peter Stumpf (AGL) sahen im sieben Millionen Euro teuren Umbau des Stifts zu viele Risiken. Wenn die Stadt jetzt die Finanzierung mit anschiebe, sei sie in zehn Jahren, wenn der Zuschuss auslaufe, wieder mit in der Verantwortung. Er sei sich sicher, dass ein Neubau günstiger wäre, sagte Stumpf.

Die Frage ist, ob der Zuschuss unter diesen Bedingungen überhaupt abgerufen wird: Klaus Eiermann (SPD), der ebenfalls massiv für die Unterstützung warb, sprach sich für die Gründung einer gemeinnützigen GmbH aus, die Stift und Lebensrad betriebswirtschaftlich getrennt betreiben soll.

Das wurde laut Vorstandsmitglied Hans Wipfler aber im Verein bereits ebenso geprüft wie eine Genossenschaft: Bei einer gGmbH sei ein Geschäftsführer vorgeschrieben, dessen Gehalt letztlich mehr koste, als der Zuschuss einbringe.

Nicht erneuert werden soll die Bürgschaft der Stadt für die 3,5 Millionen Euro Restschuld auf dem Lebensrad. Klaus Eiermann und Michael Schulz (CDU) warben zwar vehement dafür, nicht aus der Bürgschaft auszusteigen. Im Rat fanden sich aber nur drei weitere Befürworter.

Peter Huck und der Rest der SPD vertraten die Meinung, der Kredit könne vom Verein auch ohne kommunale Bürgschaft geschultert werden. Auch Peter Wessely stellte in Frage, ob die Bürgschaft noch notwendig sei, da der Verein nach Ablauf der Zinsbindung auch ohne Bürgschaft günstigere Konditionen bekomme und, wie er vorrechnete, rund 60.000 Euro im Jahr an Zinsen spare.

Peter Stumpf sah zudem die Gefahr, dass der aus seiner Sicht riskante Umbau des Schmeißer-Stifts den Verein in Schieflage bringen und in der Folge auch die Lebensrad-Bürgschaft zum Ausfallrisiko für die Stadt werden könne.

"Ich bin nicht sehr begeistert", kommentierte Vereinsvorsitzender und Bürgermeister Peter Reichert, der während der Beratungen wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz genommen hatte, die Entscheidungen des Rats.

Gänzlich unvorbereitet ist der Verein aber nicht: Heimleiterin Doris Popp hat bei mehreren Banken bereits Konditionen für eine Verlängerung des 3,5-Millionen-Kredits angefragt. Am Freitagvormittag will sich der Vorstand in einer Dringlichkeitssitzung beraten, wie es weitergeht.