Flüchtlinge in Hardheim: Infoveranstaltung in der Erftalhalle geplant

Zum Flüchtlingsunterbringung in der Hardheimer Kaserne gibt es derzeit viele Fragen und nur wenige Antworten - Eine Infoversammlung am Donnerstag in der Erftalhalle soll mehr Klarheit bringen

15.09.2015 UPDATE: 16.09.2015 06:00 Uhr 2 Minuten, 46 Sekunden

Die neuen Flüchtlinge, die seit Sonntag in der Carl-Schurz-Kaserne leben, sind im Hardheimer Ortsbild schon präsent. Gestern Abend wurde ein weiterer Bus erwartet, so dass die angekündigte Zahl von 300 Asylbewerbern erreicht sein dürfte. Foto: R. Busch

Von Rüdiger Busch

Hardheim. Mit wie vielen Flüchtlingen in der Carl-Schurz-Kaserne muss Hardheim rechnen? Und wird die bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) des Landes nur für einen begrenzten Zeitraum betrieben, oder wird sie zur Dauereinrichtung? Dies sind nur zwei von unzähligen Fragen, die sich die Verantwortlichen im Rathaus, aber auch zahlreiche Bürger seit Tagen stellen. Auch 48 Stunden nach der Eröffnung der Einrichtung bleiben mehr Fragen als Antworten. Für etwas Klarheit soll eine Informationsveranstaltung am Donnerstag, 17. September, um 19 Uhr in der Erftalhalle sorgen, zu der die Bürger willkommen sind.

Nachdem am Sonntag rund 50 Flüchtlinge weniger als geplant in Hardheim angekommen waren, sollte gestern Abend gegen 18 Uhr ein weiterer Bus eintreffen, so dass nun gut 300 Asylbewerber in der Kaserne leben dürften.

Von der kurzfristigen Entscheidung, zwei Unterkunftsgebäude der Carl-Schurz-Kaserne für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, wurden die Entscheidungsträger überrannt. Und anders, als ihnen aus Karlsruhe oder Stuttgart zugesichert worden war, war eben nicht alles so gut organisiert. Nur dank der ehrenamtlichen Unterstützung unzähliger Helfer - ganz vorne der DRK-Kreisverband - konnte die Versorgung der zunächst gut 250 Asylbewerber sichergestellt werden.

Das Catering für die Einrichtung übernimmt noch bis heute der DRK-Kreisverband. Anschließend zeichnet das Logistikbataillon 461 aus Walldürn für die Versorgung der Bewohner verantwortlich, bis dann - voraussichtlich Mitte nächster Woche - ein professioneller Caterer den Betrieb aufnimmt. Bei der medizinischen Versorgung der Asylbewerber bringt sich der Sanitätszug des DRK Höpfingen engagiert ein. Die medizinische Grundversorgung übernimmt Dr. Bettina Seitz aus Hardheim. Erste Flüchtlinge haben außerdem als Patienten im Hardheimer Krankenhaus bereits Hilfe gefunden.

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Vor Ort in der BEA war gestern auch Kreisbrandmeister Jörg Kirschenlohr, der gemeinsam mit den Vertretern des Roten Kreuzes als örtliche Schnittstelle mithilft, dass die organisatorischen Herausforderungen gemeinsam von den Mitarbeitern der Betreiberfirma und der ehrenamtlichen Helfer gemeistert werden.

Bei allem Lob für die ehrenamtlichen Helfer, bei aller Freude über die Bereitschaft vieler Bürger zu helfen und bei aller Notwendigkeit, den in Deutschland ankommenden Menschen zu helfen, so sind die politischen Verantwortlichen in Hardheim nach wie vor verärgert über die in Stuttgart getroffene Entscheidung: "Weder die Verwaltung noch der Gemeinderat wurden zuvor gehört noch ausreichend informiert", erklärte Bürgermeister Volker Rohm. Dies habe sowohl im Gemeinderat wie bei der Bevölkerung zu großem Missfallen und Unmut geführt.

Natürlich stehe die Notwendigkeit der humanitären Hilfe außer Frage. Aber: "Es ist viel mehr die Art und Weise des Vorgehens, die für Ärger und Unruhe sorgen."

Um sowohl Bürgern wie Bürgervertretern die Gelegenheit zu bieten, Informationen und Antworten auf ihre Fragen aus erster Hand zu bekommen, wurde vom Gemeinderat angeregt, eine Bürgerversammlung abzuhalten, um Fragen zu beantworten und Ängste zu nehmen.

Die Informationsveranstaltung am Donnerstag um 19 Uhr in der Erftalhalle ist als Podiumsveranstaltung angedacht, die von SWR-4-Reporterin Friederike Kroitzsch moderiert wird. Eingeladen sind Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe, des Integrationsministeriums Stuttgart, des Landratsamts und des Gemeindetags.

Auch Fragen aus der Bevölkerung werden zugelassen. Behandelt werden soll auch ein von den Fraktionsvorsitzenden des Hardheimer Gemeinderats aufgestellter Fragenkatalog, der unter dem Motto steht "Mit uns reden und nicht über uns und über unsere Köpfe hinweg".

Nachfolgend die Fragen der Hardheimer Bürgervertreter:

> 1. Wie ist die ärztliche Untersuchung und Versorgung der angekommenen bzw. neu ankommenden Flüchtlinge geregelt? Haben bereits ärztliche Untersuchungen stattgefunden? Wo erfolgt die ärztliche Untersuchung und Versorgung der Flüchtlinge?

> 2. Sind die angekommenen bzw. ankommenden Flüchtlinge bereits registriert oder erfolgt eine Registrierung erst in Hardheim?

> 3. Für wie lange ist Hardheim als bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge vorgesehen? Müssen wir uns überhaupt noch mit Konversion ernsthaft beschäftigen (und waren alle Bemühungen diesbezüglich in der Vergangenheit umsonst)?

> 4. Mit wie vielen Flüchtlingen müssen wir insgesamt in der BEA rechnen? Ist die genannte Maximalzahl von 600 richtig?

> 5. Ist ein 24-Stunden-Schichtdienst der Polizei vor Ort in Hardheim vorgesehen und wenn ja konkret ab wann?

> 6. Wie lange ist die Verweildauer der Flüchtlinge in Hardheim?

> 7. Besteht für die Flüchtlinge ab dem ersten Tag vollständige Freizügigkeit im Gemeindegebiet oder gibt es Beschränkungen?

> 8. Werden die Kinder der Flüchtlinge der BEA in der Hardheimer Schule beschult?

> 9. Welche Maßnahmen planen der Landkreis und die Kreisgemeinden, um eine gerechte Teilung der Flüchtlinge im Kreisgebiet zu gewährleisten?

> 10. Welche Art von bürgerschaftlichem Engagement ist erwünscht und sinnvoll und an wen können sich hilfsbereite Bürger wenden?