AWN-Aufsichtsrat macht den Weg frei für freigemessenen Betonmüll aus Obrigheim

Buchen. (Wd) Nach langem Tauziehen hat der Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises jetzt doch der "Entsorgung freigemessener Abfälle aus dem Kernkraftwerk Obrigheim" zugestimmt und damit seine Entscheidung vom Juli revidiert. Seinerzeit hatte das AWN-Gremium die Entsorgung zunächst abgelehnt, weil sie "derzeit weder sinnvoll noch politisch verantwortbar" gewesen sei.

Begründet wurde dies im Juli mit gesundheitlichen Bedenken des Landesärztetages und des Deutschen Ärztetages in entsprechenden Entschließungen. Demgegenüber hatte der Stuttgarter Umweltminister Franz Untersteller stets auf die Unbedenklichkeit des freigemessenen Materials und auf die Entsorgungspflicht des Landkreises auf der dafür geeigneten Deponie Sansenhecken in Buchen verwiesen sowie mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Landesregierung hält die Entschließung der Landesärztekammer "für nicht nachvollziehbar und dringend revisionsbedürftig".

Wie am Freitag mitgeteilt wurde, habe sich der Aufsichtsrat der AWN am Donnerstag erneut mit dem Thema "Entsorgung freigemessener Abfälle" befasst, nachdem sich inzwischen sowohl das Staatsministerium wie insbesondere auch das Umweltministerium Baden-Württemberg ganz eindeutig im Sinne einer Entsorgungspflicht positioniert haben. Vor diesem Hintergrund habe der Aufsichtsrat für das weitere Vorgehen einstimmig beschlossen:

Der Aufsichtsrat der AWN bedauere es zwar nach wie vor, dass das Land nicht bereit sei, unter der Moderation des zuständigen Ministeriums und unter Einbeziehung aller betroffenen Landkreise in einen Dialog über die Entsorgung freigemessener Abfälle einzutreten, begrüße es andererseits aber ausdrücklich, dass sich das Umweltministerium Baden-Württemberg in seiner Antwort auf die Landtagsanfrage der Abgeordneten Bettina Lisbach zum ersten Mal überhaupt umfassend mit den medizinisch begründeten Bedenken der Landesärztekammer und des Deutschen Ärztetages auseinandersetzt. Da es sich insofern um keine Frage von rein örtlicher Relevanz handele, sei die Einschätzung der obersten Aufsichts- und Genehmigungsbehörde dazu nämlich von ganz zentraler Bedeutung.

Die Landesregierung gehe, wie sich auch aus dem Antwortschreiben von Staatsminister Murawski vom 22. August 2017 ergebe, von einer "eindeutigen Sach- und Rechtslage" aus und sehe insbesondere "keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse (…), die zu einer Revision des 10-Mikrosievert-Konzepts führen könnten".

Der Aufsichtsrat der AWN nehme die klare und unmissverständliche Positionierung des Landes zur Kenntnis. Das gelte insbesondere auch für die Feststellung, dass das Land keine Ermessensspielräume sehe.

Soweit die AWN gesetzlich entsorgungspflichtig sei, werde sie dieser Verpflichtung deshalb auf der Basis der Stellungnahme des Landes nachkommen. "Der Aufsichtsrat legt allerdings Wert darauf, dass das dann unter strikter Beachtung der Handlungsanleitung zur Entsorgung von freigemessenen Abfällen auf Deponien in Baden-Württemberg vom 4. August 2015 erfolgt", heißt es abschließend.

Wie Martin Hahn von der AWN betonte, gebe es offiziell von der EnBW eine Anfrage vom 13. Dezember 2016, auf Sansenhecken 4,5 Tonnen Material von Obrigheim zu entsorgen. Die AWN prüfe das und habe am 3. Mai 2017 eine deponietechnische Rückfrage gestellt, auf die es noch keine Antwort gebe.

Die AWN rechnet offenbar nicht mit einem raschen Vollzug. "Wir gehen deshalb von mehreren Monaten bis zur ersten Belieferung aus", so Hahn. Rund 2 500 Tonnen sollen eingelagert werden, jährlich etwa 300 Tonnen, was etwa zwölf Lkw-Ladungen entspricht. Der Preis pro Tonne liege noch nicht fest. "Reich werden wir damit nicht", stellte er fest.