Landrat Brötel kontert Haftungsansprüche

Von Heiko Schattauer

Neckar-Odenwald-Kreis. Eigentlich bereits auf dem Weg in den Urlaub, schickt Landrat Dr. Achim Brötel, noch schnell einen "freundlichen" Gruß aus dem Neckar-Odenwald-Kreis nach Stuttgart. Adressat ist Umweltminister Franz Untersteller, auf dessen "Machtwort" in Bezug auf die Diskussion um die Deponierung von Bauschutt aus dem Kernkraftwerk Obrigheim sich nun der NOK-Landrat bezieht. Und das mit durchaus deutlichen Worten.

In einer Stellungnahme begrüßt es Brötel "ganz ausdrücklich", dass sich der Minister den Informationen zufolge so intensiv (von 17 Seiten war die Rede) mit der gesamten Materie auseinandergesetzt habe. "Wenn ich es recht sehe, ist es sogar das erste Mal überhaupt, dass das Umweltministerium tatsächlich inhaltlich in der gesamten Breite auf die Thematik eingeht", kommentiert Brötel.

In der Sache selbst habe der Minister dabei laut RNZ ein klares Machtwort gesprochen, was ihm zweifelsohne auch zustehe. Es gebe weder Spielraum noch eine Notwendigkeit für Alternativen, eine Verhandlung über die Vorgehensweise sei nicht möglich, hatte es im Schreiben Unterstellers geheißen. Achim Brötel interpretiert dieses Statement so: "Damit wissen alle diejenigen Menschen, die sich Sorgen wegen der Deponierung freigemessener Abfälle machen, aber auch diejenigen, die diese Sorgen nicht mit einem schlichten Federstrich zur Seite wischen, sondern verantwortungsbewusst geprüft wissen wollen, wenigstens mit unmissverständlicher Deutlichkeit, woran sie sind" Und weiter: "Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg und genauso der Deutsche Ärztetag wissen mit derselben Deutlichkeit jetzt auch, was der Minister über sie denkt." Für den Landrat sei damit klar, dass Untersteller als Kehrseite davon "selbstverständlich auch die gesamte politische Verantwortung für das weitere Vorgehen trägt". Insofern könne man die Diskussion vor Ort also getrost beenden.

Damit nicht genug: "Dass der Minister in seiner Stellungnahme sogar die Keule möglicher Haftungsansprüche gegen den Landkreis, die AWN und mich persönlich schwingt, überrascht mich dann allerdings doch, wenngleich es mich noch nicht einmal ansatzweise beeindruckt. Im Gegenteil: Ich halte das sogar geradezu für lächerlich", so Achim Brötel. Es habe schon zu anderen Zeiten durchaus als probates Mittel gegolten, unliebsame Kritiker durch Schadensersatzandrohungen einzuschüchtern und möglichst mundtot zu machen. In Sachen Diskussionskultur lasse das "bemerkenswert tief" blicken, so Brötel.

Nachdem das Umweltministerium keine Spielräume sehe, werde sich der Aufsichtsrat der AWN in seiner nächsten Sitzung mit dem weiteren Vorgehen befassen. "Das Ganze ist bisher eh eine ziemlich abstrakte Sommerloch-Diskussion, weil gar keine konkrete Anlieferung bevorsteht", findet Brötel.

Die konkrete Nachfrage der RNZ beim Energiekonzern EnBW wiederum zeigt, dass der Landrat diesbezüglich nicht ganz richtig liegt. "Wir planen zeitnah, den Prozess für eine Anlieferung von Deponiematerial zu starten", erläuterte eine EnBW-Pressesprecherin am Freitag. Eine Anlieferung von freigemessenem KWO-Bauschutt zur Deponierung auf der Kreismülldeponie Sansenhecken in Buchen steht also sehr wohl in Bälde bevor. Dieser Prozess werde "nach Maßgabe des formal-abfallrechtlichen Rahmens sowie der Handlungsanleitung zur Entsorgung von freigemessenen Abfällen" erfolgen, ergänzt man seitens des Energiekonzerns, der das 2005 stillgelegte KWO seit 2008 nach und nach zurückbaut.

Wann aus "zeitnah" dann ein konkreter Termin werde, können man derzeit noch nicht sagen, auch über die geplante Masse der ersten Bauschuttlieferung auf die Deponie macht die EnBW noch keine Angaben.