Buchen: Letzte Verfüllabschnitte der Deponie Sansenhecken werden erschlossen

Buchen. (Wd) Bei einer Gegenstimme stimmte der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montagabend im Bürgersaal des Rathauses der Erschließung der letzten beiden Verfüllabschnitte X und XI auf der Deponie "Sansenhecken" zu. Erheblichen Bedenken und seine ablehnende Haltung gegen die Maßnahme hatte Stadtrat Arno Scheuermann (BIGMUEG - "Bürgerinitiative gegen Müllgeschäfte Buchen") vor der Abstimmung geäußert, weil er durch die mögliche Einlagerung von Betonmüll aus dem Rückbau des stillgelegten Atomkraftwerkes Obrigheim Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung sieht.

Die Satzung der Deponie verbiete ausdrücklich, Stoffe dort abzulagern, die die Gesundheit der Bevölkerung gefährden könnten. Trotz des derzeit von Umweltminister Franz Untersteller verfügten Einlagerungsstopps für den Betonmüll auf Deponien im Land (wir berichteten) geht Scheuermann davon aus, dass noch im Herbst eine Entscheidung über die Ablagerung fallen wird. Deshalb gelte es, politischen Druck aufzubauen, um die geplanten Transporte von Obrigheim nach Buchen zu verhindern. "Enttäuscht" zeigte sich Scheuermann über die Stellungnahme des AWN-Geschäftsführers Dr. Mathias Ginter, der in einem Brief auch auf das Einvernehmen von Landrat Dr. Achim Brötel und Bürgermeister Roland Burger verwiesen habe.

Bürgermeister Roland Burger stellte klar, dass die Deponie nach Recht und Gesetz betrieben werde und die Entscheidung des Gemeinderates über die weitere Erschließung nichts mit der möglichen Einlagerung von Betonmüll aus Obrigheim zu tun habe.

Er erinnerte an die bisherige Auffassung des Stuttgarter Umweltministers, wonach es hinsichtlich des Obrigheimer Betonmülls eine Entsorgungspflicht des Landkreises gebe.

Derzeit gebe es bezüglich der Nachnutzung der Deponie Ludwigsburg noch offene Fragen des Bundesumweltministeriums. Bis wann hier eine Klärung herbeigeführt werden könne, sei offen. Das alles habe aber mit der Erschließung der Verfüllabschnitte auf Sansenhecken nichts zu tun. Es gehe vielmehr um die Zukunftsfähigkeit der Deponie in den nächsten 30 Jahren und nicht um 3000 Tonnen Material aus Obrigheim.

Das Verfüllvolumen der Abschnitte X und XI betrage hingegen 278.000 Kubikmeter. Durch die zügige Erschließung erhofft sich die kreiseigene Abfallwirtschaftsgesellschaft wirtschaftliche Vorteile, was die Baukosten betrifft und beim späteren Betrieb.

In der Weiterbetriebsgenehmigung vom 18. April 2005 ist ein Abfallartenkatalog enthalten, der bestimmt, welche Abfälle auf der Deponie abgelagert werden dürfen. Dezernatsleiter Hubert A. Kieser erläuterte dem Gemeinderat technische Details wie etwa die Basisabdichtung.