EnBW soll Lager in Obrigheim bauen

Obrigheim/Neckarwestheim. Im Streit um Atommülltransporte auf dem Neckar hat die Gemeinde Neckarwestheim eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies am vergangenen Freitag die Beschwerde der Gemeinde ab, mit der sie eine Aufschiebung der Transporte vom stillgelegten Atommeiler Obrigheim ins Zwischenlager Neckarwestheim erreichen wollte.

Die Vorbereitungen für die nächsten Transporte würden damit fortgesetzt, teilte die Betreiberin EnBW am Freitag weiter mit (wir berichteten). Die Gemeinde darf jedoch nochmals Stellung nehmen, bevor das Oberverwaltungsgericht in der Hauptsache entscheidet, ob die Transporte doch noch untersagt werden.

Das Bündnis "Neckar castorfrei" forderte in einer Presseverlautbarung die EnBW auf, "endlich die Transportpläne zu beerdigen und statt dieser riskanten Strategie schnellstens ein Hochsicherheitslager für die Castoren in Obrigheim zu bauen". Zudem sprach sich das Bündnis dafür aus, den aus ihrer Sicht unverantwortlichen AKW-Betrieb in Neckarwestheim und Philippsburg sofort zu beenden. Dieser erzeuge jährlich den Strahlenmüll für weitere sechs Castoren.

In einer Pressemitteilung kündigte das Bündnis an, den Widerstand gegen die Transporte fortzusetzen. Darüber hinaus forderte man die Bevölkerung auf, sich ebenfalls gegen die Transporte zu engagieren.

Der Rückschlag, den die Gemeinde Neckarwestheim erlitten hat, entspräche aus der Sicht des Bündnisses einer langjährigen Erfahrung, dass im Atomrecht Sicherheit zuletzt käme. "Atomrechtliche Genehmigungsverfahren und auch die entsprechenden Gerichtsentscheidungen begnügen sich prinzipiell immer mit der Erfüllung von Mindestvoraussetzungen und muten der Bevölkerung damit grundsätzlich ein erhebliches Risiko zu", heißt es in der Presseverlautbarung.

Ferner betont man vonseiten des Bündnisses "Neckar castorfrei", dass die EnBW "den angeblichen Zeitdruck in Obrigheim durch die Weigerung, rechtzeitig das geplante Lager vor Ort zu bauen, selbst verschuldet hat". Der Zeitdruck sei auch deshalb ein Vorwand, weil ein schneller Abriss in Obrigheim mehr Gefahren als Nutzen bringen würde. "Weiterhin bleibt die Anordnung des Sofortvollzugs in der Transportgenehmigung eine durchsichtige Farce zur Aushebelung des Rechtswegs, wenn dann freiwillig mehrmals nicht davon Gebrauch gemacht wird", wird in dem Schreiben der Gruppe "Neckar castorfrei" formuliert.

Die ersten Castoren mit ausgedienten Brennelementen, der bundesweit erste Transport hoch radioaktiven Atommülls auf einem Fluss, waren bereits Ende Juni vom stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim ins Zwischenlager Neckarwestheim gebracht worden (wir berichteten mehrfach). Mittelfristig sind vier weitere Transporte mit je drei Castoren geplant. Insgesamt sollen damit 342 ausgediente Brennelemente in das etwa 50 Kilometer entfernte Zwischenlager gebracht werden.